Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Henrik Wüst (beide CDU) an die Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration an.

„Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift. Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel und ergänzte: „Wir müssen etwa in der Migrationspolitik endlich umsteuern.“

Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei „bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen“, sagte der Berliner Regierungschef.

Nun müsse man auch für Ordnung sorgen. „Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern.“

Wegner forderte angesichts dieser Fragen ähnlich wie Wüst einen neuen Migrationsgipfel. „Mit dem Bundeskanzler haben die Ministerpräsidenten aller Länder im November vereinbart, dass wir Anfang des Jahres 2024 erneut zusammenkommen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen. Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.“

Angesichts des Umfragehochs der AfD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten.

Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem Tagesspiegel. Nach seinen Worten könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, forderte Wüst.

Wüst verlangte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde“, sagte Wüst weiter.

Wie der CDU-Politiker weiter ausführte, habe das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten einmal mehr gezeigt, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst.

Mit Blick auf die Migrationspolitik werde ein Konsens benötigt, „mit welchen Mitteln wir die irreguläre Migration nach Deutschland steuern und begrenzen und die generellen Zugangszahlen deutlich senken können“, forderte der Ministerpräsident. Es sei dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. „Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option“, sagte er weiter. „Wir müssen die aktuelle Verschnaufpause nutzen, um aufeinander zuzugehen und vorzusorgen.“

Kritik von Kühnert an Wüst

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. „Die Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst empfinde ich insbesondere in diesen Tagen als taktlos“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. „Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter.

„Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten“, so Kühnert. Die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch. „Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet“, sagte Kühnert weiter.

Es braucht ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Da in Nordrhein-Westfalen mehr als fünf Millionen Menschen einen Migrationshintergrund hätten, erwarte er von dem Ministerpräsidenten, „dass er sich vor seine Mitbürger stellt, gerade wenn denen der Wind von rechts außen übel ins Gesicht bläst“, so Kühnert.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, dass die demokratische Mitte aufstehen und lauter werden müsse, wenn sich AfD-Politiker „an Deportationsplänen für Menschen in unserem Land mit deutschem Pass“ beteiligten. Zur demokratischen Mitte zählte Wiese auch Wirtschaft, Influencer und Kultur. „Ein gemeinsames Signal der demokratischen Parteien wäre sehr erstrebenswert“, fügte er hinzu.