Neun Monate nach dem Beschluss des Bundestages zur verstärkten Bekämpfung des Antisemitismus berief Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen zehnköpfigen Kreis von Fachleuten, die „profundes Wissen aus unterschiedlichen Theorie- und Praxisperspektiven“ repräsentieren.
Thema
Wolfgang Schäuble
Claudia Pechstein will heute öffentlich ihre Unschuld beweisen – dabei setzt die wegen Dopings gesperrte Eisschnellläuferin vor allem auf Verfahrensfehler.
Karlheinz Schreiber darf man nicht unterschätzen – und auch nicht überschätzen
Karlheinz Schreiber darf man nicht unterschätzen – und auch nicht überschätzen. Die SPD jedenfalls sollte sich nicht zu früh über ein Geschenk im Wahlkampf freuen.
Nach seiner Auslieferung durch Kanada sitzt der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Deutschland in U-Haft. Sein Prozess soll bald beginnen - allerdings nicht vor der Bundestagswahl.
Zum Nachlesen: Wer war involviert, was passierte wann und wer sagte was?
Die Spendenaffäre der CDU ist eng verbunden mit dem Namen Schreiber. Viel bekannte CDU-Politiker standen massiv unter Druck. Wegen einer Zuwendung des Waffenlobbyisten musste der Ex-Vorsitzende Wolfgang Schäuble zurücktreten.
Claudia Pechstein darf nur noch allein trainieren – und ihre Blutwerte werfen neue Fragen auf
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein darf nur noch allein trainieren – und ihre Blutwerte werfen neue Fragen auf.
Innenminster Schäuble fordert von der gesperrten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, alles zu tun, um die Dopingvorwürfe zu widerlegen. Schäuble ist als Innenminister auch oberster Dienstherr Pechsteins, die bei der Bundespolizei angestellt ist.
Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Distanz zu Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die wegen des Verdachts auf Blutdoping gesperrt ist. In einem Interview mit dem Tagesspiegel, das morgen erscheint, rät er Pechstein: „Sie muss jetzt die Indizien und den derzeitigen Anschein widerlegen.
Am Rande der 11. deutsch-russischen Regierungsgesprächen ging es auch um viel Geld. Damit Deutschland wichtigster Handelspartner Russlands bleibt, wird viel unternommen.
Die Brandenburger CDU wählt Schönbohm zum Ehrenvorsitzenden und gibt sich erstaunlich geschlossen
Die Brandenburger CDU wählt Jörg Schönbohm zu ihrem Ehrenvorsitzenden und gibt sich wenige Monate vor der Wahl erstaunlich geschlossen.
Erneute Niederlage vor Gericht: Der Waffenlobbyist Schreiber, eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre, ist in Kanada mit einer Klage gegen seine Auslieferung gescheitert.
Die offenbar rassistische Messerattacke auf eine Ägypterin im Landgericht Dresden wird zunehmend zu einem Politikum. Warum ist die Tat so brisant?
Schavan raus, Pofalla rein: Bisher galt Merkels Kabinett als ungewöhnlich stabil. Nach der Wahl plant die Kanzlerin aber einen großen Personalumbau.
Außer der CDU sind alle Parteien dafür, dass der Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert wrid. Bundesinnenminister Schäuble glaubt, dass dann die Autonomie des Sports eingeschränkt würde.
Junge Menschen aus Einwandererfamilien sollen künftig gleichaltrigen Migranten als ehrenamtliche Helfer und Berater zur Seite stehen. Ziel des bundesweiten Modellprojekts ist es, junge Migranten für bürgerschaftliches Engagement zu begeistern und ihre Kompetenzen gewinnbringend zu nutzen.
Ein parteiübergreifendes Projekt will jungen Menschen aus Einwandererfamilien zivilgesellschaftliches Engagement schmackhaft machen und ist am Montag in Neukölln gestartet. Mit Unterstützung von EU und Bund sollen die jungen "Lotsen" künftig andere bei Sprachproblemen und Behördengängen unterstützen.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben 140 Islamisten im Visier. Jetzt haben Polizei und Verfassungsschutz ein Maßnahmenpaket erarbeitet.
Nach der Islamkonferenz, die jetzt zu Ende gegangen ist, kann man fragen: Was hat sie gebracht, wo sind die Beschlüsse? Und darf dann mit Recht enttäuscht sein.
Die Teilnehmer ziehen positive Bilanz der Islamkonferenz. Deshalb soll sie nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortführen. Auf eine gemeinsame Erklärung können sich die Muslime allerdings nicht einigen.
Malte Lehming über die Islamkonferenz und den Christopher Street Day
Im Vorfeld der vom Bundesinnenminister initiierten Islamkonferenz erhellt eine Studie neue Details über das "Muslimische Leben in Deutschland".
Hilfe für die Erdbebenopfer in China oder Rettung des Kölner Stadtarchivs - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lobt den deutschen Katastrophenschutz als vorbildlich. Die Behörden bereiteten sich derweil auch auf das Schlimmste vor.
Vor drei Jahren kam die Islamkonferenz erstmals zu einer Sitzung zusammen. Am kommenden Donnerstag ist dann die letzte - vorerst. Die Protagonisten der Konferenz loben die gute Stimmung – viele Grundsatzfragen bleiben aber ungeklärt.
Die Grünen gehen auf Distanz zur CDU. Während der christdemokratische Innenminister eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für möglich hält, wollen die an so etwas nicht denken - jedenfalls nicht, solange das "Totenglöckchen für die SPD" noch nicht läutet.
Innenminister Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel-Gespräch über Koalitionen, bürgerliche Grüne und seine eigene Zukunft.
Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen zum Datenschutzgesetz. Sie will das Vorhaben eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zuzustimmen.
Potsdam/Oranienburg - Die Entscheidung für Potsdam und gegen Oranienburg (Oberhavel) als Standort für das neue Bundespolizeipräsidium sorgt in Brandenburgs Regierung für Ärger. Das Land verzichtet, wie berichtet, noch bis Ende 2012 auf Mieteinnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro für die Übergangsquartiere der Behörde.
Die Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der gesamtdeutschen Straftatenerhebung im Jahr 1993 gesunken. Es gibt einen Rückgang in fast allen Kategorien, aber der Betrug mit gefälschten EC-Karten boomt.
Die Entscheidung für Potsdam und gegen Oranienburg (Oberhavel) als neuem Standort für das Präsidium der Bundespolizei mit 800 Mitarbeitern spaltet die Brandenburger Regierungskoalition.
Die Polizei hat 2008 weniger Gewaltdelikte registriert als noch ein Jahr zuvor. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendgewalt. Eine Trendwende sei dies aber nicht.
Bundespolizei-Präsidium in Potsdam noch unsicher
USA verlangen erneut Aufnahme von Guantanamo-Insassen – doch Deutschland will mehr Informationen.
Kanzlerin Merkel soll den Innenminister als Nachfolger für den scheidenden SPD-Kommissar Verheugen vorgeschlagen haben. Damit wäre ihr Intimfeind Merz aus dem Rennen
Der Pazifikstaat will Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo vorübergehend aufnehmen.
Treffpunkt Tagesspiegel mit Wolfgang Schäuble, Ingo Schulze und anderen: Was von der DDR und der BRD 20 Jahre nach der Einheit geblieben ist, diskutierte eine hochkarätige Runde im Hotel Intercontinental.
Wahlpflicht und direkte Wahlen – nur zwei der neuen Ideen, um Euphorie für Europa zu wecken. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wird aber auch ohne Reform spannend