Nach Lange-Rücktritt in Brandenburg: CDU, Grüne und Linke für Müller-Rückkehr

In Brandenburg werden nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) parteiübergreifend von der CDU bis zu Linken und Grünen Forderungen laut, den von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zurückzuholen. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es auch in der SPD solche Stimmen, die dies aus Rücksicht auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber nicht öffentlich äußern. Woidke hatte die Entscheidung Langes unterstützt.

„An den fachlichen Qualitäten von Herrn Müller gibt es keine Zweifel“, sagte Anita Kirsten, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er habe den Verfassungsschutz nach vorn gebracht. Allerdings sollte die Leitung des Nachrichtendienstes nicht länger ein politisches Amt sein, so Kirsten.

„Brandenburg sollte nicht auf diesen bundesweit anerkannten Verfassungsschützer verzichten“, sagte der CDU-Innenexperte Rainer Genilke dieser Zeitung. Der Verfassungsschutz solle nicht länger von einem politischen Beamten, sondern von einem Laufbahnbeamten geführt werden und so größere Unabhängigkeit von der Politik erlangen, forderte Genilke.

Es wird erwartet, dass Woidke die Lange-Nachfolge vor der Landtagssitzung am Mittwoch entscheidet. Der Neue oder die Neue muss auch über den vakanten Chefposten des Inland-Geheimdienstes entscheiden.

Ansehen des Verfassungsschutzes „massiv geschadet“

„Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat“, erklärte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Nur mit der Wiedereinstellung Müllers könne „weiterer Schaden abgewendet werden“. Müller stehe für „eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD“, erklärte Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet. 

In der Affäre um die Müller-Entlassung und die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ war Innenministerin Lange, bisher auch SPD-Vizeparteichefin und erst fünf Monate auf diesem Posten, am vergangenen Freitag zurückgetreten. Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie erst am 5. Mai über die bereits am 14. April erfolgte AfD-Hochstufung informiert zu haben – und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen den Verfassungsschutz und spiele der AfD in die Hände.

Jusos wollen eigene Behörde für Verfassungsschutz

Auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hatten ihren Rücktritt gefordert. Die Jusos sprachen sich am Wochenende dafür aus, aus der bisherigen Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium eine eigene Behörde zu machen.

Man solle perspektivisch über einen solchen Schritt nachdenken, sagte Juso-Landeschef Richy Andicene auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Der Verfassungsschutz soll vor jeglicher politischer Einflussnahme geschützt werden, egal welcher Parteifarbe.“

In Brandenburg ist der Verfassungsschutz bislang eine untergeordnete Abteilung des Innenministeriums. Müller hatte jedoch mit einer Dienstanweisung aus dem Jahr 2023 des damaligen Innenministers Michael Stübgen (CDU) die Befugnis, eigenständig über eine Hochstufung der AfD zu entscheiden. Mit der Entscheidung wollte Stübgen den Dauervorwürfen der AfD entgegentreten, dass der Verfassungsschutz politisch als Instrument gegen die Opposition missbraucht werde.

Parallel zur Entlassung Müllers hatte Lange die Stübgen-Dienstanweisung außer Kraft gesetzt und die Zuständigkeit wieder auf die die politische Hausspitze gezogen. Die SPD-Landtagsfraktion und auch die Jusos halten das für einen Fehler und plädieren für die Befugnis beim Verfassungsschutz statt bei der Ministeriumsspitze. (mit dpa)