Neue Bundesregierung: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert mehr Ostdeutsche im Kabinett

Im neuen Bundeskabinett sollte aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mindestens ein Fünftel der Posten mit Ostdeutschen besetzt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit der Unterrepräsentanz von Ostdeutschland in Führungspositionen haben“, sagte er am Rande der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. „Aber sie ist ein wichtiges Symbol und deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesspitzen der Parteien die Weisheit besitzen, die entsprechende Menschen zu suchen. Und dann werden Sie sie auch finden.“

Zudem müsse der Beauftragte für Ostdeutschland weiter Kabinettsrang haben, „um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anstoßen zu können“, fordern die Regierungschefs von Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Von der neuen Bundesregierung erwarte er zudem „sachorientierte Lösungen“, sagte Woidke laut Mitteilung der Potsdamer Staatskanzlei. „Ob Straße und Schiene, Gesundheitsversorgung, Bildung oder günstigere Energiepreise: Wir setzen alles daran, unsere Länder und insbesondere unsere ländlichen Räume zu stärken.“

Der Osten setzt auf das geplante Sondervermögen

Das geplante Sondervermögen des Bundes könne helfen, den Investitionsstau abzubauen. „Der Bund muss dafür schnell die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Parallel müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden“, forderte Woidke. Er führt in Brandenburg eine deutschlandweit einzigartige, fast ausschließlich mit Ostdeutschen besetzte SPD/BSW-Regierung. Der Osten habe gute Erfahrung mit Planungsbeschleunigung bei Verkehrswegen gemacht, davon könne man lernen, erklärte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU).

Zeitweise nahmen an der Konferenz Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern aus allen sechs Ländern teil. Wichtige Themen seien dabei laut Woidke Fachkräftebedarf, Energieversorgung und Energiepreise gewesen. „Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kann helfen, den Preis zu senken“, so der SPD-Politiker. Voraussetzung sei aber, dass endlich ein zügiger Ausbau der Netze erfolge und die regionale Nutzung von regional erzeugtem Strom möglich werde.

Um Fachkräfte zu gewinnen, sei gezielte Zuwanderung aus dem Ausland nötig. „Das muss mit einer gelebten Willkommenskultur verbunden sein“, so Brandenburgs Regierungschef. „Bei der Integration von Menschen, die zu uns geflüchtet sind und eine Bleibeperspektive haben, sei bereits viel geleistet worden. Wir müssen aber noch mehr von ihnen in Arbeit bringen“, sagte Woidke. (mit dpa)