Brandenburg: Was übrig bleibt für 2012

UMBAU DES LANDES

Wie die Zeit vergeht: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der im Sommer 2002 Manfred Stolpe beerbte und inzwischen wie Klaus Wowereit zu den dienstältesten Länderchefs in Deutschland gehört, geht in sein zehntes Amtsjahr. Baustellen hat er genug anschieben lassen, überall wird reformiert, was freilich noch nichts über Qualität und Seriösität der Reformen und Reförmchen sagt: Die Polizei arbeitet sich gerade in die neuen Strukturen ein, die Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 2011 mit der Polizeireform durchsetzte. Nur ein Stichwort: 16 Rund-um-die-Uhr-Wachen statt früher 50. Wird man das merken? Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) will im Frühjahr Empfehlungen einer Expertenkommission zur künftigen Hochschullandschaft vorstellen. Wird Potsdams Jura-Fakultät an die Viadrina in Frankfurt/Oder verlagert? Kommen weitere Fusionen? Die Umbau-Enquete des Landtages grübelt derweil weiter, wie die Kommunal- und Landesstrukturen verändert werden könnten. Läuft es auf eine „kleine“ Kreisreform und einen innerbrandenburgischen „Soli“-Beitrag zwischen reichen Speckgürtel-Kommunen und den verarmenden Randregionen heraus, was die SPD mit ihrem 2011 propagierten Leitbild „Brandenburg 2030“ favorisiert? In der Bildungspolitik, wo Platzeck kein Kind zurücklassen wollte, aber Anfang des Jahres seinen Minister Holger Rupprecht über dessen Gratis-Urlaubstestfahrt einer Allrad-Karosse verlor, lassen spürbare Verbesserungen schon ewig auf sich warten. Nachfolgerin Martina Münch (SPD), die ihr voreilig verkündetes Aus für Förderschulen ab 2019 zurücknahm und wegen der rabiaten Kürzungen bei den freien Schulen unter Druck geriet, soll nach dem Willen des Kabinetts nun die Schulämter zu einer Zentralbehörde verschmelzen – da ist wieder Ärger programmiert. Und nimmt sich die Politik der überfüllten Kitas an, um die es nach früheren Protesten merkwürdig ruhig geworden ist? Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) wiederum hat für Ende 2012 einen neuen „Nahverkehrsplan“ angekündigt, der wohl unpopuläre Stilllegungen von Bahnstrecken enthalten wird, und die Entscheidung, ob die S-Bahn etwa nach Falkensee verlängert wird. Spannend wird auch, ob die rot-rote Koalition im Herbst mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 einen Sparetat vorlegen – oder der Versuchung von Wahlkampf-Geschenken für die Landtagswahl 2014 erliegen wird. Summa summarum: Da die einzige rot-rote Regierung Deutschlands auch handwerklich nicht zu den Spitzenkabinetten zählt, dürften oppositionelle CDU, Grüne und FDP genug zu tun bekommen.

WIRTSCHAFT UND VERBÄNDE

Die märkische Wirtschaft, traditionell bis auf wenige Leuchttürme kleinteilig, kam passabel durch die Krise. In den Rankings schneidet das Land auch im Ostvergleich regelmäßig gut ab, zuletzt kündigte der Siemens-Konzern mit einem Gasturbinenwerk eine Großinvestition an. Freilich, auch die regionalen Töpfe sind härter umkämpft. Die Stadtwerke und Kommunalunternehmen haben neue Freiräume, sie dürfen mit dem im Dezember verabschiedeten rot-roten Gesetz expandieren. Nun wird sich zeigen, ob die massiven Bedenken der Wirtschaftsverbände, IHKs und Handwerkskammern sowie der oppositionellen CDU und FDP vor der „Einführung einer Staatswirtschaft“ berechtigt sind. Überhaupt, das Verhältnis zwischen Koalitionsregierung und Wirtschaft ist seitdem belastet, wie auch das zu den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – was am oft unberechenbaren, sprunghaften, nicht verbindlichen Regierungsstil liegt, der im Widerspruch zu propagiertem „Gemeinsinn“ und „Miteinander“ stand. Nicht zu vergessen: Im Sommer 2012 wird der Willy-Brandt-Flughafen BER in Schönefeld eröffnen, der Jobmotor sein soll, aber bei Betroffenen ringsum den Widerstand gegen den Fluglärm wohl noch weiter entfachen wird. Einen Vorgeschmack lieferte im Landtag zuletzt SPD-Urgestein Christoph Schulze, der Ende 2011 mit einem Paukenschlag aus der Landtagsfraktion austrat.

