Russlandtag in Rostock : Mit freundlicher Unterstützung aus Moskau

Die Schweriner Staatskanzlei lässt ihren Russlandtag von Nord Stream 2 sponsern. Zuvor profitierte die Firma von der Entscheidung einer Landesbehörde.

Tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2
Tonnenschwere Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2Foto: dpa/Jens Büttner

Manuela Schwesig konnte am Freitag in Berlin einen Preis entgegennehmen: Ihr Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Russland auch in schwierigen Zeiten miteinander im Dialog bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Preisverleihung im Auswärtigen Amt. Außerdem nutzte sie die Gelegenheit, um Werbung zu machen für den Russlandtag, ein Wirtschaftstreffen, das am 17. Oktober in Rostock stattfindet: „Wir wollen Unternehmen aus Deutschland und Russland zusammenführen und die wirtschaftlichen Kontakte zum beiderseitigen Vorteil weiter ausbauen.“

Die Veranstaltung, zu der die Schweriner Staatskanzlei gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und dem Ostinstitut Wismar einlädt, hat bereits Tradition: Der erste Russlandtag fand im Jahr 2014 statt. Die Landesregierung hielt damals trotz der russischen Intervention in der Ukraine und der Annexion der Krim an dem Termin fest. Hauptredner war Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der zu dem Zeitpunkt den Aktionärsausschuss des Gaspipeline-Betreibers Nord Stream leitete. Zwei Jahre später lud Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wieder zum Russlandtag nach Rostock. Dieses Mal hielt der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rede und forderte einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. Im Oktober wird nun die Sozialdemokratin Schwesig die Eröffnungsrede halten. Als Ehrengäste sind der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen.

Platzeck erhielt Orden der Freundschaft

Platzeck, der beim Galaabend sprechen soll, ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen-Forums, jener Organisation, die Schwesigs Bundesland auszeichnete. Das Forum pflegt seit 25 Jahren die bilaterale Partnerschaft, gilt allerdings als vergleichsweise kremlfreundlich. Am vergangenen Freitag konnte sich auch Platzeck über eine Auszeichnung freuen: Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlieh ihm auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft.

Um den Russlandtag zu finanzieren, warben die Veranstalter 50.000 Euro von Sponsoren ein. Ein großer Teil dieser Summe stammt von Firmen, die vom Bau einer neuen Ostsee-Pipeline profitieren. So ist das Unternehmen Nord Stream 2 selbst „Platinsponsor“ des Russlandtags. Für 10.000 Euro wurde der Firma zugesichert, dass ihr Name und ihr Logo groß auf der Webseite, auf Einladungen und Werbemitteln zu sehen sind. Außerdem werden die Hauptsponsoren während des Russlandtags von den Veranstaltern erwähnt. Nord Stream 2 ist im Besitz des Energiekonzerns Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird.

Ein weiterer „Platinsponsor“ ist das Unternehmen Gascade, das in Lubmin die Schnittstelle zwischen der bestehenden Pipeline Nord Stream und den Anschlussleitungen betreibt. Auch für Nord Stream 2 soll das Unternehmen eine solche Anlage bauen. Gascade ist eine Tochter der Wiga Transport-Beteiligungs- GmbH, die etwa zu gleichen Teilen Gazprom und der Wintershall Holding gehört. Damit sind zwei der vier Hauptsponsoren des Russlandtags ganz oder teilweise im Besitz von Gazprom. Zu den Unterstützern des Treffens gehören auch der Rostocker Hafen, der 2014 eine Zusammenarbeit mit Gazprom auf dem Flüssiggas-Markt unterzeichnete, und Mukran Port. Auf dem Rügener Hafengelände werden die Rohre für die neue Pipeline mit Beton ummantelt.

Nord Stream 2 und Gascade waren schon 2016 als Sponsoren dabei, hinzu kam damals Gazprom Germania. Wie vor zwei Jahren soll auch im Oktober Matthias Warnig als Redner auftreten. Der Geschäftsführer von Nord Stream 2 gehört zu den einflussreichsten Deutschen in Russland. Er kennt Putin offenbar noch aus einer Zeit, in der er als Hauptmann bei der Stasi und Putin beim KGB tätig war.

