„Würden Seele der CDU verkaufen“: Merz verknüpft Zukunft als Parteichef mit Brandmauer gegen die AfD

In Österreich könnte es erstmals zu einer von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Regierung kommen. Unter Hinweis auf die Lage im Nachbarland hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ausgeschlossen. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte der CDU-Chef am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.

Die Gründe seien klar und offensichtlich. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will“, sagte er am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mit Blick auf die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Der 69-Jährige sagte weiter: „Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Er habe nicht die Absicht, dies zu tun. Dafür stehe er mit seinem Wort als Friedrich Merz und Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er dieses Versprechen halten könne, antwortete Merz: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“

In Deutschland wird am 23. Februar der neue Bundestag gewählt. Umfragen zufolge darf die Union hoffen, klare stärkste Kraft zu werden. Die AfD von Partei-Co-Chefin Alice Weidel liegt in bundesweiten Erhebungen wie dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel allerdings seit Monaten auf Platz zwei.

Die Rechten wollen heute beim Parteitag in der sächsischen Kleinstadt Riesa ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen. Weidel soll offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.

Merz sagte weiter, Österreich zeige, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen“. Der CDU-Chef: „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“

Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.“

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Parlamentswahl im September erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert waren, wurde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals ein Vertreter der Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die konservative ÖVP willigte dabei in Koalitionsverhandlungen ein. (lem)