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Wahlkampf in Berlin: Schlussspurt mit Politprominenz
Am Freitag hielten SPD, CDU, Grüne und CDU Abschlusskundgebungen - die Piratenpartei hingegen veranstaltete einen Bootskorso auf der Spree.
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Berlin - Mit großen Kundgebungen sind die etablierten Parteien am Freitag in den Endspurt des Wahlkampfes in Berlin gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackierte auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde heftig den rot-roten Senat. „Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut, es fehlen 23 000 Kita-Plätze, Berlin hat das schlechteste Bildungssystem aller Bundesländer“, kritisierte Merkel unter dem Beifall der nach Angaben der CDU rund 2000 Zuhörer. Die Kanzlerin verteidigte ihren Kurs in der EU-Schuldenkrise, ohne konkret ihren Koalitionspartner FDP anzusprechen. Stattdessen heizte der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel den Streit zwischen Union und FDP weiter an. „Verzweifelte Parteien greifen zu verzweifelten Mitteln“, sagte Henkel an die Adresse der FDP. Er spielte auf die umstrittene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler an, der über eine geordnete Insolvenz Griechenlands gesprochen hatte.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) schloss seinen Wahlkampf mit scharfen Angriffen auf die Grünen ab. „Ich kann mich nur wundern, dass die Partei, die in freiem Fall ist, von 30 Prozent auf unter 20, Bedingungen stellt“, sagte Wowereit bei der SPD-Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz. Er warf den Grünen vor, die Entwicklung Berlins zu behindern, weil sie gegen den neuen Flughafen, den Autobahnausbau und die Touristen seien. Über die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte Wowereit: „Liebe Renate, dumm gelaufen.“ In Richtung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel fügte er hinzu: „Lieber Sigmar Gabriel, herzliches Beileid, sie wird im Bundestag bleiben.“ Für ihren Wahlkampfabschluss bot die SPD prominente Unterstützer auf: Neben Gabriel kletterte auch der amerikanische Schauspieler Larry Hagman mit Cowboyhut, bekannt als J. R. Ewing aus der Serie „Dallas“, auf die Bühne.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen hat der Berliner Spitzenkandidatin seiner Partei, Renate Künast, ein „fulminantes Ergebnis“ vorausgesagt. „Ich glaube an Wunder in der Politik“, sagte der erste Ministerpräsident der Grünen. Es geschehe nicht immer nur das, was die Meinungsforscher voraussagten. Künast sagte: „Wir werden an diesem Sonntagabend unser Berliner Rekordergebnis kriegen und dann werden wir verhandeln für Berlin.“ An die Adresse des Wunsch-Koalitionspartners SPD gerichtet sagte Künast: „Wir werden nicht einfach den Part der Linken übernehmen. Wir sind für Brosamen nicht zu haben.“ Die Stadt brauche eine Vision und neue Impulse in Wirtschaft und Bildung. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Koalitionsaussage noch vor der Wahl. „Wir wollen wissen, was sie wollen“, sagte Roth.
Die Linke hat klare Signale für eine Fortsetzung der rot-roten-Koalition ausgesendet. Ob sie allerdings dafür genügend Wähler mobilisieren kann, war nach den Umfragen vor der Wahl fraglich. Nach Spitzenkandidat Harald Wolf vertrat auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, vor den rund 200 Zuhörern die Auffassung, dass Wowereit nur mit der Linken erfolgreich sein könne. „Wowi bleibt nur Wowi mit einer starken Linken an seiner Seite“, sagte Gysi am Freitagabend in Berlin-Köpenick. Gysi betonte zugleich: „Wer am Sonntag wählt, setzt auch ein Signal im Bund. Wer CDU, SPD, Grüne oder FDP wählt, sagt ja zum Krieg in Afghanistan, zur Rente ab 67 und zu Waffenexporten.“
Die Piraten verzichteten auf eine Abschlusskundgebung und versammelten sich stattdessen auf der Spree am Treptower Park mit mehreren Booten. Die jungen Liberalen, die eine „Enteraktion“ der Piratenflotte angekündigt hatten, wurden von der Polizei kurzzeitig nach eigenen Angaben festgehalten. Die FDP hatte bereits am Donnerstagabend zur Abschlusskundgebung gebeten.
Kirsten Baukhage, Andreas Rabenstein
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