Brandenburgs Regierungschef im Interview : Sind Sie ein Wahlbetrüger, Herr Woidke?

Sahra Wagenknecht wirft Ihnen Verrat an den Wählern vor, weil Sie die Koalition mit dem BSW beendet haben. Sind Sie ein Wahlbetrüger, Herr Woidke?
Verantwortlich für das Ende der Koalition ist allein die Instabilität des BSW. Ich bin wirklich überrascht, wie schnell manche vergessen, was sie selbst gemacht haben. Frau Wagenknecht hat damals mit ihren Mitstreitern die Linksfraktion im Bundestag verlassen, die Bundestagsmandate behalten und mit diesen Mitteln und Möglichkeiten ihre neue Partei aufgebaut. Wer so etwas tut, sollte sich mit solchen Kampfbegriffen zurückhalten.

Das BSW behauptet, Sie hätten den Bruch der Koalition für den Wechsel zu Rot-Schwarz mit der CDU lange vorbereitet.
Das ist ein Märchen, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken. Der Zerfall der BSW-Fraktion liegt ausschließlich am BSW selbst – beim Umgang miteinander, in der Führung von Landespartei und Fraktion, bei Entscheidungen, die am Ende zum Austritt mehrerer Abgeordneter geführt haben.

Wird das BSW jetzt in der Opposition radikaler, sich womöglich an die AfD annähern?
Nach den jüngsten Entwicklungen schließe ich da nichts aus.

Schadet das Scheitern dieser Koalition dem BSW in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern?
Ich habe mich zumindest gewundert, dass man am liebsten Weltpolitik macht, aber nicht die unübersehbaren Erfolge der BSW-Minister in Brandenburg stolz nach draußen trägt.

Sie lassen die BSW-Minister im Amt. Wie stabil kann Ihre Minderheitsregierung sein?
Die Regierung an sich ist stabil, sie hat zwölf Monate lang sehr gut gearbeitet, ohne internen Streit. Ich habe die vom BSW bestellten Kabinettsmitglieder gebeten, an Bord zu bleiben. Es ist ein gutes Kabinett. Wir können uns keinen Strömungsabriss leisten. Es ist vieles geleistet, vieles angepackt worden, was uns niemand zugetraut hätte, etwa beim Bürokratieabbau.

Sind Sie sicher, dass Sie sich auf die einst vom BSW bestellten Minister verlassen können, obwohl Bundes- und Landespartei mit Härte auf deren Verbleib im Kabinett reagieren?
Ja, das bin ich. Es geht ihnen – wie dem gesamten Kabinett – nach meinen Erfahrungen zuerst darum, Brandenburg voranzubringen. Erst das Land, dann die Partei, dieser Konsens eint uns. Das haben sie mit ihrer Entscheidung, das BSW zu verlassen, auch deutlich gemacht.

© picture alliance/dpa/Soeren Stache

Für welche Gesetze brauchen Sie kurzfristig Mehrheiten im Parlament?
Einiges ist auf dem Weg, etwa das Bürokratieabbaugesetz. Ich gehe davon aus, dass Mehrheiten gefunden werden. Viele Abgeordnete haben – unabhängig vom Parteibuch – ein Interesse daran, dass sich Brandenburg weiter gut entwickelt. Und das BSW wird Gesetzesvorhaben, die es selbst noch angeschoben hat, nicht plötzlich ablehnen.

Wann beginnen die Gespräche mit der CDU, um die nun mögliche SPD/CDU-Regierungskoalition zu schmieden?
Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung: Inhalte, Personal, Arbeitsgruppen, die Einbindung der Mitglieder muss geklärt sein. Ich denke, dass ein erstes Gespräch mit der CDU-Führung in der kommenden Woche geführt werden könnte.

© dpa/Christophe Gateau

Termine haben Sie ohnehin keine, nachdem Sie den Urlaub abgesagt haben.
Ich wäre ohnehin im Lande, eine Reise hatte ich nicht geplant. Das Gute ist, dass ich mich nun in Ruhe darum kümmern kann, die inhaltlich notwendigen Schritte vorzubereiten.

