Mehr Züge, weniger Verbote: Das planen Brandenburgs Parteien bei Verkehr und Infrastruktur

Brandenburg mit der Millionenmetropole Berlin in seiner Mitte gilt als Pendlerland Nummer Eins in Deutschland. Rund 300.000 Menschen pendeln in der Hauptstadtregion täglich mit dem Auto, Zug oder Bus zur Arbeit, Tendenz steigend. Die Mark ist Transitland. Die Bevölkerung insbesondere im Umland und der Hauptstadt wächst – und damit auch der Verkehr. Zugleich wird es in den ländlichen Regionen immer schwieriger, Bus- und Bahnverbindungen zu halten.

So ist die Situation

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird über den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) organisiert und hat ein einheitliches Ticketsystem. Seit dem Fahrplanwechsel 2022 fahren schon deutlich mehr Regiozüge in der Region, 28 Millionen Zugkilometer pro Jahr, eine Erhöhung um 30 Prozent, beauftragt und finanziert von beiden Bundesländern.

Brandenburg will laut Mobilitätsgesetz und Nahverkehrsplan den Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr in den nächsten Jahren auf 60 Prozent (bisher 40 Prozent) erhöhen, den Autoverkehr verringern.

Auf Autobahnen und Bundesbahnen, seit 1990 einmal durchsaniert, stehen inzwischen teilweise – etwa wegen Betonkrebs – nächste Sanierungen an. Im Netz an Landesstraßen und Kreisstraßen mit zahlreichen Huckelpisten ist der Sanierungsstau nach wie vor hoch. Am neuen Willy-Brandt-Flughafen (BER) in Schönefeld wurden 2023 rund 23 Millionen Passagiere abgefertigt.

SPD

Die SPD „unterstützt alle Verkehrsmittel“, um Mobilität auch auf dem flachen Land zu sichern. Sie will Schiene, Landesstraßen und Fahrradnetz ausbauen. Von jedem Bahnhof soll mindestens ein Zug pro Stunde abfahren. „Alle Gemeinden sollen mindestens im Stundentakt an größere Gemeinden und Bahnhöfe angebunden werden.“ Es sollen mehr Plus-Busse fahren, also Linien über Landkreisgrenzen hinweg. Mehr Park-and-Ride-Parkplätze sollen kommen. Die E-Ladestruktur soll ausgebaut und das BER-Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden. Eine neue dritte Startbahn wird abgelehnt.

CDU

Die CDU sagt Ja zum Auto: „Brandenburg bleibt (Auto-)mobil“. Sie ist gegen pauschale Geschwindigkeitsbeschränkungen, das Verbrenner-Verbot und Fahrverbote. Klimafreundliche Mobilität soll durch Anreize, nicht Verbote erhöht werden. Im ÖPNV wollen die Christdemokraten die Städte im Land mit einem neuen „Brandenburg-Ring“ besser vernetzen, auch mit On-Demand-Systemen und mehr Plus-Bussen. Die CDU verspricht ein Sonder-Straßensanierungsprogramm für Landstraßen und Brücken sowie eine Ausbauoffensive für öffentliche E-Ladesäulen. Ja sagt die Partei außerdem zu Pilotprojekten zum autonomen Fahren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und den Schienenregionalverkehr ausweiten. Auch auf dem Land soll es eine „Mobilitätsgarantie“ geben, tagsüber sollen mindestens einmal stündlich von allen Bahnhöfen Züge fahren. Die Grünen sind für mehr Tempolimits auf Autobahnen und mehr Tempo 30 in Ortschaften. Sie wollen Neubau von Straßen vermeiden und Radwegen den Vorrang vor Straßenbau geben. Carsharing im ländlichen Raum soll deutlich gestärkt werden. Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Berlin zum BER ein. Sie wollen ein Sozialticket (maximal 29 Euro) für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die Bürgergeld erhalten.  

AfD

Die AfD lehnt staatliche Förderung für E-Mobilität ab, will sonst aber Auto- und Schienenverkehr stärker fördern. Nein sagt die Partei zum Verbot von Verbrenner-Motoren und zu Fahrverboten. Die AfD fordert weniger Geschwindigkeitskontrollen. Sie ist für den Neubau von Landstraßen und Ortsumgehungen und für mehr Radwege. Öffentlicher Personennahverkehr soll auskömmlich finanziert und Staatsziel in der Verfassung werden. Die AfD ist für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 13 in die Lausitz. Sie fordert Sonderprogramme für die Sanierung, die Instandsetzung sowie den Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen und Brücken.

Linke

Die Linke fordert ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit kleinem Einkommen (Sozialticket), für junge Menschen sowie für Engagierte mit Ehrenamtskarte – und später ein 29-Euro-Ticket für alle. Sie will einen kostenlosen Schülerverkehr. Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr sollen Vorfahrt erhalten, stillgelegte Bahnhöfe und -strecken reaktiviert werden. Der ÖPNV sowie Ruf- und Bürgerbusse (Stundentakt) und ein landesweites Radwegenetz sollen ausgebaut werden. Die Partei tritt für eine stündliche Bus-Anbindung jeder Gemeinde zum nächsten Bahnhof, stündliche Züge sowie mehr Park-and-Ride-Flächen und sichere Fahrradstellplätze an jedem Bahnhof ein. Am BER ist die Linke gegen eine dritte Start- und Landebahn, für ein strengeres Nachtflugverbot (22–6 Uhr) und die Begrenzung von Inlands- und Privatjetflügen.

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BVB/Freie Wähler

BVB/Freie Wähler will einen „Brandenburg-Takt 2040“ umsetzen: „Busse und Bahnen sollen täglich von 4 bis 24 Uhr im Taktverkehr verkehren. Regionalexpress-Verbindungen sollen mindestens alle 30 Minuten fahren, die Regional-S-Bahn alle 60 Minuten.“ Schienen und Radschnellwege und das Straßennetz sollen ausgebaut werden, Park-and-Ride-Angebote erweitert. Die Landesmittel für Investitionen im Nahverkehr sollen um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. BVB/Freie Wähler will Erschließungsbeiträge für Straßenbau abschaffen. In den Schönefelder Flughafen soll weniger Landesgeld fließen.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW fordert niedrigere Spritpreise, „die immerhin heute zur Hälfte aus Steuern und Abgaben bestehen“. Die Partei lehnt ein Verbrennerverbot ab, ebenso ein generelles Tempolimit von 120 für Autobahnen und Tempo 30 für Ortschaften. Das BSW setzt sich für einen kostenfreien ÖPNV für Schulkinder und Azubis ein. Ländliche Gebiete sollen mit Bahnen und Bussen besser angebunden, Bahnstrecken reaktiviert werden. Das BSW will mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Digitalisierung und Bahnanbindungen, Radwege und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen. Carsharing-Angebote sollen gefördert werden.  „Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte an.“

FDP

Die FDP lehnt einen „Kulturkampf gegen das Auto“ ab. Sie will einen „Mobilitätsmix“ erhalten und gleichberechtigt fördern. Die Liberalen sind gegen pauschale Tempolimits und Fahrverbote im Straßenverkehr. Im Nahverkehr sollen On-Demand-Angebote flächendeckend vorangetrieben, der ÖPNV insbesondere auf dem Lande ausgebaut werden. Die FDP will einen zweiten Bahn-Ring um Berlin bauen und stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen. Der BER soll komplett privatisiert werden.