Der Bau der neuen Pipeline, die ab Ende 2019 russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, hat bereits begonnen, obwohl eine Genehmigung aus Dänemark noch aussteht. Für Deutschland gab neben dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg auch das Bergamt Stralsund im Januar grünes Licht für das Projekt. Das Bergamt ist eine Behörde des Landes Mecklenburg- Vorpommern, die zum Geschäftsbereich des Energieministeriums gehört.

"Vermeidung eines bösen Anscheins"

Ist es zulässig, dass eine Landesregierung im selben Jahr, in dem ein Unternehmen von der Entscheidung einer Landesbehörde profitierte, Sponsorengelder von diesem Unternehmen annimmt? Das Sponsoring von Regierungsveranstaltungen ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Deshalb hat sich die Innenministerkonferenz 2004 auf eine Rahmenrichtlinie verständigt, die dann von den Ländern umgesetzt wurde.

„Sponsoring ist ausgeschlossen, wenn der Anschein entstehen könnte, Verwaltungshandeln würde durch die Sponsoringleistung beeinflusst werden“, heißt es in den „Grundsätzen für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Das gelte besonders für „Ordnungs- und Genehmigungsbehörden, wenn die Sponsoren als Adressaten oder Antragsteller des Verwaltungshandelns typischerweise infrage kommen“, für Aufsichtsbehörden und für „öffentliche Stellen mit Planungsaufgaben, wenn die Interessen der Sponsoren mittelbar oder unmittelbar durch die Planung berührt sein könnten“. Vorrangiges Ziel der Grundsätze für Sponsoring in der öffentlichen Verwaltung sei bereits „die Vermeidung eines bösen Anscheins bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“, betonten die Innenminister.

Vor diesem Hintergrund sieht Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung und Sponsoring bei Lobbycontrol, das Vorgehen der Landesregierung beim Russlandtag kritisch. „Ein Interessenkonflikt ist hier nicht auszuschließen“, sagt sie. Behördensponsoring sei generell problematisch. Besonders fragwürdig werde es, wenn Unternehmen ein direktes Interesse an politischen Entscheidungen hätten, die von den gesponserten Stellen verantwortet würden. „Aufgaben, die im öffentlichen Interesse sind, sollten auch öffentlich finanziert werden – und nicht von Unternehmen, die sich davon möglicherweise etwas versprechen.“

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kann jedoch kein Problem erkennen. Die Wirtschaft profitiere vom Russlandtag, sagt Regierungssprecher Andreas Timm. „Deshalb halten wir es für richtig, dass sich die Wirtschaft auch an den Kosten der Veranstaltung beteiligt.“ Nord Stream 2 habe nicht von einer Entscheidung der Landesregierung profitiert, sondern „ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen, an dessen Ende die zuständige Fachbehörde eine Genehmigung erteilt hat“. Diese Begründung sei „hanebüchen“, kritisiert Sawatzki. „Natürlich trägt die Landesregierung die politische Verantwortung.“

Die Flaggen Mecklenburg-Vorpommerns und Russlands.
Die Flaggen Mecklenburg-Vorpommerns und Russlands.Illustration: Sabine Miethke

"Viel zu große Nähe der SPD zu Nord Stream 2"

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sieht das Sponsoring des Russlandtags kritisch. „Die Veranstaltung zeigt die viel zu große Nähe der SPD zu dem Projekt Nord Stream 2“, sagt die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. „Die engen Verbindungen der SPD und besonders von Gerhard Schröder zu Gazprom sind ja bekannt.“ Der Altkanzler ist auch bei Nord Stream 2 Verwaltungsratschef. Zugleich kritisierte Müller eine „einseitige Ausrichtung“ auf Russland: „Wichtigster Handelspartner für Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Russland, sondern Polen, aber ein vergleichbares Projekt mit unseren polnischen Nachbarn gibt es nicht.“

Schwesig reiste bereits kurz nach ihrem Amtsantritt mit einer großen Delegation nach Russland. Das Projekt Nord Stream 2 hat sie öffentlich unterstützt. Ihr Sprecher verweist darauf, dass die Landesregierung die Erweiterung der Ostseepipeline für richtig halte. „Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Bau und – in geringem Maße – auch vom Betrieb der Pipeline.“

Steuern zahlen die Unternehmen Nord Stream 2 und Nord Stream in Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht: Beide Firmen haben ihren Sitz nicht in Schwerin oder Greifswald, sondern im Schweizer Kanton Zug, der als Steuerparadies gilt.

Dieser Text erschien zuerst am 18. September 2018 in "Agenda", einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint.

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