BSW-Beben in Brandenburg: Ministerin Müller und Minister Tabbert treten aus Wagenknecht-Partei aus

Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert folgen dem Beispiel von Finanzminister Robert Crumbach und verlassen das BSW. Das teilten beide am Donnerstag den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) mit. Sie hätten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Angesichts der aktuellen politischen Lage wollten sie dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig bleiben.

„Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen“, heißt es in einer Erklärung, die den PNN exklusiv vorab vorlag „Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte.“ 

Damit sind alle drei auf Ticket des BSW ins Kabinett gekommenen Mitglieder nun ohne Parteibuch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach dem Aus der Koalition mit dem BSW erklärt, dass alle Minister bis zum Bilden einer neuen Koalition mit der CDU im Amt bleiben. Die Regierung arbeite ganz normal weiter. Allen drei nun Ex-BSW-Ministern hatte er gute Arbeit bescheinigt.

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Müller und Tabbert wollen ihre begonnenen Projekte nach eigenen Angaben konsequent fortführen und zum Abschluss bringen. Wie es in der Erklärung heißt, wollten sie in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land sein und Brücken in den Landtag hinein bauen: „Wir sehen es als verantwortungsbewusste Fachpolitiker auch als höchste Pflicht an, einer zu erwartenden neuen Koalition einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.” 

Vorerst kein Eintritt in andere Partei

Müller und Tabbert wollen mittelfristig keiner anderen Partei beitreten. „Eine Parteimitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich aus“, sagte Müller am Donnerstagnachmittag in Potsdam. „Ich habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren in irgendeine Partei einzutreten“, erklärte Tabbert. „Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte.“

Beide kündigten an, ihre Arbeit bis zu einer neuen Regierungsbildung weiterführen zu wollen. Danach wolle sie wieder ihren alten Posten bei der AOK in Sachsen-Anhalt antreten, sagte Müller. Tabbert sagte, er plane, sich nach seinem späteren Aus als Minister seinen vielen Hobbys zu widmen und karitative Arbeit zu leisten.

Müller war früher bei der SPD, Tabbert bei der Linken

Britta Müller war erst Anfang September 2025 dem Wagenknecht-Bündnis beigetreten. „Politik muss sich um die konkreten Sorgen und Anliegen der Menschen kümmern. Diesen Anspruch sehe und erlebe ich beim BSW“, begründete sie seinerzeit ihren Schritt. Die Entwicklung des BSW nehme sie mit großem Bedauern zur Kenntnis, sagte Müller am Donnerstag. Sie hatte Hoffnung, dass durch diese Partei den Bürgern „eine Alternative zur AfD“ geboten werden könne. „Leider sehen wir aber, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist.“ Der Parteieintritt sei eine „bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“. Damit habe sie nun auch parteipolitisch einen Rahmen, „in dem ich meine Werte und Schwerpunkte mit gutem Gewissen vertreten kann“.

Ihrem Staatssekretär Patrick Wahl händigte Britta Müller am Donnerstag seine Entlassungsurkunde aus. Der Jurist ist Gründungsmitglied des BSW und war seit Februar Staatssekretär. Müller begründete seine Entlassung mit ihrem Parteiaustritt. „Daraus ergibt sich folgerichtig die Trennung vom Staatssekretär des BSW“, wird sie in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums zitiert. Mit der fachlichen oder inhaltlichen Leistung Wahls habe das nichts zu tun.

Zuvor war Müller als Parteilose für das BSW im Woidke-Kabinett. Bis Herbst 2024 war sie 25 Jahre lang SPD-Mitglied gewesen und saß für diese von 2014 bis 2019 im Brandenburger Landtag. Im Herbst 2024 erklärte die Politikerin aus dem Barnim ihren Austritt aus der SPD. Diesen begründete sie mit der Schweriner Rede, die der damalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag der Deutschen Einheit 2024 gehalten hatte und in der er sich als seit jeher interessiert an Ostdeutschland gezeigt habe. Dies habe sie als wahrheitswidrigen Affront erlebt.

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Detlef Tabbert war vor seinem Wechsel ins Kabinett von 2010 bis 2024 Bürgermeister der Stadt Templin (Uckermark). 2010 war er auch in die Linke eingetreten. Im Mai 2024 entschied er sich, die Linkspartei zu verlassen, trat der frisch gegründeten Wagenknecht-Partei bei und wurde kurz darauf in den Vorstand des BSW Brandenburg gewählt. Nach den Landtagswahlen war Tabbert bei den Koalitionsverhandlungen Teil des fünfköpfigen Sondierungsteams des BSW für die Gespräche mit der SPD.