Brandenburg: Müller warnt vor „Wiederaufstieg der Nazis“

Berlin - Drei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl greift der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller die rechtspopulistische AfD massiv an. „10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet“, schrieb er am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Man solle den Wahlsonntag nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Er sei es leid, schrieb Müller, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen könne, ohne dass einem die „Nazi-Keule“ vorgeworfen werde. Aber genau das, verbunden mit den „völkischen Gedanken“ der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, seien die Zutaten, aus denen die „braune Suppe angerührt wird“. Berlin sei nicht irgendeine Stadt, mahnte der SPD-Politiker, sondern habe sich „von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts“ entwickelt.

Vor einer solchen „Dämonisierung der AfD“ hatte der Vize-Chef der Bundes- SPD, Olaf Scholz, allerdings eindringlich gewarnt: „Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“, schrieb der Hamburger Bürgermeister schon im Mai in einem Thesenpapier. Stattdessen sollten „offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD“ klar angeprangert werden.

Müllers Äußerungen sind offenbar arin begründet, dass die Berliner SPD-Spitze befürchtet, am Sonntag nicht genügend Anhänger an die Wahlurne zu bekommen. Der SPD-Werbemanager Frank Stauss macht dies auf seiner Internetseite deutlich. Dort spricht er eine „sehr ernst zu nehmende Warnung an alle links von der Stahlhelm-CDU und Schießbefehl-AfD“ aus. Wer jetzt nicht „seinen Arsch hochbekommt“, könnte am Wahltag in einem Berlin aufwachen, dessen Klima und Ansehen in der Welt ein anderes sei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte davor, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären. „Da müssen wir aufpassen, wir kommen der AfD nicht bei, wenn wir sagen, das sind Rechtsradikale“, sagte er. Die AfD sei eine Protestbewegung. „Der Großteil ist nationalistisch und rechtskonservativ.“ Aber es gebe auch einen anderen Wähleranteil bei der AfD, „der ist zweifellos braun und nicht mehr von der Politik erreichbar“.

Berlins Linken-Landeschef Klaus Lederer gab Müller insofern recht, als die „harte rechtspopulistische Propaganda“ nicht verharmlost werden dürfe. Doch mit moralischen Appellen sei die Wut und Frustration vieler Bürger nicht zu beseitigen, das gehe nur mit klaren Positionen und guter Regierungspolitik. CDU-Kreise stufen Müllers Äußerung als „gefährlich“ ein, da sie die AfD weiter stärken könne.

Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski nannte die Aussage Müllers „geistige Brandstiftung“. Dem SPD- Mann seien „die letzten Argumente ausgegangen, wenn er Hunderttausende von Wählern als Nazis beschimpft“. Das sei Unfug und seines Amtes nicht würdig. Zudem würden so Gewalttaten gegen die AfD und ihre Mitglieder geschürt. „Das gibt der Antifa moralische Rechtfertigung für ihre Taten.“ Eine der härtesten linksextremen Gruppierungen Berlins, die „North East Antifascists“, ruft zur Störung der AfD-Wahlparty am Sonntag auf. Mit der Parole „Wahlparty crashen!“ werden im Internet Unterstützer mobilisiert.

In den vergangenen Tagen haben unbekannte Täter, mutmaßlich Autonome, mehrere Angriffe verübt, die der AfD und ihrem Umfeld galten. Es gab gewaltsame Attacken auf Lokale, in denen sich die AfD traf, auf Wahlhelfer und Wahlstände. S. Beikler, M. Fiedler, F. Jansen,

H. Monath, U. Zawatka-Gerlach