Brandenburg: Gericht genehmigt NPD-Parteitag Neonazi-Gegner und Parteien rufen

Neuruppin - Die rechtsextremistische NPD kann an diesem Wochenende in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ihren Bundesparteitag abhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitag letztinstanzlich entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam bestätigt. Die Stadt müsse die NPD gemäß Parteiengesetz ebenso behandeln wie andere Parteien, hieß es zur Begründung.

Es ist mit heftigem Protest von Bürgern und linken Gruppen zu rechnen. Für Samstag und Sonntag sind zwei ganztätige Demonstrationen des Bündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ genehmigt worden. Auflagen gibt es nicht. Angemeldet wurden von der Organsisation mindestens hundert Teilnehmer, es wird von deutlich mehr Menschen ausgegangen. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie viele Beamte im Einsatz sein werden.

Auch Brandenburgs Landesregierung unterstützt die Proteste. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Sozialminister Günter Baaske (SPD) werden am Sonnabend in die Stadt kommen. Die Landesverbände von SPD, Linkspartei und Grünen kündigten an, sich an den Protesten zu beteiligen. Auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Aktionen ausdrücklich. „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares Signal gegen die NPD ausgeht“, sagte er. Die Protestaktionen sollte auf möglichst breite Akzeptanz bei den Bürgern stoßen und keinen Anlass zu Konflikten mit der Polizei bieten können, sagte Woidke. Er versprach, dass sich Fehler wie beim Polizeieinsatz im September nicht wiederholen werden, als die Räumung einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch aus dem Ruder lief.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) reagierte mit „Verbitterung und Wut“ auf das OVG-Urteil. „Wir müssen die OVG-Entscheidung akzeptieren – wenn auch widerwillig“, sagte er. Der Nutzungsvertrag für den Saal sei mit NPD-Vertretern am Freitagnachmittag unterzeichnet worden. Die NPD hatte seit Monaten bundesweit nach einem Ort für ihren Bundesparteitag gesucht. In 85 Fällen hagelte es Absagen, die wasserdicht waren. In Neuruppin dagegen hatte die Partei wegen einer Informationspanne zwischen dem Rathaus und den Sicherheitsbehörden, die auch zum OVG-Urteil führte, dann Glück.

Die Neonazi haben sich seit 2007 die Stadt als Ort für ihre Aufmärsche und Aktionen auserkoren, die stets von Gegenaktionen begleitet waren. Tourismusverbände empfehlen nun Hotels und Pensionen in der Region, Zimmerbuchungen für das kommende Wochenende zu überprüfen, gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Teilnehmern des Parteitages die Unterkunft zu verweigern. Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg und der Gaststättenverband führten als Beispiel einen Hotelier aus Bad Saarow an, der NPD-Parteichef Udo Voigt einen Aufenthalt in seinem Haus verweigert hatte. Ob zu Recht, will der Bundesgerichtshof am 16. Dezember entscheiden.

Auf dem Parteitag wird es zu einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz kommen. Der sächsische NPD-Landes- und Fraktionschef Holger Apfel tritt gegen den langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt an. In der Tagesstätte selbst wird der NPD ebenso der Protest vor Augen geführt. Am gestrigen Freitag wurde in dem Kulturhaus eine Ausstellung über den Widerstand gegen Neonazis eröffnet. Die Fotografien des Potsdamer Künstlers Stefan Gloede zeigen neun Doppelporträts von Neuruppiner Bürgern, die sich gegen Neonazis positionieren.