Das Bundeskartellamt verdächtigt DFB und DFL, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei der Sponsorensuche getroffen haben. Das könnte gravierende Folgen haben: Eine Absage der Frauen-WM 2011 in Deutschland ist nicht ausgeschlossen.
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Wolfgang Schäuble
In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren sind sich Union und SPD weiterhin uneinig. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Koalition würde die Frage instrumentalisieren und damit die NPD stärken. Die Innenministerien der unionsgeführten Länder wollen ihre Erkenntnisse über die NPD vorerst nicht veröffentlichen.
Steht das von der SPD gewünschte erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Laut Innenminister Wolfgang Schäuble reicht das öffentlich zugängliche Material nicht aus, um die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Jüdische Institutionen aus Deutschland und Österreich fordern die Entlassung eines Redakteurs der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: antisemitische Stimmungsmache. In ihrem Bemühen wenden sich die jüdischen Einrichtungen direkt an Innenminister Schäuble.
"V-Leute" sind " bezahlte Provokateure", findet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Selbst wenn es um ein heikles Thema, wie das NPD-Verbot geht, würde sie lieber auf die kostenintensiven Informanten verzichten.
Um der NPD Verfassungswidrigkeit nachweisen zu können, wird derzeit belastendes Material von den Innenministern der Länder eingefordert. Die Abgabefrist ließen einige Bundesländer jedoch verstreichen - für SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Skandal.
Erleichterung auf der einen Seite, Bedenken auf der anderen. Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sind alle froh, dass ein Arbeitskampf vermieden werden konnte. Aber der Kompromiss wird Milliarden kosten - vor allem die Kommunen protestieren und drohen mit deutlich höheren Gebühren.
100 Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Osten klagen einige Bürgermeister über mehr Kriminalität. Andere Stadtväter sehen das deutlich gelassener - und betonen vor allem die guten Seiten der unbeschrankten Nachbarschaft.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern. Mindestens acht Unions-geführte Bundesländer verweigern die Mitarbeit für ein neues Verbotsverfahren.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach eigenen Angaben einen Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen und ihn veröffentlicht. In der neuen Ausgabe der Vereinszeitschrift "Datenschleuder" liegt der Fingerabdruck inklusive einer Anleitung zu dessen Kopierung bei.
In der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag bis zum Abend kein Verhandlungsergebnis erzielt. Jetzt drohen Streiks im gesamten Bundesgebiet.
Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking müssen bei der Eröffnungsfeier auf die Teilnahme deutscher Regierungsmitglieder verzichten. Mit dem Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet hat das aber nichts zu tun, behauptet jedenfalls der deutsche Außenminister.
Die Unruhen in Tibet und das harte Vorgehen der Chinesen gegen Mönche und Demonstranten haben den Ruf nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking laut werden lassen. Doch er gilt als das letzte Mittel. Kann man Peking auch mit anderen Protest-Formen beeindrucken?
Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?
Es gab wieder Streit vor und auf der Islamkonferenz – für den Innenminister ein Stück Demokratie
Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz heftige Debatten aus. Der Zentralrat der Ex-Muslime ist strikt gegen die Pläne.
Zum dritten Mal tritt die Islamkonferenz in Berlin zusammen. Während in vielen Bereichen noch gestritten wird, sind die Teilnehmer der Konferenz in zwei Punkten fast einer Meinung: Moscheen und Islam-Unterricht in Deutschland sind richtig und wichtig.
Die Organisation B’nai Brith ehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre humanitären Verdienste, unter anderem für die Verteidigung der Menschenrechte in der Welt. Das American Jewish Committee lud zur Gala.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben am Dienstag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den USA, Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey, ein Sicherheitsabkommen paraphiert. Zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Schwerkriminalität sollen künftig Informationen über terroristische Gefährder ausgetauscht und ein gegenseitiger Abgleich von Fingerabdruck- und DNS-Daten ermöglicht werden.
Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität wollen die USA und Deutschland künftig verstärkt Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile austauschen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben.
Pilotprojekt für Europa: USA und Deutschland planen Informationsaustausch über potenzielle Terroristen.