Sehen Sie unüberbrückbare Gegensätze zur CDU?
Nein. Denn es gibt mit der CDU ein gemeinsames Wertefundament. Das ist durchaus ein Unterschied zum BSW, wo wir ja lange um die Präambel des Koalitionsvertrages gerungen haben. Aber natürlich gibt es Unterschiede, auch Streitpotenzial mit der CDU, besonders in Bezug auf die Bundespolitik.

Was meinen Sie damit?
Es geht auch künftig darum, Brandenburger Interessen klar gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, auch gegenüber der Bundes-SPD oder Bundes-CDU. Deshalb brauchen wir einen Koalitionsvertrag, der solche möglichen Konflikte vorher bedenkt, um mit einer Stimme zu sprechen.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Sie können gut mit Friedrich Merz. Schwarz-Rot regiert im Bund, in Brandenburg bald Rot-Schwarz, das kann für das Land doch nur von Vorteil sein, oder?
Ja, und trotzdem wird man Brandenburger Interessen teilweise nur im Konflikt mit dem Bund durchsetzen können. Es ist bekannt, dass ich da auch keine Konflikte mit meiner Partei scheue. Und das erwarte ich auch von der Brandenburger CDU.

Welche Kämpfe wollen Sie mit dem Bund denn führen?
Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform. Und beim neuen Sondervermögen des Bundes sollen 400 Milliarden Euro verteilt werden. Das wären etwa zwölf Milliarden Euro, die Brandenburg nach dem Anteil der Bevölkerung bekommen könnte. Das geschieht nicht im Selbstlauf, wir werden darum ringen müssen. Zum Beispiel, damit die Ostbahn endlich ausgebaut werden kann. Und bei der geplanten Rentenreform gilt es, darauf zu achten, dass Rentenkürzungen verhindert werden. Denn 80 Prozent der hiesigen 800.000 Rentnerinnen und Rentner leben allein von gesetzlicher Rente.

Es war Ihre SPD/BSW-Koalition, die gescheitert ist. Wären Neuwahlen nicht konsequenter?
Das Land wäre dann monatelang handlungsunfähig. Es würde dann vielleicht ein Jahr dauern, bis es eine neue Regierung gibt. Brandenburg kann sich keinen Stillstand leisten.

Und warum garantieren Sie dann nicht, dass Ihre Regierung spätestens im Frühsommer steht?
Wir wollen und können nicht auf Zeit spielen. Aber wir nehmen uns die Zeit, die es braucht – sorgfältig, nicht hektisch. Geschwindigkeit allein bringt nichts. Wir müssen klären, wie wir mit absehbaren Konflikten umgehen. Es geht um eine stabile Regierung für den Rest der Legislaturperiode.

Um einen Sieg der AfD bei der nächsten Landtagswahl zu verhindern?
Ja, auch das.

Brandenburgs CDU war lange zerstritten. Haben Sie keine Sorge, dass das wieder aufbricht?
Die CDU-Fraktion steht geschlossen da. Das hat sich zu früheren Jahren deutlich geändert.

Der CDU steht ein Schlüsselressort zu, Finanzen oder Innen. Wären Sie bereit, das Innenministerium an die CDU abzugeben, obwohl es der als ihr Kronprinz geltende Minister René Wilke lenkt?
Netter Versuch. Ich weiß, dass Journalisten es gern andersherum hätten. Dennoch: Erst reden wir über Inhalte, dann über Ressorts, und ganz am Schluss über Personen. Diese Reihenfolge hat sich bewährt – und daran halte ich fest.

Sie haben bisher erklärt, bis zum Ende der Wahlperiode zu regieren. Beschleunigt der Regierungswechsel einen vorzeitigen Rückzug?
Nein!

Sie hören nicht vor 2029 auf?
Ich habe die Frage beantwortet.