ROT-ROTE ENERGIEKRISE

Die Energiepolitik wird noch weiter ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken – weil sie quasi bald jedes Dorf erreicht. Gegen neue Solar- und Windparks allerorten und die dafür nötigen 2100 Kilometer neuen Überlandtrassen nehmen die Proteste zu. Die Regierung treibt den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran, will aber für den „Übergang“ auch an der ungeliebten Braunkohle festhalten. Das wird Doppel-Linie der Energiestrategie 2030 sein, die Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) im Januar vorstellen will. Wie lange und wie viel Braunkohlestrom Brandenburg noch produzieren will sowie ob und wie Klimaschutzziele gehalten werden können, birgt den größten Zündstoff. Droht nach dem Vorab-Crash zwischen Christoffers mit Umweltministerin Anita Tack (Linke) eine Koalitionskrise? Der Vattenfall-Konzern hat zwar das in Jänschwalde geplante Demonstrationskraftwerk für die CCS-Technologie zur Abspaltung und unterirdischen Lagerung des Klimagases Kohlendioxid vor einigen Monaten gestoppt, eine Milliardeninvestition. Doch auf CCS setzt das Unternehmen immer noch. Und eine Stunde der Wahrheit wird sein, ob für die Kohle die nächsten Lausitzer Dörfer abgebaggert werden. Die Planungsverfahren laufen. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hat mit einer „Zusicherung“ jüngst Hoffnungen geweckt, dass die Orte nicht geopfert werden Horno lässt grüßen.

VERGANGENHEITSDEBATTE

Das Erbe der „kleinen DDR“: Die Debatte um Missstände, Versäumnisse und Erblasten von SED-Diktatur und Staatssicherheit lassen Brandenburg seit der rot-roten Regierungsbildung 2009 nicht los, auch 2012 wird das wohl nicht anders. So wird die erste Stasi-Überprüfung des Landtages seit 1990 in Kürze beendet. Die von der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe geführte Überprüfungskommission legt dann ihren Abschlussbericht zu belasteten Parlamentariern vor. Die bekannten fünf Fälle betreffen sämtlich Linke, prominent dabei Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Ex-Vizelandtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa oder Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg; sie sind nicht neu, rücken aber noch einmal alles ins Rampenlicht. Gleichzeitig quält sich die Enquete-Kommission zur Nachwendezeit durch die Mühe der Ebene. Nach heftigen Ausschlägen und Gutachter-Eklats um Aufarbeitungs-Defizite, insbesondere um die Rolle von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe und seine Stasi-Kontakte – er wurde voriges Jahr 75, ist erneut an Krebs erkrankt - war es zuletzt etwas ruhiger geworden. Aber jähe Wendungen bleiben jederzeit möglich. 12 Expertisen liegen mittlerweile vor. Unstrittig ist, dass es bei Stasi-Überprüfungen und dem Umgang mit SED-Opfern im Land nach 1990 schwere Versäumnisse gab, erste Korrekturen sind eingeleitet. Dagegen dürfte der Streit um eine von SED-Opferverbänden, Ulrike Poppe, dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und der Opposition geforderte, aber von Rot-Rot abgelehnte Stasi-Überprüfung der brandenburgischen Richter fortgesetzt werden.

