Auf in die zwölfte Legislaturperiode: Der CDU-Kreisverband Ortenau in Baden-Württemberg hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt.
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Wolfgang Schäuble
Lange hat die Wirtschaft auf eine neue Regelung gewartet. Jetzt hat das Kabinett ein Aktionsprogramm für qualifizierte Zuwanderer beschlossen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Als Reaktion auf den Fachkräftemangel erleichtert die Bundesregierung Spitzenkräften aus dem Ausland den Zuzug nach Deutschland. Es fehlen zur Zeit etwa 96.000 Ingenieure.
Die Union sehnt offenbar das Ende der Legislaturperiode herbei und hofft bald ihren Koalitionspartner los zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nun einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 eine klare Absage erteilt.
Das Bundeskabinett will heute ein Programm für die leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beschließen. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht soll bald leichter zu erhalten sein. Der Arbeitnehmer muss "nur" 63.300 Euro im Jahr verdienen - für Tagelöhnern aus Osteuropa bleibt die Tür verschlossen.
München fühlt sich für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 gewappnet. Wenn es denn klappen soll, dann gleich im ersten Anlauf. "Es gibt keinen Plan B", sagte DOSB-Präsident Thomas Bach. Damit es ein "bayerisches Wintermärchen" gibt, soll die Bewerbung durch eine landesweite Kampagne gestützt werden.
Bundeskanzlerin Merkel rief die Entführer der drei in der Osttürkei verschleppten Deutschen dazu auf, ihre Geiseln freizulassen. Die Bundesregierung werde nicht auf Forderungen der Kidnapper eingehen.
Drei Tage nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern im Osten der Türkei sind die übrigen Mitglieder der Gruppe nach Deutschland zurückgekehrt. Über das Schicksal der verschleppten Männer ist nach wie vor wenig bekannt. Die deutsche Regierung will sich jedoch nicht auf die Forderungen der Entführer einlassen, sondern setzt auf die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden.
Es sind vor allem zwei Fragen, denen sich die Journalisten des kurdischen Senders Roj-TV zurzeit stellen müssen: Machen sie Propaganda für gewalttätige Terroristen? Oder liefern sie objektive Informationen für unterdrückte Kurden in der Türkei?
Der neue Einbürgerungstest stellt auch die deutsche Politik auf die Probe
Der neue Einbürgerungstest stellt auch die deutsche Politik auf die Probe
Am Spreeufer sitzen, Ausflugsdampfer mit kuriosem Publikum gegen solche voller Biedermänner aufrechnen, den lauen Sommerwind genießen, dazu einen Cocktail – das hatten wir im Thekentanz ja letztens schon, am „Capital Beach“. Aber es geht auch weniger lässig, eher gediegen, zum Beispiel im oder auch vor dem „Lanninger“.
Für den geplanten Einbürgerungstest hagelt es Kritik. In seltener Einigkeit stehen Grüne, Linke und FDP dem Fragebogen skeptisch gegenüber. Innenminister Schäuble findet hingegen, dass Deutschland äußerst großzügig ist mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft.
Der Einwanderungspakt soll die Abschiebung erleichtern. Frankreich und Deutschland sind sich darin einig. Zweifel bleiben, wie steuerungsfähig Migration an der EU-Außengrenze ist. Migranten kommen nicht, um zu gehen.
Die EU-Staaten können Einwanderern ohne Bleiberecht auch künftig aus humanitären Gründen den Aufenthalt genehmigen
Die Innenminister der EU-Staaten wehren sich gegen Vorwurf, sie würden Europa abschotten. Es geht um den geplanten Pakt zu Einwanderung und Asyl. Mehrere Minister betonen, dass das Ganze mit einer Mauer nichts zu tun habe.
Lars Spannagel weiß nicht, ob er sich auf Chris Kaman freuen soll
„Zypries kritisiert USA wegen CIA-Flügen“ vom 27. JuniDie Auftritte von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigen wieder einmal deutlich, dass deutsche Interessen gegenüber den USA nur unterwürfig geltend gemacht werden.
„Zypries kritisiert USA wegen CIA-Flügen“ vom 27. Juni Die Auftritte von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigen wieder einmal deutlich, dass deutsche Interessen gegenüber den USA nur unterwürfig geltend gemacht werden.
