Brandenburg: Showdown um das Nachtflugverbot Verhandlungsmarathon

Potsdam - Im April kommt es zwischen den Eigentümern der Flughafengesellschaft zum Showdown im Streit um ein strengeres Nachtflugverbot am BER in Schönefeld. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben am Donnerstag das Gespräch der Gemeinsamen Planungskonferenz verschoben. Über den Antrag Brandenburgs für ein strengeres Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen von 22 bis 6 Uhr statt von 0 bis 5 Uhr wird es nun im April einen Verhandlungsmarathon in verschiedenen Gremien geben. In den Tagen rund um die Sitzung des Aufsichtsrats am 11. April sollen auch die Planungskonferenz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) und – auf Antrag Brandenburgs – die Gesellschafterversammlung stattfinden. In den Wochen zuvor werden Gespräche auf Spitzenebene zwischen Woidke, Wowereit und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet.

Dem Vernehmen nach wird mit harten Verhandlungen bis zum Schluss gerechnet. Brandenburg fordert nach dem in der Landesgeschichte ersten erfolgreichen Volksbegehren eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Berlin und der Bund lehnen das ab. Möglich sind Kompromisse mit einer leichten Ausweitung der Flugverbots in den Randzeiten und einem neuen Betriebskonzept für die Start- und Landebahnen. Sollte Brandenburg mit seinem Vorstoß scheitern, könnte es vermutlich erst nach der BER-Eröffnung einschreiten, Lärmmesswerte sammeln und dann den Planfeststellungsbeschluss eigenmächtig ohne Rücksicht ändern. Allerdings basiert der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Flugzeuglärm auf Werten älterer Maschinen. Moderne Flugzeuge sind inzwischen viel leiser.

Neben den Problemen auf der Baustelle und dem politischen Streit um das Nachtflugverbot könnte eine neue Personalbaustelle hinzukommen. Denn der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Rainer Bomba, steht im Zentrum neuer Spekulationen. Der hessische Christdemokrat Bomba ist Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und er sitzt neben Werner Gatzer, Vertreter des Finanzministeriums, für den Minderheitsgesellschafter Bund in dem Kontrollgremium. Seit dem Wechsel an der Ministeriumsspitze von Peter Ramsauer zu Alexander Dobrindt (beide CSU) heißt es in Aufsichtsratskreisen, wackelt der Stuhl Bombas. Auch aus der CSU ist zu hören, dass Bombas Zukunft ungewiss sei.

Ein erster Versuch, ihn loszuwerden, ist aber nun vorerst gescheitert. Allerdings gibt es Hinweise, dass der Verbleib Bombas in dem Aufsichtsgremium damit nicht gesichert sei. Bomba selbst wollte sich nicht äußern. Eine Offensive hat Dobrindt in Sachen BER noch nicht gestartet. In einem Interview verkündete er jüngst, dass er den BER spätestens besuchen wolle, wenn das erste Flugzeug abhebe. Wie es mit der von Ramsauer eingerichteten Soko BER im Hause Dobrindt weitergeht, ist ebenfalls offen. Gegenüber BER-Chef Mehdorn hat er aber bereits eine klare Erwartung formuliert: verlässliche Zeit- und KostenpläneA. Fröhlich, C. Tretbar