Nachtflugverbot am BER: Wegner spricht sich für Ausnahmen aus, Tabbert dagegen

Berlins Regierender Bürgermeister will Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER vorantreiben. Es sei weder im Interesse der Umwelt noch der Passagiere, wenn Flugzeuge wegen weniger Minuten Verspätung weite Umwege fliegen müssten, sagte der CDU-Politiker auf der internationalen Tourismusmesse ITB in Berlin.

Dies sei ein Thema, das man mit der Landesregierung Berlin, aber auch in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Landesregierung Brandenburg angehen werde. „Das ist ein Punkt, den ich mir durchaus vorstellen kann, der nicht nur wünschbar, sondern auch machbar ist.“ Wegner betonte, dass es sich nicht um Hunderte Maschinen täglich handele, sondern die Zahl überschaubar sei.

Ryanair beklagt strikte Umsetzung des Nachtflugverbots

Am BER gilt von 0.00 Uhr bis 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot. Es ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses, den das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hatte, und damit Voraussetzung für Flugbetrieb am BER. Airlines wie Ryanair beklagen immer wieder eine zu strikte Umsetzung. So hätten zwei Maschinen Mitte Februar nach Hannover umgeleitet werden müssen, „weil die Flugsicherung ihnen eine Landung innerhalb von 20 Minuten nach Beginn des Nachtflugverbots am Berliner Flughafen verweigerte“, teilte die Billig-Airline mit.

Wegner machte nun deutlich, dass er kein Freund des Nachtflugverbots sei, aber keine politischen Mehrheiten dafür sehe, die Regelung aufzuweichen.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dagegen: „Ich finde nicht, dass wir das Nachtflugverbot schleifen sollten. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Anrecht auf ihre Nachtruhe. Das Wachstum wird nicht gehemmt durch ein Nachtflugverbot.“

Tabbert fordert mehr internationale Verbindungen

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) hält das Nachtflugverbot hingegen für „gut und richtig – so wie es jetzt gilt“. Er sprach sich jedoch strikt gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis sechs Uhr, was nach einem vom Landtag angenommenen Volksbegehren unabhängig von Wahlperioden jede Regierung Brandenburgs zu Aktivitäten für eine Durchsetzung verpflichtet. Bislang war Brandenburg am Veto Berlins und des Bundes gescheitert. Tabbert ist seit 2013 der erste Regierungspolitiker Brandenburgs, der diese Linie verlässt. „Der Flughafen muss auch ein bestimmtes Flugaufkommen realisieren können. Sonst zahlt der Steuerzahler drauf“, sagte Tabbert dem Tagesspiegel.

Man solle sich an die festgelegten Pegel des Planfeststellungsbeschlusses halten, aber nicht darüber hinausgehen, so Tabbert. Für mehr Ausnahmen vom strikten Nachtflugverbot, für nach Mitternacht anfliegende Maschinen, sieht der Minister keine Chance.

„Das Nachtflugverbot gilt. Es muss durchgesetzt werden. Die Anwohner müssen sich auch jetzt noch darauf verlassen können, was damals festgelegt wurde. Und Fluglärm ist tatsächlich eine Belastung“, sagte Tabbert dem Tagesspiegel – und kritisierte Ryanair. „Die Flugzeuge haben modernste Elektronik. Die Piloten sehen beim Start genau, wann sie am Zielflughafen ankommen. Es ist insbesondere eine Fluggesellschaft, die erstaunlicherweise sehr oft damit kollidiert. Vielleicht sollte diese Airline erst einmal ihre Flugpläne überdenken.“

Auch der brandenburgische Verkehrsminister hält die internationalen Verbindungen vom Hauptstadtflughafen für nicht ausreichend. Berlin als Weltstadt sollte besser ans internationale Netz angebunden sein, mit mehr interkontinentalen Direktverbindungen.

Immerhin: Einige Airlines haben angekündigt, ihr Engagement am Flughafen BER auszubauen. Condor bietet ab April zusätzliche Flüge nach Griechenland an, die Lufthansa-Tochter Eurowings hatte kurz zuvor angekündigt, die Berlin-Verbindung nach Dubai zu verstärken und ab Herbst zusätzlich auch nach Abu Dhabi zu fliegen. Qatar Airways verstärkt sein Angebot zwischen dem BER und Doha. Außerdem soll bald Kanada vom BER aus direkt erreicht werden.