USA und Deutschland haben den Informationsaustausch über potenzielle Terroristen geregelt. Außerdem ist ein DNA-Daten- und Fingerabdruck-Abgleich geplant.
Berlin - Die Bundesregierung verhandelt derzeit über einen Rückkauf von Anteilen an der ehemals staatlichen Bundesdruckerei. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte entsprechende Gespräche.
Das Musical „Streets of Wedding“ gehört zu den erstaunlichsten Erfolgsstorys des letzten Jahres. Ein bisschen ist es ein Beweis dafür, dass ein Schuss amerikanischer Unbefangenheit bei der Lösung von Problemen eben doch nützlich ist.
Berliner Schüler aus dem Wedding gehen mit einem eigenen Musical auf Tournee. Mit Hilfe der US-Botschaft und von Polit-Prominenz führen sie den Zuschauern die harte Realität vor Augen.
Prinz Hassan von Jordanien wurde mit dem Abraham-Geiger-Preis 2008 ausgezeichnet. Gastgeber war der bayerische Staatsminister Markus Söder, die Laudatio hielt Innenminister Wolfgang Schäuble.
Berlin - Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am Montagabend haben die Innenpolitiker der Koalition und in einem zweiten Gespräch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das weitere Verfahren abgestimmt.
Bundesinnenminister Schäuble führte Potsdamer Präsidiumschef Matthias Seeger ins Amt ein / Sitz im ehemaligen Arbeitsamt
Startschuss für Deutschlands neue Bundespolizei: Unter der Leitung des bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums West, Matthias Seeger, hat das Präsidium der gesamtdeutschen Bundespolizei in Potsdam den Dienst aufgenommen. Durch die Neuorganisation soll die Arbeit der einzelnen Bundespolizeiämter stärker zentralisiert werden.
Bundespolizei-Zentrale startetDas neue Präsidium der Bundespolizei nimmt heute in Potsdam offiziell den Dienst auf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dem Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger um 11 Uhr in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde übergeben.
Der Innenminister gibt der Bundespolizei neue Strukturen – und mehr Bedeutung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen zu erlauben. Bürgerrechtler fordern von den Sicherheitsbehörden eine klare Begründung, warum Online-Durchsuchungen notwendig sein sollen. Bundesinnenminister Schäuble will das Urteil nun in das neue BKA-Gesetz einfließen lassen.
Hat Wolfgang Schäuble die europäische Presse aufgefordert, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abzubilden? Die Blätter sollten dem Beispiel dänischer Zeitungen folgen, sagte der Bundesinnenminister in einem Streitgespräch.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. In Nordrhein-Westfalen ist diese Maßnahme zur Terror-Abwehr längst Gesetz. Dagegen wehren sich gleich mehrere Personen mittels Verfassungsbeschwerde.
Ungeachtet der jüngsten Warnstreiks ist im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes bisher keine Annäherung in Sicht. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartete zu Beginn der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag in Potsdam ein neues Angebot der Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), lehnte dies ab.
Karlsruhe entscheidet kommende Woche über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen – mit Folgen für den Bund
Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist offenbar gestiegen. Dies wurde aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vorab bekannt. Gesunken sein soll die Anzahl der anderen Rechtsextremisten, was jedoch bezweifelt wird. Werden im Osten die Zahlen geschönt?
Die brisanten Bankdaten kosteten den Fiskus zwischen vier und fünf Millionen Euro. Doch gemessen an den erwarteten Einnahmen hat sich der finanzielle Aufwand mehr als gelohnt. In dieser Woche sind angeblich 125 Razzien geplant - auch bei prominenten Millionären.
Alle reden vom Überwachungsstaat, keiner wehrt sich. Weil der gläserne Mensch im Internet Realität ist? In anderen Ländern sind Proteste selbstverständlich: In China klagte ein Paar, weil ihr gefilmter Kuss im Netz auftauchte.
Indien, Pakistan, bald der Iran: Die Zahl der Atommächte nimmt zu. Doch die größere nukleare Bedrohung geht von Terroristen aus. Mögliche Hintermänner sind Al-Qaida-Anhänger in und aus Europa.