„Geld, das dringend gebraucht wird“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dringt auf Tempo für Milliardeninvestitionen

Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat. Das von der Bundesregierung monatelang geplante Finanzpaket war vergangene Woche bereits vom Bundestag beschlossen worden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt eine schnelle Umsetzung an. „Es ist Geld, das dringend gebraucht wird“, sagte Woidke im Bundesrat. „Wir brauchen dringend Geld für die Modernisierung unserer Infrastruktur.“ Nun gehe es darum, dass die Menschen schnell merken sollten, dass etwas im Land vorangehe. „Wir müssen diese Projekte verbinden mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.“

Drei Milliarden Euro für Brandenburg

Über zwölf Jahre hinweg sollen aus den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens zusätzliche Investitionen gestemmt werden, etwa um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren oder die Energieinfrastruktur auszubauen. Auch in Digitalisierung, Krankenhäuser und Wohnungsbau sollen die Gelder fließen. Teile der Milliarden gehen an die Länder, Teile in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes.

Brandenburg erhält rund drei Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes - sie sollen vor allem in Verkehr, Bildung, Sicherheit und Krankenhäuser fließen.

Straßen, Brücken, Bahnausbau und Sicherheit

Rund 1,5 Milliarden Euro sind für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Das Land will seinen Anteil von einer Milliarde Euro für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken (350 Millionen), Polizeiwachen, Brand- und Katastrophenschutz (200 Millionen), Hochschulen und studentisches Wohnen (150 Millionen) sowie den Sport (30 Millionen Euro) ausgeben. 

Gemeinsam wollen Regierung und Kommunen eine halbe Milliarde Euro in die Krankenhausreform, bessere medizinische Versorgung und mehr Digitalisierung investieren. (dpa)