Wenige Wochen vor der Wahl: Durchhalteparolen und Nervosität in der SPD wegen Umfragewerten

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl bleibt die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Aufholjagd seiner Partei vorerst aus. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF stagniert die SPD bei 15 Prozent.

Die Union ist mit 31 Prozent (minus zwei Punkte) gut doppelt so stark. In der ARD-Umfrage vom Donnerstag fiel die SPD gar auf 14 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent erzielt. Der nächste Bundestag wird am 23. Februar 2025 gewählt. Bei einem Ergebnis von rund 15 Prozent würde die SPD etwa die Hälfte ihrer bisherigen 207 Bundestagsmandate verlieren.

Angesichts der seit langem miserablen Umfragewerte verweist Scholz seit Monaten darauf, dass die SPD unter seiner Führung im Wahlkampf 2021 kurz vor Schluss noch zulegen konnte. Aus der Position eines „Underdogs“ heraus, die Scholz noch im Frühsommer 2021 einnahm, setzte er sich nach der Wahl am 26. September 2021 als Kanzler durch.

Die Aufholjagd begann etwa sechs Wochen vor der Wahl. Zwei Monate vor der Wahl 2021 lag die SPD in der ZDF-Umfrage bei 16 Prozent, einen Punkt höher als derzeit.

In der SPD macht sich Nervosität breit und es werden Durchhalteparolen geäußert angesichts der geringen Zustimmung kurz vor der Wahl. „Die gegenwärtigen Umfragewerte für die SPD sind betrüblich, aber der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem Tagesspiegel.

Die Menschen wollten jetzt Weihnachten feiern, statt Wahlkampfparolen zu hören. „Der richtige Wahlkampf beginnt sechs Wochen vor der Wahl, und dieser Zeitraum reicht“, sagte Schäfer: „Anfang Januar muss und wird die Aufholjagd der SPD beginnen – und zwar rasant.“

In SPD-Kreisen hatte man gehofft, mit einem Umfragewert von mindestens 20 Prozent in die Weihnachtspause zu gehen. Die psychologisch wichtige „2“ vorne hätte den Abstand zur Union einholbar erscheinen lassen. Das dürfte mit jeder Woche, die ins Land geht, schwieriger werden.

Die Erfahrung zeige, dass die Unionsparteien am Wahlabend schlechter dastünden als in den Umfragen, und die SPD besser als zuvor, hieß es in SPD-Kreisen. Als Extremfälle gelten hier die Wahlkämpfe von 2002 und 2005.

Den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes terminiert die SPD-Spitze auf den 4. Januar. Plakate dürfen in einigen Kommunen bereits Ende Dezember aufgehängt werden. Am 11. Januar kommt ein außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Berlin zusammen, bei dem Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden soll.

Die erste Kundgebung wird Scholz am 17. Januar ab 17 Uhr in Wolfsburg abhalten. Hier startet der Kanzler seine „Deutschland-Tour“, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in einer E-Mail an die Mitglieder seiner Partei schreibt. Die E-Mail liegt dem Tagesspiegel vor.

In der kommenden Woche, am 27. Dezember, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Neuwahl auf den 23. Februar 2025 terminieren. Dieses Datum gilt seit Wochen inoffiziell als gesetzt.

Die geringe Beliebtheit des Kanzlers muss der SPD allerdings Sorgen bereiten. In der ZDF-Skala von minus fünf (unbeliebt) bis plus fünf (beliebt) kommt Scholz auf minus 0,9, weniger als Anfang Dezember und Ende November. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz liegt bei minus 0,5. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck liegt bei minus 0,4.

Im Vergleich der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD schlägt sich Merz am besten. 29 Prozent hätten ihn am liebsten als Kanzler, 25 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) bevorzugen. Scholz landet mit Alice Weidel (AfD) bei 16 Prozent.

Habecks relative Popularität ist für die SPD eine enorme Gefahr. Sollten sich Wähler verstärkt den Grünen zuwenden, könnte es zu einem Duell zwischen Merz und Habeck kommen.

Mit Abstand beliebtester deutscher Politiker ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, plus zwei). Nach einer tagelangen öffentlichen und parteiinternen Debatte, ob Pistorius nicht der bessere Kanzlerkandidat sei, nahm sich Pistorius im November aus dem Rennen. Scholz hatte stets auf seiner eigenen Kandidatur beharrt.