„War nicht abgestimmt“: Lindner kritisiert Vorgehen von Scholz und Habeck in der Wirtschaftspolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck direkt angegangen.

„Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.

„Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“ Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.

Scholz zu Ampel-Partnern: Nicht in die Büsche schlagen

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte seine Koalitionspartner vor dem Hintergrund der zahlreichen Streitthemen zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode auf. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern ein Mandat zum Regieren bekommen habe, müsse seine Aufgaben erfüllen, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Das sei eine Pflicht. „Und da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht.“

Auch in anderen Ländern hätten die Regierungen angesichts der großen Herausforderungen Schwierigkeiten, sich zu verständigen, sagte Scholz. Ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse auch im Ausland lasse es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass es künftig Regierungen mit Parteien geben werde, die nicht sehr viele unterschiedliche Ansichten hätten. „Und das müssen wir dann, wenn wir das Mandat der Wählerinnen und Wähler bekommen haben, irgendwie gut hinzukriegen suchen.“

In den vergangenen Monaten war wegen der vielen Streitereien unter den Ampel-Parteien immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert worden. Als Nagelprobe gilt jetzt, ob sich SPD, Grüne und FDP trotz der schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Wochen über den Bundeshaushalt 2025 einigen können. 

Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Der SPD-Politiker will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er. (dpa)