Unionsantrag zur Migration: So haben die Bundestagsabgeordneten abgestimmt

Am Mittwoch war die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erstmals Mehrheitsbeschafferin für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Fünf-Punkte-Plan der Union soll die Migration nach Deutschland beschränken.

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag gestimmt – 344 waren dagegen. Es gab zehn Enthaltungen und 31 Personen haben nicht abgestimmt. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose.

In den Reihen der CDU gab es aber auch einige Abweichler von der Merz-Linie: Gegen den Unions-Antrag stimmte Antje Tillmann. Die 60-jährige CDU-Politikerin sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.

Acht CDU-Parteikollegen haben nicht abgestimmt, darunter die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und mit Thomas Heilmann ein weiterer Berliner Bundestagesabgeordneter.

Die AfD stimmte fast geschlossen für den Unions-Antrag: Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme nicht ab. Auch die FDP-Fraktion war sich fast einig, zwei Abgeordnete enthielten sich, acht nahmen an der Abstimmung nicht teil. SPD, Grüne und Linke votierten bis auf einige nicht abgegebene Stimmen mit Nein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich größtenteils enthalten. Sehen Sie hier die namentliche Abstimmung im Detail:

Update: Im Einleitungstext hieß es zuvor, dass das BSW geschlossen nicht abgestimmt hat, das stimmte nicht. Vielmehr hatten sich acht von zehn Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten. Nur zwei Abgeordnete haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Auch haben sich nicht acht CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung enthalten, sondern haben nicht abgestimmt. Die Textstellen wurden angepasst. Die Auflistung war davon nicht betroffen und wurde von der Internetseite des Bundestags übernommen.