„Wer mit Terror droht, muss das Land verlassen“: Klingbeil fordert schärferes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

Die Todesfahrt von Magdeburg hatte Deutschland kurz vor Weihnachten erschüttert. Fünf Menschen starben, mehr als 230 wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter Taleb Jawad Al Abdulmohsen, der mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast war, war hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht.

Vor der Sondersitzung im Bundestag zu der Attacke hat SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen.“ Das Ausweisungsrecht sei bereits entsprechend verschärft worden.

Taleb Jawad Al Abdulmohsen, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen – auch als AfD-Sympathisant – und sitzt in Untersuchungshaft. 

Auf die Frage, warum der Mann zuschlagen konnte, obwohl er bereits schwere Gewalttaten und bei einer Ärztekammer einen Anschlag angekündigt hatte, sagte Klingbeil: „Das wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag genauestens aufgearbeitet.“ Dazu, dass der Mann trotzdem Asyl erhalten habe, sagte Klingbeil, solche Fragen „müssen in die Gewährung von Asyl einfließen“.

Am Montag werden im Innenausschuss des Bundestags unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen erwartet. 

Klingbeil sagte, er erwarte, dass alles auf den Tisch komme, was zur Aufklärung beitrage. „Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten“, sagte er mit Blick auf Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU). „Etwa, warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“

Der Parteivorsitzende erneuerte das Angebot, noch vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl neue Sicherheitsgesetze zu beschließen. „Wenn die Ermittlungen nach Magdeburg zeigen, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse brauchen, dann können wir noch vor der Bundestagswahl im Bundestag handeln.“

Er sei generell dafür, die Behörden technisch und personell besser auszustatten. Im Bundesrat liege ein Gesetzespaket, mit dem die Kompetenzen der Bundespolizei und die elektronische Gesichtserkennung massiv ausgeweitet werden sollen.

Zugleich warnte Klingbeil davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu vermengen. „Ich warne davor, das Gegeneinander in dieser Gesellschaft zu verstärken. Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren.“

Dabei verschwiegen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt habe. „Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt“, so der SPD-Chef. (lem)