4500 Gäste feierten die Eröffnung der US-Botschaft am Brandenburger Tor – mit viel Prominenz und amerikanischen Spezialitäten
Berlin - Erst gab es grünes Licht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dann auf dem deutschen Konsulat in Los Angeles einen neuen Personalausweis. Auf Bitten des Innenministers hat das Bundesverwaltungsamt dem Antrag des US-Amerikaners Chris Kaman auf Einbürgerung zugestimmt, gestern Mittag (Ortszeit) erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft.
Der Verfassungsschutz und BND bestreiten eine Schuld bei geheimen Gefangenentransporten mit Flugzeugen der CIA im Jahr 2005. Die Bundesregierung habe auch keine Kenntnisse von Geheimgefängnissen der USA in Deutschland.
Der in Dänemark ansässige kurdische Fernsehsender "Roj TV" darf sein Programm nicht mehr in Deutschland ausstrahlen. Kritiker sprechen von einem "Maulkorb".
Erstmals in seiner Geschichte soll das Bundeskriminalamt präventiv gegen den internationalen Terrorismus vorgehen dürfen. Besonders umstritten: Die Online-Durchsuchung. Die Koalition brachte am Freitag das BKA-Gesetz in den Bundestag ein. Die Opposition hält wenig von der Novelle und droht mit Verfassungsklage.
Berlin - Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophensituationen soll nach dem Willen der großen Koalition der veränderten weltweiten Sicherheitslage angepasst werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst an.
Fünf Minister der Bundesregierung sitzen am Montagabend in Wien auf der Tribüne. Um 20.45 Uhr beginnt das entscheidende EM-Spiel zwischen Österreich und Deutschland.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sechs Minister am Montag auf der Tribüne im Wiener Ernst-Happel-Stadion der DFB-Elf die Daumen drücken. Ebenfalls mit dabei: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wolfgang Schäuble meint, Slaven Bilic soll sich schämen. Nicht für das Spiel seiner Mannschaft, sondern weil er bei Siegesfeiern Musik des Neonazi-Sängers Marko Perkovic spielen lässt.
Zypries und Schäuble einigen sich auf Kompromiss für neues Dokument / Datenschützer Schaar: Lösung hilft bei Internet-Geschäften
Schäuble ist gescheitert: Mit seiner Idee, alle Fingerabdrücke der Deutschen in ihren Personalausweisen speichern zu lassen, konnte er sich beim Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Ohne diesen Test ist eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich: Wer ab dem 1. September die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen will, muss viel über Deutschland wissen.
Khaled al Masri wurde 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Der Deutsch-Libanese hofft seit langem, dass die deutsche Justiz den Fall aufklärt. Doch diese lässt auf sich warten. Nun hat al Masri rechtliche Schritte eingeleitet.
Panik ist verfrüht. Das neue BKA-Gesetz sieht Eingriffe in die Privatsphäre vor, doch der Überwachungsstaat ist weit entfernt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht sich selbst das Leben schwer, indem er mit Übereifer die Sicherheitsgesetze verschärfen will im Kampf gegen den Terror. Mit mehr Ruhe und Geduld könnte er plausibel erklären, warum die Maßnahmen überfällig sind.
Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz - aber das ist längst nicht das Ende der Debatte. Viele SPD-Politiker wollen die geplanten Regelungen einschränken.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue BKA-Gesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt soll bei schweren terroristischen Gefahren künftig präventiv und eigenständig tätig werden können. Die SPD drängt noch auf Änderungen.
Ist die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom doch kein Einzelfall? Auch die Deutsche Bahn AG hat laut einem Pressebericht Aufträge an die Firma vergeben, die für die Deutsche Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte.
Angesichts immer neuer Enthüllungen in der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom ist eine Diskussion über besseren Schutz von Daten entbrannt. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien fordern schärfere Gesetze und härtere Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz. Die Bundesregierung lehnt dies als verfrüht ab.
In der Telekom-Affäre haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Konzernchef René Obermann über mögliche Konsequenzen aus der Bespitzelung von Managern und Journalisten beraten. Die Grünen fordern den Stopp der Vorratsdatenspeicherung.
Das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble mit Spitzenkräften der Telekommunikationsbranche ist nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter "reine Schaufensterpolitik". Verdi kündigt eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an.