Klingbeil spricht von „Attacke auf deutsche Demokratie“: Musk sieht AfD als Rettung Deutschlands

Deutschland steckt im Wahlkampf – in den sich nun Elon Musk eingemischt hat, der mächtige US-Unternehmer und einflussreiche Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, behauptet der für seine rechten Standpunkte bekannte Multimilliardär in einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk X.

Musk reagiert mit seiner Behauptung auf einen Post der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt. Sie kritisierte den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Abgrenzung von der radikal-libertären Politik Musks und dem argentinischen Staatschef Javier Milei. Musk soll für Trump eine Behörde zur Kürzung von Regierungsausgaben leiten, Milei hat die Staatsausgaben Argentiniens seit seinem Amtsantritt drastisch zurückgefahren.

Aus der Bundes- und Europapolitik kommt scharfer Widerspruch zu Musk.

Die SPD sieht in der Empfehlung des US-Milliardärs Elon Musk zur Wahl der AfD eine „Attacke auf die deutsche Demokratie“. „Es muss jeden Demokraten beunruhigen, wenn sich Putin und Musk gleichzeitig in den deutschen Wahlkampf einmischen“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Online- und Sonntagausgabe): „Dass sich beide für die AfD engagieren, spricht für sich.“

Klingbeil sagte: Der Post von Musk zeige, „dass wir uns auf einen harten Wahlkampf einzustellen haben: nicht nur im eigenen Land gegen Lügen und Hetze der AfD, sondern auch von Akteuren außerhalb, die die deutsche Demokratie attackieren und unser Land destabilisieren wollen“.

„Vollkommen inakzeptabel“ nannte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer den Kommentar gegenüber dem Tagesspiegel.

„Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“

„Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“, so Schäfer. Deutschland stehe für eine „regelbasierte, liberale Demokratie“, doch Musk wolle das Gegenteil. „Er will einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat.“

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und EU-Parlamentarier, sieht Musk im „Handelsblatt“ mehr und mehr als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“. Er habe X „zu einer Desinformationsschleuder umgebaut“, mit der er massiven Einfluss nehme. „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren“, betonte Radtke laut Vorabmeldung.

Lindner lädt Musk zum Gespräch ein

Auch FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner, der die aktuelle Debatte um Staatsabbau mit Verweis auf Musk und Milei losgetreten hatte, hat sich auf X geäußert: „Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, steht die AfD gegen Freiheit und Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne. Lassen Sie uns zusammenkommen, und ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, auch für Multimilliardäre gelte Meinungsfreiheit. Das heiße auch, „dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten“. Die demokratischen Parteien in Deutschland sähen das alle anders als Musk. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies darauf, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits ihrer „Sorge Ausdruck verliehen“ habe, „wie sich X in den vergangenen Jahren und speziell seit der Übernahme von Elon Musk entwickelt hat“.

Weidel stimmt Musk zu

Alice Weidel dagegen zeigt sich auf X erfreut über Elon Musks Unterstützung. „Ja, Sie haben vollkommen recht“, schreibt die AfD-Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin. Die „Sozialistin Merkel“ habe Deutschland ruiniert und die „Sowjetische Europäische Union“ zerstöre das ökonomische Rückgrat des Landes, so Weidel weiter.

Musk fiel auf X bereits mehrfach mit Sympathiebekundungen zur AfD auf, die dem Verfassungsschutz zufolge in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Laut einem Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar 2025 will sich die AfD für den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der D-Mark einsetzen. Ein zuvor erstelltes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik stieß bei Ökonomen auf Ablehnung.

Umfragen sehen die AfD derzeit bei gut 18 Prozent, damit wäre sie zweitstärkste Kraft hinter der Union mit knapp 31 Prozent. Allerdings schließen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. (mit AFP)