Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Ein Kanzlerkandidat im Kreuzverhör

Am Donnerstagmorgen um 10:52 Uhr hat die Union Robert Habeck endlich da, wo sie ihn seit Monaten haben möchte. Durch die wartende Menge an Journalisten, Interessierten und Abgeordneten schiebt sich der Wirtschaftsminister in Sitzungssaal 4.900 des Bundestags. Als Zeuge ist der Grünen-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geladen. Für die Union ist Habeck aber auch Angeklagter.

CDU und CSU wollen mit dem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob es in der Energiekrise 2022 eine ergebnisoffene Prüfung gab, die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Zwar gelang es der Ampel-Regierung in den Monaten nach Beginn des Ukrainekriegs die Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden, doch der Opposition geht es um die Frage, ob der Minister ideologisch gehandelt hat. „Es geht um die politische Glaubwürdigkeit von Robert Habeck“, hatte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn vor Beginn der Untersuchung bekannt.

23 Sitzungen, zahlreiche Zeugen und viele hunderte Akten später muss man festhalten, dass der Erkenntnisgewinn des Ausschusses überschaubar bleibt. Das hängt auch mit dem zeitlichen Untersuchungszeitraum zusammen, den der Bundestag beschlossen hat. Lediglich die Monate von Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum Kanzler-Machtwort für einen kurzen Streckbetrieb am 17. Oktober wollen die Abgeordneten beleuchten.

Aus Sicht von Habeck greift diese Sichtweise jedoch zu kurz. „Deutschland war abhängig und verwundbar“, erinnert er in seinem Eingangsstatement an den Beginn seiner Amtszeit. In den Jahren der Großen Koalition sei Deutschlands Energieversorgung zunehmend abhängig von russischem Gas, Kohle und Öl gewesen. Die Raffinerie Schwedt sei teils in russischer Hand gewesen, der größte Gasspeicher in Reden komplett und trotzdem sei die Gaspipeline Nordstream 2 von der Vorgängerregierung bis zum letzten Tag „gepusht“ worden.

„Ich leitete sofort eine andere Politik ein“, sagte Habeck mit Verweis auf Gasspeichergesetze, den Bau von LNG-Terminals, dem Ausbau der Erneuerbaren und den Stopp von Nordstream 2. Sein Credo sei in dieser Zeit gewesen: Machen, was geht und hilft. Und auch eine Prüfung für einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomanlagen sei unverzüglich beauftragt worden – ohne ideologische Vorgaben, wie Habeck betont. „Es gab keine Denkverbote.“

35 Minuten leitet Habeck ein und referiert über die Entwicklungen des Sommers 2022, in der sich die Energieversorgungslage verschlechtert habe. Russland stoppte die Gas-Lieferungen, ein Großteil der französischen Atomkraftwerke sei defekt gewesen, durch die lange Dürre sanken die Pegelstände der Flüsse und damit die Kohleversorgung. Habeck habe deshalb einen zweiten Stresstest mit „realitätsbezogenen Extremszenarien“ in Auftrag gegeben. Dies sei wieder ergebnissoffen geschehen.

Habecks Streit mit dem Ausschussvorsitzenden

Den Abgeordneten reicht diese Erklärung jedoch bei Weitem nicht. Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Politiker Stefan Heck, hält Habeck akribisch vor, dass er bereits am 27. März in einem TV-Interview von einer Prüfung der Atomkraftwerke gesprochen habe, sein enger Mitarbeiter im Ministerium aber erst am nächsten Tage eine entsprechende Mail formuliert habe.

Ein anderes Mal verweist Heck auf eine E-Mail von Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen an einen Kollegen im Umweltministerium, in dem Graichen seinen Wunsch äußert, dass die Haltung der AKW-Betreiber auf einem offiziellen Dokument festgehalten werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt habe Habeck jedoch nur mit einem Betreiber direkt gesprochen, so Heck.

Es sind Spitzfindigkeiten, die Habeck zunehmend nerven. Als Heck behauptet, Habecks Aussage stünde im Gegensatz zu den Akten, wird der Minister energisch. Der Vorsitzende möge die entsprechende Passage vorlegen. „So können wir der sachdienlichen Aufklärung nicht nachkommen“, ärgert sich Habeck, die Dokumente würden „komponiert“. Mehrfach will er wissen, auf welche Akten Heck sich bezieht. Der wiegelt ab: „Die Fragen stellen hier überwiegend wir.“

So geht es stundenlang, Akte für Akte, Mail für Mail wird zitiert. Dass es einzelne Gegenmeinungen in seinem Haus zum Atomausstieg gegeben habe, streitet Habeck dabei nicht ab. „Minister bekommen nicht die Urvermerke der Referenten vorgelegt“, sagt er und betont, am Ende eine politische Entscheidung getroffen zu haben. Auf dem Weg dahin habe es jedoch keine Vorgaben gegeben.

Nur eine richtige Neuigkeit bringt Habeck mit, als die Sprache zum Machtwort des Bundeskanzlers kommt, der im Herbst 2022 mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz Grüne und FDP dazu zwingt, dass die Atomkraftwerke bis April 2023 in einen Streckbetrieb gehen könnten.

Am Vorabend des Briefes habe es ein Treffen von Scholz, Habeck und FDP-Chef Christian Lindner im Kanzleramt gegeben. Lindner habe dem Kanzler dort gesagt, er müsse gezwungen werden, berichtet Habeck und widerspricht damit Berichten der vergangenen Tage, er und Scholz hätten einen Deal am Koalitionspartner vorbei vorbereitet. „Alle wussten, was am nächsten Tag passieren würde“, sagte Habeck.

Als letzter Zeuge wird am Abend Kanzler Scholz befragt, doch er muss sich lange gedulden. Fast neun Stunden dauert die Befragung von Habeck, die immer mehr zur Grundsatzdebatte über die Atomkraft wird.

Am Ende lautet das Fazit der Union wie am Anfang. Es sei „niemals ergebnisoffen geprüft“ worden, sagt CDU-Mann Lenz und spricht von einer „Täuschungsmaschinerie“. Beweise dafür bleiben er und seine Kollegen dafür jedoch schuldig.