AFFÄREN UND ALTLASTEN

Auch Affären um Filz, die die Landespolitik und Potsdam in den letzten zwei Jahren schwer erschütterten, lassen Brandenburg nicht los: Zwar ist es um den über private und politische Verfehlungen gestürzten Ex-Innenminister Rainer Speer, auch Ex-Fußballpräsident des Drittligisten Babelsberg 03 und einstiger starker Mann Platzecks, still geworden. Der Untersuchungsausschuss im Landtag, der Licht ins Dunkel der Krampnitz-Affäre zu bringen versucht, hat noch genug zu tun. Nach dem Kasernen-Deal, wo dem Land laut einem Gutachten der Staatsanwaltschaft womöglich bis zu 25 Millionen Euro entgingen, will sich das Gremium nun dubiosen Immobilienverkäufen in Bad Saarow und von Potsdamer Villen zuwenden. Anfang Januar beginnt zudem der Prozess wegen Subventionsbetruges gegen Axel Hilpert, den schillernden Hotelbetreiber des Resorts Schwielowsee und früheren Antiquitäten-Eintreiber im Koko-Imperium von Schalck-Golodkowski, einst mit der Politik von Bund und Land bestens verdrahtet. Folgen neue Enthüllungen? Und beim Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) liegt zudem der Fall des Unternehmers Peter Niedner, der wegen seiner Pleite nach einem Finanzamtsfehler vom Land Millionen Schadenersatz verlangt – und vom Bundesgerichtshof bereits recht bekam. Da Finanzminister Helmut Markov (Linke) die vom OLG empfohlene Mediation ausschlug, kann es für die Landeskasse richtig teuer werden.

WO DIE PARTEIEN STARTEN

2012 geht es schon um erste Stellungen für die nächste Brandenburg-Wahl 2014: Die zuletzt unter 5 Prozent abgerutschte FDP, die sich 2011 nach der Ära Heinz Lanfermann mit der Doppelspitze Andreas Büttner (Fraktion) und Gregor Beyer (Parteichef) neu aufstellte, dürfte weiter für ein Ende der Krise der Bundespartei beten. Die Grünen stehen besser da. Zwar konnte ihnen der Ex-Schatzmeister unbemerkt gut 240 000 Euro aus der Parteikasse abzweigen. Trotz Hinweisen auf weitere Schäden haben sie die Kassenbücher geschlossen und blicken lieber nach vorn. Die Linken, im Bund abgestürzt, in Berlin aus der Regierung geflogen, im Land seit Rot-Rot im Abwärtstrend, stehen in Brandenburg zudem vor einem riskanten Abgang ihres bisherigen Schwergewichtes: Wird im Februar der Stabwechsel vom Landeschef Thomas Nord zum bislang blassen Vize Stefan Ludwig glattgehen, werden die Linken ihre dramatischen Führungs- und Kommunikationsprobleme lösen - oder drohen gar Rückwirkungen auf die Koalition? Die CDU wiederum hat die Turnus-Wahlen, wenn auch mit inneren Turbulenzen, überstanden. Keine Politikerin polarisiert wie sie: Doch konnte CDU-Chefin Saskia Ludwig, die für ihren umstrittenen, zugespitzt konfrontativen Oppositionskurs – begleitet mit Neuausrichtungen etwa zum Flughafen und zur Windenergie – eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Partei und Fraktion hinter sich bringen und Brandenburgs direkt wiedergewählte CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann aus der engeren Parteispitze fernhalten, die einen gemäßigteren Kurs wollte. Und Sven Petke hat sich mit lautem, als Protest verstandenem Schweigen auf die Hinterbänke verabschiedet. Doch dürfte sich Ludwig, die zuletzt mit einer Anfrage zur Erfassung von DDR-Relikten im Lande für Furore sorgte, in ihrem Kurs bestärkt sehen: Die Union zog an den auf 20 Prozent gestürzten Linken mit 25 Prozent auf Platz 2 vor. Freilich, selbst in den eigenen Reihen fragen sich manche: Mit welchen Vorstößen wird Ludwig, die neuerdings zu einem konservativen Berliner Kreis der Bundes-Union gehört, 2012 überraschen? Wer weiß, noch hat kein CDU-Landeschef den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit- und Filz-Affäre aus seiner Amtszeit als niedersächsischer Regierungschef gefordert .

Die nach einer Hängepartie von einem wieder straffer agierenden Matthias Platzeck geführte SPD, die trotz aller Affären mit 35 Prozent vorn lag, kann da immer noch gelassen sein. Es sieht jedenfalls nicht so aus, dass in diesem Lande anno 2012 ein politischer Erdrutsch ansteht. Aber nie soll man nie sagen, heißt es im Volksmund. Und das gilt neuerdings sogar für Brandenburgs Politik.

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