• Wie die Coronakrise auf den Politikbetrieb wirkt: Die Bundesregierung setzt auf Homeoffice

Wie die Coronakrise auf den Politikbetrieb wirkt : Die Bundesregierung setzt auf Homeoffice

Regieren in der Coronakrise: Die Kanzlerin konferiert per Video. Das Auswärtige Amt führt den Schichtbetrieb ein. Parteien digitalisieren ihre Arbeit.

Die große Leere. Nur noch wenige Abgeordnete und ihre Mitarbeiter benutzen den Tunnel zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude.
Die große Leere. Nur noch wenige Abgeordnete und ihre Mitarbeiter benutzen den Tunnel zwischen Paul-Löbe-Haus und...Foto: imago/JOKER

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Glück gehabt, sein Corona-Test war negativ. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist dagegen das nächste Kabinettsmitglied, das sich in Quarantäne begeben hat. 

Sie hat an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der eine Person anwesend war, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde. 

Karliczek arbeitet von zu Hause aus und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont: „Sie können ein Ministerium auch von zu Hause aus führen.“ Die Coronakrise stellt auch Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer vor beispiellose Herausforderungen. Es gilt, die Arbeits- und Regierungsfähigkeit zu sichern.

KANZLERAMT

Angela Merkel versucht vor allem mit Videokonferenzen die Abstimmung unter anderem mit den europäischen Partnern zu verbessern, es gab bereits den ersten Videogipfel aller EU-Staats- und Regierungschefs. 

Einfach ist das nicht, zudem telefoniert Merkel viel – die gewonnene Zeit durch ausfallende Veranstaltungen und Dienstreisen bringt aber zumindest mehr Spielraum, um das Krisenmanagement auf allen Ebenen zu koordinieren und zu steuern. 

„Das Bundeskanzleramt hat derzeit rund 790 Beschäftigte, die von den vorhandenen Möglichkeiten für Telearbeit und mobilem Arbeiten von zu Hause größtmöglich Gebrauch machen“, betont ein Sprecher.


AUSWÄRTIGES AMT

In den fast 200 Ländern der Erde unterhält das AA rund 230 Vertretungen, darunter mehr als 150 Botschaften. Rund 12.000 Beschäftigte gibt es, darunter rund 3100 in der Zentrale am Werderschen Markt in Berlin. 

In kaum einem anderen Ministerium sind die Mitarbeiter so oft in der Welt unterwegs – darin besteht ein wesentlicher Teil des Diplomatenberufs. Das Risiko einer Infektion tragen nun auch ihre Familien. 

Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wurde im Amt Schichtarbeit eingeführt – so drängen sich weniger Menschen auf engem Raum, stattdessen wechselt man sich im Dienst ab, arbeitet den Rest des Tages im Homeoffice. Dienstreisen wurden stark eingeschränkt, auch Minister Heiko Maas (SPD) setzt verstärkt auf Videokonferenzen. 

Botschaften in Ländern, in denen das Virus ausgebrochen ist oder Deutsche wegen gestrichener Flüge oder anderer Reisebeschränkungen festsitzen, werden von Anfragen überrannt. 

Einige Botschaften haben angekündigt, deshalb den Besucherverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. „Dienstleistungen der Rechts-und Konsularabteilung, die eine persönliche Vorsprache erfordern, können derzeit grundsätzlich nicht erbracht werden“, teilt zum Beispiel die Deutsche Botschaft in Rom mit.

Hintergrund über das Coronavirus:


BUNDESUMWELTMINISTERIUM
Hier wird bisher viel gependelt zwischen den beiden Dienstsitzen. „Dienstreisen, insbesondere auch zwischen Berlin und Bonn, sind auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren“, sagt ein Sprecher. Soweit wie möglich wird auf Video- und Telefon-Konferenzen gesetzt. 

Von 1156 Beschäftigten wurde bisher für rund ein Dutzend vorsorglich Arbeiten von zu Hause aus angeordnet. „Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten im Haus insgesamt stark ausgeweitet.“ Immerhin konnte das Ministerium am Montag positive Nachrichten verkünden: In Deutschland wurden 2019 rund 805 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, 6,3 Prozent weniger als 2018. 

Durch die Coronakrise könnten die Emissionen weiter sinken.


BUNDESENTWICKLUNGSMINISTERIUM
Knapp 60 Prozent der rund 1100 Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums haben ihren Dienstsitz in Bonn, der Rest in Berlin. Doch nicht nur zwischen den Standorten reisen die Beamten hin- und her, sie sind häufig weltweit unterwegs.

 Inzwischen habe das Ministerium Dienstreisen in Risikogebiete „komplett abgesagt“, erklärt ein Sprecher. „Die Durchführbarkeit von Auslandsreisen wird jeweils vor Reiseantritt überprüft.“ Auch hier will man vermehrt auf Videokonferenzen umsteigen. 

Die Idee dazu gibt es schon seit einiger Zeit, als Teil von Minister Gerd Müllers (CSU) Konzept des „klimaneutralen Ministeriums“. Vor allem die klimaschädlichen „Dienstreisen in Partnerländer“ sowie den Pendelverkehr zwischen den Standorten Bonn und Berlin wollte das Ministerium schon vor der Coronakrise deutlich zurückfahren. Nun wird das Ministerium bereits dazu gezwungen.


PARTEIEN
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist vom Vorstand beauftragt worden, mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen, um über Anpassungen im Parteiengesetz zu beraten. Es wird geprüft, wie die Parteiarbeit noch stärker digital durchgeführt werden kann „und die Parteien ihrem demokratischen Auftrag auch in solchen Zeiten besser nachkommen können“, heißt es aus der CDU. 

Schon die Aufstellung von Kandidaten für anstehende Kommunalwahlen wird durch die Coronakrise sehr kompliziert. In der FDP-Fraktion im Bundestag sieht man sich gut gerüstet für die Arbeit im Homeoffice. „Uns fällt diese Umstellung besonders leicht, weil wir schon länger voll auf digitale Kommunikation setzen“, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Positionspapiere oder Anträge werden im Intranet erstellt, wo in Echtzeit mehrere Menschen an einem Dokument arbeiten können. Die ursprüngliche Idee war, Zeit zu sparen, anstatt sie in langen Meetings zu vergeuden. 

Auch bei der SPD werden Kontakte reduziert – etwa durch den „Umlaufbeschluss“: Damit werden Entscheidungen in einer Art Kettenbrief-Verfahren gefällt. Im Kuvert werden Vorlagen per Hauspost im Willy-Brandt-Haus weitergereicht, ohne dass ein persönliches Treffen nötig ist. Die nächste Sitzung von Vorstand und Präsidium soll per „Telefonschalte“ oder Videokonferenz ablaufen.


BUNDESLÄNDER
Das Saarland stellt allen Bediensteten der Landesregierung und Verwaltung eine App zur Verfügung, mit der von überall per Notebook, Smartphone oder Tablet konferiert und per Video telefoniert werden kann. 

Hier können auch neue Krisenmaßnahmen per Videokonferenz über ein sicheres Netzwerk diskutiert werden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat zudem einen Corona-Newsroom einrichten lassen, der informieren soll und gegen Fake News wie angeblich drohende Supermarktschließungen kämpfen soll. 

„Bitte nutzen Sie diese verlässlichen Informationen und verbreiten Sie bitte keine falschen Informationen“, appelliert Hans.


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