Vor der Abstimmung im Bundestag: Merz wähnt Deutschland ohne Impfpflicht „in guter Gesellschaft“

Im Streit um die Einführung einer Impfpflicht lässt es die CDU/CSU darauf ankommen, dass das Vorhaben kommende Woche im Bundestag möglicherweise vorerst scheitert. „Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt“, hieß es am Samstag auf dem Twitter-Account des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

In Österreich war Anfang März eine zuvor beschlossene allgemeine Impfpflicht angesichts milderer Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante wieder ausgesetzt worden.

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Dagegen bekräftigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach im „Deutschlandfunk“ seine Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt“, sagte der SPD-Politiker.

Größere Chancen werden derweil vor der Abstimmung im Bundestag einem Antrag eingeräumt, der die Möglichkeit der Einführung einer Impfpflicht für über 50-Jährige im Herbst vorsieht.

Gespräche zwischen FDP und Union

Allerdings benötigt auch dieser Antrag die Unterstützung der Union. Aus dem Bundestag hieß es am Samstag, dass gegenwärtig Gespräche zwischen Vertretern der Union und der FDP über mögliche Schnittmengen zwischen der Impfpflicht für über 50-Jährige und den Vorstellungen der Union für eine gestaffelte Impfpflicht stattfänden.

© picture alliance/dpa

Unterdessen bleibt das Ende der grundsätzlichen Maskenpflicht an vielen Orten wie Geschäften und Schulen weiter umstritten. Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, rief dazu auf, in Innenräumen weiter Maske zu tragen. „Gerade in Supermärkten und Restaurants sind Masken weiterhin von großer Bedeutung, um Infektionen einzudämmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Deutsche Philologenverband rief zum freiwilligen Tragen von Masken im Unterricht auf.

Brysch gegen systematischen zweiten Booster ab 60

Der Patientenschützer Eugen Brysch kritisierte indes den Appell Lauterbachs an alle ab 60 Jahren, sich zum zweiten Mal boostern zu lassen: „Auf Basis der derzeitigen Fakten ist dazu keine seriöse Einschätzung möglich“, sagte Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Anstelle hier politisch Druck zu machen, sollten sich Betroffene mit ihrem Arzt beraten, ob für sie ein zweiter Booster wirklich sinnvoll ist, sagte Brysch. „Das kann nur in der Praxis entschieden werden und nicht am Tisch des Ministers. Kontraproduktiv ist hier das Argument, zahlreiche Impfdosen müssten sonst vernichtet werden.“ Lauterbach scheine „die Skepsis der deutschen Virologen zum zweiten Booster nicht besonders ernst zu nehmen.“