Schlechte Vorzeichen für das Branchentreffen am Montag im Innenministerium mit Wolfgang Schäuble: Die Opposition fordert schärfere Datenschutzgesetze. Die Telekom lehnt derweil eine Selbstverpflichtung für den Datenschutz ab. Die Debitel kommentiert: "Wir sehen kein branchenübergreifendes Datenschutzthema."
Mit einem Weißbuch Innere Sicherheit wollte Wolfgang Schäuble als Innenminister der großen Koalition den Versuch unternehmen, die innere Sicherheit in Deutschland in ein Konzept zu fassen. Daraus wird zumindest vorerst nichts.
Der Kölner Künstler Gunter Demnig ist für sein Projekt "Stolpersteine" mit dem Preis "Botschafter für Demokratie und Toleranz" geehrt worden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries verliehen die Auszeichnung in Berlin.
Otto Depenheuer hat es weit gebracht. Bis vergangenen Sommer war der Name des Kölner Staatsrechtsprofessors nur in Juristenzirkeln geläufig, jetzt sitzt er hoch über der Spree im Saal eines Bundestagsbaus.
Wolfgang Schäuble hat sich erneut ablehnend zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. Der Innenminister glaubt, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei an der hohen Hürde im Grundgesetz scheitern könnte.
Deutschland wird sicherer. Im vergangenen Jahr sank die polizeilich registrierte Kriminalität um 0,3 Prozent auf knapp 6,3 Millionen Fälle. Doch die Zahl der Gewaltdelikte von Jugendlichen ist gestiegen.
Die etablierte Genderforschung hält „Alphamädchen“ für unpolitisch – und sieht sie als Werkzeuge neoliberaler Kräfte.
Um effektiv gegen die Gefahr islamistischer Anschläge vorgehen zu können, ist die Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten geplant. Eine technische Aufklärungszentrale soll entstehen. Doch Politiker verschiedener Parteien warnen vor einer Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Medienberichten zufolge in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Verfassungsrechtlich nicht ganz unbedenklich, meint der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Die Linkspartei erregt sich und kann es doch nicht verhindern: Sie wird auch im Jahresbericht 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Innenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Donnerstag vorstellt, in der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ genannt. Dass die „Bild“ zuvor schon den Knüppel aus dem Kalten Krieg schwingt und behauptet, die Partei sei „von Alt-SED unterwandert“, tun allerdings selbst Verfassungsschützer als Unsinn ab.
Teile der Linkspartei machen sich verdächtig - mit alten, autoritären Idealen.
Innenminister Wolfgang Schäuble spricht mit dem Tagesspiegel über die Integration von Muslimen, sich wandelnde Weltbilder, die große Koalition und den verbindlichen Ethikunterricht in Berlin.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Streit um den Religionsunterricht an Berlins Schulen zu Wort gemeldet. "In den staatlichen Schulen muss Religion als Bekenntnisunterricht angeboten werden", so Schäuble.
Vertreter mehrerer Parteien haben im Bundestag ein Punktesystem zur Steuerung von Zuwanderung gefordert. Innenminister Schäuble erteilte dem eine Absage und sprach sich gleichzeitig gegen doppelte Staatsbürgerschaften aus.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will weiterhin hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen hatte ihm die SPD vorgeworfen, er agiere in der Frage von Vereinsverboten "leider auffällig zurückhaltend".
Berlin/Vlotho - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechtsextreme Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.
Beim Sicherheitskongress der Union ist vom Nationalen Sicherheitsrat plötzlich nicht mehr die Rede.
Zwei Vereine in Ost-Westfalen verbreiteten jahrelang antisemitische Propaganda und verherrlichten den Nationalsozialismus. Jetzt griff das Innenministerium durch und verhängte ein Verbot. Beamte durchsuchen derzeit Räume der Organisationen.
Bundesinnenminister verteidigt Sicherheitskonzepte gegen Kritik der Helmholtz-Gymnasiasten
Die SPD läuft gegen den CDU-Plan eines "Nationalen Sicherheitsrates" Sturm und befürchtet eine "Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik". Außenpolitiker kritisieren insbesondere die Kompetenzverlagerung ins Kanzleramt.
