Umgang mit der Terrorgefahr in der Bundesrepublik: Schröter kritisiert Merkel scharf

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerungen zum Umgang mit der Terrorgefahr in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Zur möglichen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Innern sagte Schröter am Freitag: „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin weiß, dass es zur Zeit im Bundesrat keine verfassungsändernden Mehrheiten für das Grundgesetz gibt, möglichweise nicht einmal im Bundestag.“

Merkels Aussagen zur Aufstockung der Polizei seien bemerkenswert, sagte Schröter weiter. Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Bundesländer, diese müssten den Personalaufbau finanzieren und seien dazu auch bereit. „Ich finde es aber nicht redlich, und das ist noch die diplomatischste Form, wenn die Kanzlerin mehr Polizei fordert. Dann sollte der Bund sich auch ehrlich machen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten, der gesamten Kosten“, erklärte Brandenburgs Innenminister.

Versorgungs- und Integrationskosten

Noch immer sei der Bund weit entfernt davon, die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu tragen. Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsintegration gefordert. Die Bundesländer seien bereit, die Hälfte der Versorgungs- und Integrationskosten zu tragen. „Die andere Hälfte wollen wir vom Bund erstattet bekommen“, sagte Woidke. Momentan beteilige sich der Bund aber nur zu 30 Prozent an den Kosten, 70 Prozent zahlten Länder und Kommunen.

Die sei „fahrlässig vom Bund“. Damit werde riskiert, dass die Länder bei der Integration sparen müssen. „Aber jeder Tag ohne Spracherwerb und Beschäftigung erschwert die Integration der Flüchtlinge“, warnte der Regierungschef. Schröter warnte am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichtes des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Gefahr gehe nicht nur von Terroristen und Islamisten aus, „die den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen“. Zudem müsse nach Schröters Worten auch mit Terrorgefahr gerechnet werden durch Flüchtlinge, die sich erst in Deutschland radikalisiert hätten.