Woidke schreibt an Kanzler Scholz: Brandenburgs Ministerpräsident „zutiefst beunruhigt“ über Haushaltsurteil

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dem Bund gegenüber besorgt über mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe gezeigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltssperre für Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 sowie im Wirtschaftsstabilisierungsfonds „beunruhigen uns zutiefst“, schrieb er an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Die Sicherung der Finanzierung für unsere laufenden und in Planung befindlichen Projekte ist von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Der Regierungschef nennt als Projekte für mehr Klimaschutz in der Wirtschaft das Zukunftskonzept für die Raffinerie PCK Schwedt/Oder, die Herstellung von grünem Stahl - dies ist zum Beispiel bei Arcelor Mittal in Planung - und die Neuausrichtung der Lausitz.

Für einen Teil der Förderung zum Umbau der Raffinerie PCK sieht Woidke Risiken. „Teile des für die PCK zugesagten Zukunftspakets werden über ein GRW-Sonderprogramm des Bundes und der Länder finanziert“, sagte er am Dienstag der dpa. Der Klima- und Transformationsfonds des Bundes habe hierbei keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Uckermark. „Bei den übrigen Teilen des Pakets könnten wir durchaus betroffen sein.“ Deshalb habe er an Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck geschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Bei GRW-Programmen handelt es sich um Mittel von Bund und Ländern zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Verpflichtungsermächtigungen sind Finanzzusagen für kommende Jahre. (dpa)