Schäuble, Steinmeier und Schavan bei Europawoche
Hamburg ist nur der Anfang: Beide Parteien gehören zusammen – und können 2009 auf Bundesebene koalieren, findet Heiner Geißler.
Athleten rätseln seit Wochen darüber, welche Formen des Protests bei Olympia erlaubt sind und welche nicht. Nun springt ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei. Er forderte das IOC auf, endlich klare Richtlinien vorzugeben.
Gedacht waren das Symposion und die Ausstellung als Rahmenprogramm zum Deutschen Anwaltstag in Berlin. „Honoré Daumier – Zum 200.
Bei seinem Besuch in China appellierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die Kollegen in Peking, sich in Vorbereitung der Olympischen Spiele nicht abzuschotten. Er begrüßte Chinas Absicht, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen.
Der deutsche Innenminister steht Peking mit seinem Sicherheitskonzept zur Seite. Ein deutsch-chinesisches Sportabkommen verweist derweil auch auf die Menschenrechte.
Ein Abkommen mit den USA sieht einen Austausch intimer Daten von verdächtigen Bundesbürgern vor - Gewerkschaften und Opposition sind empört. Auch den Online-Zugriff auf die Polizeidaten hat Innenminister Schäuble offenbar mit Washington vereinbart.
Felix Frohberg
Christen werden in der muslimischen Welt systematisch verfolgt, ja ausgerottet. Es ist ein Drama, vor dem all jene Europäer gern die Augen verschließen, die sich entweder säkularisiert haben oder übermäßig den Verdacht der Islamophobie fürchten.
Über die zukünftigen Befugnisse des Bundeskriminalamts wird derzeit heiß diskutiert. Doch ein weitere geplantes Gesetz dreht sich um die Privatsphäre der Bürger: Es soll die regeln, wie der Verfassungsschutz Wohnungen visuelle überwacht.
Bundesjustizministerin Zypries hat den geplanten Spähangriff erneut verteidigt: Die Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt sei nicht zu beanstanden. Und die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Befugnisse. Doch der Widerstand wächst.
Die BKA-Novelle ermöglicht die Videoüberwachung sogar in Räumen Nichtverdächtiger. Einzelne Politiker sehen die Balance der Güter Freiheit und Sicherheit gefährdet. Doch Verfassungsrechtler halten Klagen für aussichtslos.
Neben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mehren sich auch aus der EU kritische Stimmen zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble, besonders verfolgte irakische Christen aufzunehmen.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über ein NPD-Verbot, die Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Desauer Polizeizelle.
Das Bundeskriminalamt darf auch in Zukunft keine Erkenntnisse aus überwachten Wohnungen an Nachrichtendienste wie den Verfassungsschutz weitergeben. Das gilt auch für die jetzt beschlossenen Online-Durchsuchungen.
Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble sind sich einig: Das Bundeskriminalamt erhält weitere Befugnisse - auch zur Online-Durchsuchung privater Computer.
Als Folge des Irak-Kriegs sind Tausende Menschen auf der Flucht. Innenminister Schäuble will ihnen helfen und sie nach Deutschland holen. Hoffen dürfen allerdings nur diejenigen, die den richtigen Glauben haben.
Im vergangenen Jahr bekamen die Ermittler im Kampf gegen den Terror deutlich die Grenzen ihrer Technik zu spüren: Die Überwachung jener Islamisten, die in Deutschland einen Anschlag geplant hatten und im Sauerland festgenommen wurden, war nur mit erheblichem Koordinationsaufwand durchführbar. Das soll künftig anders laufen.
Istaf-Chef Gerhard Janetzky spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Kritik des Innenministers, deutsche Werfer und Dwain Chambers.
Klare Ansage: CDU, FDP und Grüne fordern vom Senat, auf Besuch der olympischen Spiele zu verzichten. Im Gegenzug machen sie einen ganz anderen Vorschlag: Die Rathäuser sollen die tibetische Flagge hissen - als Zeichen der Solidarität.
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