PCK-Raffinerie in Schwedt: Kein Verkauf der Rosneft-Anteile in Sicht

Im Ringen um die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs favorisiert das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf der Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bislang scheint es dafür jedoch keine klaren Signale zu geben. Der Zustand sei nicht befriedigend, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Frank Wetzel, in der Staatskanzlei in Potsdam.

„Wir wünschen uns einen Verkauf der Anteile.“ Das liege aber in den Händen des Eigentümers. „Wir haben nicht die Möglichkeit, einen Verkauf zu erzwingen.“ Die Raffinerie mit rund 1200 Beschäftigten im Nordosten Brandenburgs gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Der Bund hat aber per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile übernommen. 

Zuvor war am Dienstag in der Staatskanzlei in Potsdam am Dienstag die 2022 eingesetzte „Taskforce“ zur Zukunftssicherung der Raffinerie PCK zusammen gekommen. Erstmals war der neue Staatssekretär Wetzel aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium bei dem Treffen dabei. Wetzel sagte, mit der Treuhandlösung könne das Unternehmen weiterarbeiten und es könne „Schlimmeres“ vermieden werden. Die Treuhandverwaltung über die Bundesnetzagentur wurde bereits mehrmals verlängert. 

Das Bundeswirtschaftsministerium sicherte der Raffinerie zu, für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Versorgung mit Kraftstoffen einzutreten. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit: „Ziel muss es sein, dass die PCK wieder eine langfristige Perspektive erhält.“

Woidke betont Verantwortung für Schwedt

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass der Bund mit der Treuhandschaft Verantwortung in einer sehr schweren Situation übernommen habe. „Der Bund ist seiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte er. „Diesen Erfolg, auch mit den Mengen, die mittlerweile verarbeitet werden können, hätte uns niemand zugetraut.“

Beim PCK gehe es um einen Betrieb, aber auch um Menschen, die dort arbeiten. Alle Teilnehmer der Veranstaltung seien sich der Verantwortung bewusst, die sie für die Raffinerie haben. „Wir werden alles dafür tun, dass wir für die PCK-Raffinerie als Herz und Rückgrat der Uckermark eine gute Zukunft schaffen.“ 

Pipeline-Ausbau und synthetische Kraftstoffe

Staatssekretär Wetzel betonte, dass es in Schwedt darum gehe, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. „Die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen für den Luftverkehr hat Zukunft“, sagte er. Man wolle dazu auch auf europäischer Ebene über Beimischquoten reden. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Kraftstoffe am Standort Deutschland produzieren können“, sagte Wetzel.  

Zudem verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium weiterhin den Plan für einen Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt, der seit längerem auf Eis liegt. Bereits unter der früheren Bundesregierung sollten dafür 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe fließen, doch die nötige Zustimmung der EU-Kommission steht bislang aus. 

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Staatssekretär Wetzel sagte, die Mittel für die Pipeline blieben bereitgestellt. „Wir drängen die EU-Kommission, endlich eine Genehmigung auszusprechen.“ Diese liege bislang nicht vor, weil die EU-Kommission mit der Eigentümerschaft – also dem russischen Mineralölkonzern Rosneft – argumentiere. Früher verarbeitete die Raffinerie in Schwedt nur russisches Öl, das fließt seit 2023 aber nicht mehr – wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine. PCK musste sich andere Bezugsquellen suchen. 

Pläne für mehr Startups in Schwedt

PCK-Chef Ralf Schairer sagte, die Auslastung der Raffinerie habe im ersten Halbjahr 2025 bei 84 Prozent gelegen. Das sei ein Plus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es gebe derzeit keine Pläne, „Beschäftigten blaue Briefe zu schicken.“ Die Rohöl-Mengen aus Kasachstan trügen im Wesentlichen zur Stabilisierung des Betriebs bei. Schairer betonte, dass die Rohölversorgung aus der ehemaligen Sowjetrepublik funktioniere.

Er hob hervor, dass sein Unternehmen die Flächenverfügbarkeit am Standort Schwedt etwa für die Ansiedlung von Start-ups erhöht habe. „Wir haben grundsätzlich die Übereinkunft hergestellt, dass das notwendig ist“, sagte er. „Wir sind ein begehrter Industriestandort.“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) betonte ebenfalls, dass für eine gute Zukunft des Standorts Schwedt weitere Ansiedlungen erforderlich seien. „Das ist wichtig für Dekarbonisierungsprojekte und E-Fuels, aber auch zur Ansiedlung von Start-ups.“ Sie werde auf der Basis des ersten Halbjahrs fortgesetzt. (mit dpa)