Der AfD droht mit Wechsel ein Rechtsdrift: Gaulands neues Ziel: Bundestag

Potsdam - Alexander Gauland, die „graue Eminenz“ der rechtsnationalistischen AfD – Vize-Parteichef, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg – denkt schon eine ganze Weile über einen Wechsel in den Bundestag nach. Nun hat er sich öffentlich festgelegt: Bei der Wahl 2017 will er für den Bundestag antreten. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich noch einmal Lust auf den Bundestag habe“, sagte Gauland dem RBB. Er wolle sich aber erst endgültig entscheiden, wenn seine Partei die Liste für die Bundestagswahl aufstelle. Voraussetzung sei auch, dass er gesundheitlich „einigermaßen gut drauf“ sei. In den Landtag will er bei der Wahl 2019 aber nicht erneut. Gauland, einst Chef der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) und später Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, will auf die große Bühne der Macht.

Für die AfD in Brandenburg und im Landtag dürfte das Verschiebungen mit sich bringen. Bislang hat Gauland selbst mit Äußerungen zur Asylpolitik schon mehrmals für Eklats im Landesparlament gesorgt. Dennoch verkörpert er als intellektuelle Lichtgestalt der Rechtspopulisten das Seriöse, das Bürgerliche. Er achtet darauf, dass seine neun Fraktionskollegen und die Landespartei nicht ins Rechtsextreme abdriften. Aber genau das droht mit seinem Wechsel in den Bundestag. Zum Beispiel mit Jan-Ulrich Weiß, AfD-Kreischef in der Uckermark. Nach der Landesliste würde er für Gauland in den Landtag nachrücken, er wurde 2014 fast Abgeordneter. Weil Gaulands Ziehsohn Stefan Hein nach seinem Fraktionsausschluss aber sein Mandat behielt, kam Weiß nicht rein. Gauland wollte ihn auch nicht, als bekannt wurde, dass Weiß bei Facebook eine antisemitischen Karikatur verbreitet hat. In einem anderen Facebook-Eintrag bezeichnete Weiß den NSU-Prozess als Schauprozess. Bekannt ist, dass sich Weiß in Reichsbürger-Kreisen bewegt. In den nächsten Monaten muss sich Weiß wegen der Karikatur, die für Gauland „Stürmerqualität“ hatte, vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten. Einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 5000 Euro wegen Volksverhetzung akzeptierte er nicht.

Dann wäre da noch Andreas Kalbitz, Gaulands Kronprinz, Vize in Landespartei und Fraktion, einer, der schon mal ein Ex-NPD-Mitglied als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz hat eine Rechtsaußen-Vita und in der Vergangenheit kein Problem mit der NPD nahestehenden Gruppierungen gehabt. 2015 legte Kalbitz erst nach Protesten den Vorsitz in einem von SS-Männern und Neonazis getragenen Verein nieder. Alexander Fröhlich