Nach Russland-Aussagen in Schwedt: FDP und Grüne werfen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke „Flirt mit dem BSW“ vor

Mit seiner Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für Verärgerung gesorgt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im uckermärkischen Schwedt hatte sich Woidke am Freitag dafür ausgesprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „so schnell wie möglich“ zu beenden.

Er erwarte, dass die Bundesregierung schneller als bisher alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich seien. Brandenburg habe traditionell ein enges Verhältnis zu Russland gehabt. „Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Frieden in Europa herrscht“, sagte Woidke.

Der Uckermärker Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich am Montag empört. „Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt mit seinen Äußerungen in Schwedt zu einem Wahlkampf an, mit dem er unser aller Sicherheit in Europa zum Spielball werden lässt“, sagte Kellner. „Er unterschlägt dabei, dass seine SPD-Genossen Deutschlands Energieversorgung bei Gas und Öl in russische Hände gaben.“ Dies sei ein fataler Fehler der SPD-Wirtschaftspolitik gewesen.

„Seit dem durch nichts zu rechtfertigenden Überfall Putins auf die Ukraine korrigieren wir diesen Fehler mit viel Aufwand“, sagte Kellner. „Ganz besonders in Schwedt und der PCK-Raffinerie wurden diese Anstrengungen deutlich.“ Woidke ziele anscheinend darauf, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition vorzubereiten, „einer Partei, die aufseiten Putins steht.“ Dies seien „plumpe Motive des Machterhalts“, sagte Kellner.

FDP: „Woidke übernimmt Wagenknecht-Rhetorik“

Verärgerung rief Woidke auch bei der Brandenburger FDP hervor. „In den letzten Wochen hat die SPD keinen Tag verstreichen lassen, ohne einen Flirt mit dem BSW anzustimmen“, sagte deren Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Zyon Braun. Doch das sei ein „gefährliches Blind Date“: „Unter Peter Struck wurde unsere Sicherheit noch am Hindukusch verteidigt, unter Dietmar Woidke gibt die SPD diese Haltung um der Macht willen auf.“

Eine Koalition mit dem BSW wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagte Braun. „Um Wagenknecht zu umgarnen, übernimmt Woidke ihre Rhetorik und tritt unsere gemeinsamen Werte mit Füßen.“ Forderungen nach Diplomatie solle Woidke nicht nach Berlin, sondern in Richtung Moskau richten. „Putin kann den Krieg, den er begonnen hat, jeden Tag beenden“, sagte Braun.

Finanzministerin Lange unterstützt Woidke

Das Verhältnis zwischen Brandenburg und Russland war lange Zeit auch in der Brandenburger SPD ein umstrittenes Thema. Besonders die heutige Finanz- und Europaministerin Katrin Lange fiel immer wieder durch russlandfreundliche Aussagen auf. Zuletzt hatte sich die Sozialdemokratin allerdings anders orientiert: Bei einem Besuch im Baltikum Anfang des Jahres betonte Lange beispielsweise die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten innerhalb von Europäischer Union und Nato.

Am Montag unterstützte Lange allerdings Woidke: „Die Unterstützung der Ukraine, bei der wir uns von niemandem etwas vorwerfen lassen müssen, und die Verstärkung aller geeigneten Anstrengungen, um diesen Krieg baldmöglichst zu beenden, sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille“, sagte Lange dieser Zeitung. „Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger wird der politische und diplomatische Teil dieser Bemühungen.“

Dies dürfe man nicht nur den USA oder der Türkei überlassen. Angesichts der Nähe zum Kriegsschauplatz und den massiven Folgen für ganz Europa sei auch „ein stärkerer deutscher und europäischer Beitrag zur Konfliktlösung unverzichtbar“, sagte Lange.