Unionskrise : Der Streit von CDU und CSU ist nur aufgeschoben

CDU und CSU lassen ihren Streit über die Flüchtlingspolitik weiter schwelen. Ob der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist fraglich

Scheinbar entspannt. Olaf Scholz, Andrea Nahles und Angela Merkel vor dem Koalitionsausschuss auf dem Balkon des Kanzleramts.
Scheinbar entspannt. Olaf Scholz, Andrea Nahles und Angela Merkel vor dem Koalitionsausschuss auf dem Balkon des Kanzleramts.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Agenturbild vom Auftakt des Koalitionstreffens vermittelte den Eindruck, als sei das Regieren im deutschen Sommer 2016 eine leichte Sache: Andrea Nahles und Olaf Scholz halten jeweils ein Glas in der Hand und lehnen am Geländer eines Kanzleramts-Balkons. Von rechts schreitet in der Abendsonne Kanzlerin Angela Merkel im magentafarbenen Blazer heran, um die SPD-Partei- und Fraktionschefin sowie den Vizekanzler abzuholen.

Doch was wie eine harmonische Szene wirkte, war in Wirklichkeit der Auftakt eines Treffens, mit dem nach vier Stunden in der Nacht zum Mittwoch wohl keiner der Beteiligten zufrieden sein konnte. „Die Lage ist sehr ernst“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am nächsten Tag im ARD-Morgenmagazin. Nahles sagte auf die Frage, ob sich die SPD nun auf vorgezogene Wahlen einstelle: „Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.“

Die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Regierung hatten die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD nicht verringern können. Zwar dämpfte Kauder am nächsten Morgen die Erwartungen mit der Bemerkung, eine Beilegung des Streits mit der CSU sei doch gar nicht zu erwarten gewesen. Doch manche Teilnehmer des Treffens der Führungsleute der Koalitionsparteien hatten sich zumindest Hinweise darauf erhofft, wie eine Lösung des Streits aussehen könnte. Darin geht es um die nationale Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) notfalls gegen den Willen der Kanzlerin im Alleingang durchsetzen will. Doch von solchen Hoffnungszeichen war nichts zu hören am nächsten Morgen, stattdessen Andeutungen, dass die Kommunikation zwischen CDU und CSU schwer gestört war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte das Ultimatum: Seine Partei gibt Merkel für die Suche nach der europäischen Lösung nur bis zum Ende des EU-Gipfels Zeit und will am Sonntag entscheiden. Um 15 Uhr trifft sich die CSU, drei Stunden später die CDU.

Bis spät in die Nacht

Die Gremien, so wurde angekündigt, werden dann bis spät in der Nacht tagen. Die SPD will das Ergebnis deshalb erst am Montag bewerten. Und auch die Fraktionen sind für den frühen Montagabend einberufen. Finden CSU und CDU keine Lösung, würden die versammelten Unionsabgeordneten dann möglicherweise über den Bruch der Fraktionsgemeinschaft entscheiden müssen. Der Schock über die Zuspitzung geht tief, der Eindruck getrennter Sitzungen von CDU- und CSU-Abgeordneten vergangene Woche hinterließ ein Trauma. „Ich will so etwas nicht noch mal erleben“, sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Derweil dürfte die Kanzlerin kaum fertige bilaterale Rückführungsverträge in Brüssel präsentieren können. Dies sei nicht „das alles entscheidende Thema“, mit dem Merkel vom Gipfel zurückkommen wolle, hieß es am Mittwoch aus dem Kanzleramt. Laut einem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der dem Tagesspiegel vorliegt, wollen sich die EU-Staaten dazu verpflichten, „alle notwendigen internen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen“ zu ergreifen, um das Weiterziehen von Flüchtlingen im Schengen-Raum einzudämmen. Zu diesem Zweck sollen die betreffenden EU-Staaten dem Entwurf zufolge untereinander „eng zusammenarbeiten“. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, das geplante „Bekenntnis zum besseren Management der Sekundärmigration“ sei „ein wesentlicher Fortschritt“. Bei den geplanten bilateralen Vereinbarungen gehe es nicht um Zurückweisungen von Flüchtlingen, hieß es weiter. Vielmehr müssten die betreffenden Länder Verwaltungsvereinbarungen zur Umsetzung der bestehenden Regelungen des Dublin-Abkommens treffen – wohl auf Ebene der Innenministerien.

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