Debakel für Woidke-SPD : Sozialdemokraten in Brandenburg laut Umfrage klar hinter AfD

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinen Vize, Finanzminister Robert Crumbach (BSW), ist es ein Debakel. Ein halbes Jahr nach der Bildung der neuen Regierungskoalition hat die Brandenburger Landesregierung dramatisch an Zustimmung verloren. Und: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, müssten mindestens vier Parteien miteinander koalieren, wollte man ohne eine Beteiligung der AfD eine Regierung bilden.

Das ergab der im Auftrag von RBB24, Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführte „Brandenburg-Trend“, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 32 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte mit 23 Prozent rechnen, die CDU mit 14 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit neun Prozent. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen im September 2024 hatte die SPD noch 30,9 Prozent geholt – mittlerweile hat sie also rund acht Prozent verloren, und läge wieder in dem Bereich, in dem sie sich in Umfragen vor der Schlussphase des Wahlkampfs befand.

Die AfD erreicht hingegen ein Allzeithoch, das sie zuletzt im Januar 2024 in einer Forsa-Umfrage erzielt hatte. Bei den Landtagswahlen war sie lediglich auf 29 Prozent gekommen.

Keine Dreier-Koalition mit Mehrheit gegen AfD

Die CDU kann sich gegenüber der Landtagswahl um zwei Prozent verbessern. Das BSW hingegen hatte bei den Wahlen 13 Prozent der Stimmen geholt und würde nun rund ein Drittel ihrer Stimmen verlieren. Das dürfte indes nicht nur mit der Landespolitik, sondern auch mit dem fast völligen Verschwinden der Parteigründerin Sahra Wagenknecht aus der öffentlichen Debatte zusammenhängen.

Vom Bundestrend profitieren würden die Linken, die im Vergleich zur Landtagswahl sechs Prozent hinzugewönnen und mit neun Prozent der Stimmen sicher im Landtag vertreten wären. Die Grünen müssten dagegen mit fünf Prozent weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Alle weiteren Parteien wären der Infratest-Umfrage zufolge nicht im Potsdamer Landesparlament vertreten.

Bei solchen Wahlergebnissen könnte keine Dreier-Koalition gegen die AfD gebildet werden. Weder ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen noch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen oder ein Brombeer-Bündnis wie in Thüringen mit SPD, CDU und BSW kämen auf eine Mehrheit.

Mit der neu gebildeten SPD/BSW-Koalition sind nur 40 Prozent zufrieden, 54 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Sympathien für die Regierungsparteien sind ungleich verteilt: 36 Prozent der Befragten äußern sich positiv zur Arbeit der SPD in der Landesregierung, nur 19 Prozent sind mit der Regierungsarbeit des kleinen Koalitionspartners BSW zufrieden.

Und: Fast zwei Drittel (62 Prozent) der potenziellen BSW-Wählerinnen und -Wähler sind mit dem Wirken des BSW in der Landesregierung zufrieden, aber jeder vierte BSW-Anhänger hält die Regierungsarbeit des Bündnisses für nicht zufriedenstellend.

Und auch SPD-Landesparteichef Woidke selbst kann nicht mehr punkten. Nur die Hälfte der Befragten ist mit der politischen Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Das ist der geringste Wert seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013. Deutlich zufriedener mit ihm zeigen sich SPD-Anhänger (83 Prozent), auch Anhänger von Bündnis 90/Grüne (66 Prozent), CDU (64 Prozent) und der Linken (53 Prozent) bewerten den Regierungschef überdurchschnittlich positiv. Die Zufriedenheit mit Woidke ist dagegen bei BSW-Anhängern (47 Prozent) und AfD-Anhängern (22 Prozent) deutlich geringer.

Kritik übten die Befragten auch am neuen Landeshaushalt: Er sieht unter anderem vor, dass bei der Polizei neue Stellen geschaffen werden, nicht aber in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Lehrkräften. Das findet eine deutliche Mehrheit der Befragten (68 Prozent) falsch, nur ein Viertel richtig. Eine mehrheitliche Ablehnung dieser Haushaltspolitik findet sich in allen politischen Lagern.

Für den aktuellen Brandenburg-Trend wurden durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in der Zeit vom 19. bis 23. Juni insgesamt 1185 Wahlberechtigte in Brandenburg repräsentativ befragt.