Aus für Ampel: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert konstruktive Mitarbeit auf Weg zu Neuwahl

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem Ende der Ampel-Koalition zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Neuwahl aufgerufen. „Jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt“, teilte Woidke mit. „Die konstruktiven Kräfte im Bundestag müssen gemeinsam notwendige Entscheidungen treffen und anschließend Neuwahlen herbeiführen.“ Der SPD-Landeschef rief dazu auf, gemeinsam wichtige Weichen zu stellen, und betonte: „Es geht um unser Land. Es braucht Klarheit und Stabilität.“

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann fordert eine zügige Bundestagsneuwahl. „Es führt kein Weg an schnellen Neuwahlen vorbei, wenn wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand angesichts der aktuellen Herausforderungen retten wollen“, teilte Redmann auf Anfrage mit. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, um wieder Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Das Ende der Ampel muss auch das Ende sein. Alles andere ist nicht tragbar.“ Die Menschen hätten schon lange „die Nase voll vom Ampel-Chaos“.

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Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am Mittwoch zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – dann soll eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl fallen.

Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz fordert von Scholz, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Merz hält eine Neuwahl in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. In Brandenburg verhandeln SPD und BSW über eine Koalition, ein Bündnis aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. (dpa)