Einbürgerung in Brandenburg: Land macht Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung

Wer im Land Brandenburg eingebürgert werden will, muss sich seit Anfang Juni nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zum Existenzrecht Israels bekennen. Das sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) am Donnerstag im Plenum des Brandenburger Landtags. Dies habe er in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) veranlasst.

Wilke betonte, dass ein Bekenntnis zum Staat Israel erwartet werde. „Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt.“

Anlass war eine Debatte über einen Antrag der CDU zum Kampf gegen den Antisemitismus. Darin sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstärken. Zudem solle Deutschland die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation anerkennen. „Es ist gerade jetzt an der Zeit, nicht zu schweigen, sondern Haltung zu zeigen“, sagte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin.

© dpa/Hannes P Albert

Für die SPD erklärte der Abgeordnete Sebastian Rüter, Israel habe ein Recht auf Frieden, sichere Grenzen und einen Schutz gegen Terrorangriffe. Dies sei keine Frage der politischen Haltung, sondern der Menschlichkeit. „Die Solidarität mit Israel und die Empathie mit unschuldigen Menschen in Gaza sind kein Widerspruch“, sagte Rüter. Die Koalition lehne den CDU-Antrag aber ab, weil die „Stärke einer Demokratie bedeutet, nicht hektisch zu handeln“. Man sei überzeugt, ein starkes Signal benötige breite Schultern und einen klaren Kompass.

BSW: Netanjahu-Regierung steht nicht für alle Israelis

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte dessen Fraktionsvorsitzender Nils-Olaf Lüders, es sei nicht akzeptabel, dass jüdische Mitbürger angegriffen oder beschimpft würden. „Mich macht dieser Umstand sehr betroffen.“ Eine israelische Regierung, gegen die es Massendemonstrationen gebe, stehe jedoch nicht für alle Israelis.

Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, allerdings könne man das, was in Gaza geschehe, nicht mehr als Selbstverteidigung bezeichnen, sagte Lüders unter Verweis auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, sagte, Israel sei nicht irgendein Staat. „Israel ist die Antwort auf eine uralte Frage: Wohin, wenn dich niemand schützt?“ Israel sei ein Versprechen auf Schutz und Selbstbestimmung. „Wer heute Israel angreift – mit Raketen oder mit Worten –, greift dieses Versprechen an“, so Büttner. „Und er greift auch uns an.“

Auch die Menschen in Gaza würden leiden. „Und niemand, der auch nur ein bisschen Humanität hat, wird dieses Leid nicht fühlen“, sagte Büttner. „Aber: In Gaza konnten Täter jahrelang unbehelligt planen, unterstützt durch islamistische Regime – finanziert, bewaffnet, indoktriniert.“

Wer das Leid beider Seiten ernst nehme, müsse Terror auch Terror nennen. Er müsse Täter benennen und Palästinenser unterstützen, sich vom Terror zu befreien. „Ohne das Existenzrecht Israels gibt es keinen Frieden“, sagte Büttner. „Die Sicherheit Israels garantiert auch die Sicherheit der Palästinenser.“