„Das sind kriminelle Straftäter“: Friedrich Merz verurteilt BER-Blockade durch „Letzte Generation“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er.

„Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren“, so Merz. Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“.

Die Zeit, in der sie da [im Gefängnis] sitzen, ist draußen Ruhe.

Friedrich Merz über Klimaaktivisten

Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“

Buschmann und Wissing üben massive Kritik

Auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben die Klimaaktivisten nach der BER-Blockade massiv kritisiert.

„Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“

Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte erneut eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“

Ministerpräsident Woidke droht mit Konsequenzen

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ staatliche Konsequenzen für notwendig.

© dpa / Fabian Sommer

„Wir dürfen solche Vorkommnisse nicht bagatellisieren“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Der Rechtsstaat muss und wird handeln.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg

Details nannte er zunächst nicht. Spätestens mit der Aktion auf dem Flughafen BER sei eine Grenze überschritten worden. Die Aktivisten nähmen bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Damit werde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes geschadet.

Die „letzte Generation“ als „kriminellen Vereinigung“?

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sieht die „Letzte Generation“ laut „MAZ“ zunehmend auf dem Weg zu einer kriminellen Vereinigung. Auch Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl distanzierte sich demnach von der Protestgruppe.

Klima-Aktivisten hatten am Donnerstag einen Zaun am Hauptstadtflughafen BER durchschnitten, einige klebten sich am Boden fest und legten den Betrieb für einige Zeit lahm. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Die Störer dringen auf mehr Einsatz für den Klimaschutz.

Justizministerin Hoffmann sieht mehrere Straftaten

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte am Freitag davon gesprochen, dass möglicherweise mehrere Straftaten für die Aktion in Betracht kommen, auch schwerere wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr. Das prüfe die Staatsanwaltschaft.

Klima-Demonstranten waren in diesem Jahr auch auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt. Die Justizministerin sieht eine Lücke im Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der Betriebe der öffentlichen Versorgung vor Sabotage schützen soll.

Die Vorkommnisse in Jänschwalde und Schwedt hätten gezeigt, dass die Vorschrift lückenhaft sei und nicht alle Sabotagehandlungen der Klima-Aktivisten abdecke, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen „Nordkurier“ und „Prignitzer“.

19 Klimaaktivisten aus Gewahrsam entlassen

Mittlerweile sind 19 Klimaaktivisten, die in München an Festklebeaktionen beteiligt waren, aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden – darunter sechs Frauen.

Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren.

Polizeisprecher des Polizeipräsidiums München

„Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag. „Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind.“

Einer der in Gewahrsam genommenen Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, so dass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte. Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß., erläuterte der Polizeisprecher. (dpa)