Der Eklat ist vorerst ausgeblieben - doch verärgert ist die Bundesregierung dennoch: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte die Bundestagsfraktionen am Freitag darüber informiert, dass deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer jagen. Damit bestätigte der Minister, dass deutsche Soldaten bei den schweren Kämpfen im Osten Afghanistans im Einsatz sind.
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Boris Pistorius
Der Mantel des Schweigens ist aus einem Material gewebt, das ihn zur Alltagskleidung wenig tauglich macht. Gerade noch wirkte er wie ein solides Stück aus gutem Stoff, da reißt ohne jede Vorwarnung ein Loch auf.
Die Bundesregierung hat die Teilnahme deutscher Elite-Soldaten an der Offensive der Anti-Terror-Allianz in Ost-Afghanistan indirekt bestätigt und zugleich Kritik an der amerikanischen Informationspolitik geübt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Franz Borkenhagen, sagte am Montag in Berlin: "Ich drücke mich sehr zurückhaltend aus.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat die Solidarität Deutschlands mit den USA im Kampf gegen den Terror erneut bekräftigt. Der internationale Terrorismus sei noch lange nicht besiegt, sagte der SPD-Politiker bei der feierlichen Eröffnung des Forschungszentrums für Transatlantische Sicherheits- und Militärpolitik an der Universität Potsdam.
Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten bei der alliierten Großoffensive im Osten Afghanistans indirekt bestätigt. Nähere Angaben zu Art und Umfang des Einsatzes von "Spezialkräften" machte Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping am Montag in Potsdam jedoch nicht: "Was sie tun, unterliegt aus guten Gründen der Geheimhaltung.
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat die Opposition auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reagiert, nachdem der niedrige Wehretat das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie gefährde. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, ist die Deutlichkeit der Aussagen des Berichts ein Beleg dafür, dass sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) innerhalb der eigenen Regierung nicht durchsetzen könne und deshalb nun die Unterstützung der Öffentlichkeit suche.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Pläne von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Flottenmanagement und die Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr in ökonomisch eigenständige Untergesellschaften auszulagern, vorerst gestoppt. Scharping wollte bei der Bewirtschaftung des Fuhrparks und der Beschaffung von Kleidung Geld sparen.
Im Konflikt um den geheimen Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan stützen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nun demonstrativ die Informationspolitik von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Schröder habe sich "entschieden" vor den Minister gestellt, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.
Die Verwirrung um die Informationspolitik der Bundesregierung beim Spezialkräfte-Einsatz in Afghanistan hält an. Während am Dienstag einige Regierungs- und Oppositionspolitiker erneut eine transparentere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beteiligung der Sondereinheit KSK am Kampf gegen die Al Qaida anmahnten, nahm der CDU-Politiker Thomas Kossendey Verteidigungsminister Rudolf Scharping in Schutz.
Britische SAS Soldaten, schrieb der "Sunday Telegraph" in einem sorgfältig recherchierten Bericht am Wochenende, helfen zur Zeit gemeinsam mit US-Sondereinheiten indischen Soldaten bei der Suche nach Osama bin Laden, der sich nach Kaschmir verkrochen habe. Doch wer am Wochenende beim britischen Verteidigungsministerium oder einer anderen politischen Instanz angerufen hätte, um Genaueres zu erfahren, hätte nur gehört: "Über die SAS geben wir keine Auskunft.
Die Bundeswehr soll nach den Worten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten deutlich attraktiver werden. Scharping sagte am Samstag nach einer Klausur zu Personalfragen in der Bundeswehr: "Wir werden im Jahr 2002 insgesamt 42000 Angehörige der Bundeswehr befördern können, darunter einige tausend außerhalb der Reihe.
Deutsche Soldaten sind seit schon seit einiger Zeit im Kampfeinsatz in Afghanistan. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bestätigte am Wochenende, dass rund 100 Bundeswehr-Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan an Aktionen gegen die Terrororganisation Al Qaida beteiligt seien.
Gerüchte gab es schon oft, jetzt wurde es von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) offiziell bestätigt: Seit Wochen jagen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Seite an Seite mit amerikanischen und britischen Soldaten nach Kämpfern der Terrororganisation Al Qaida. Das 1996 gegründete KSK ist eine tausend Mann starke Gruppe der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat darf auch weiterhin die Westbank-Stadt Ramallah nicht verlassen. Diesen Beschluss fasste das israelischer Sicherheitskabinett einstimmig bei Enthaltung von drei Ministern.
Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sieht neue Hindernisse für die ohnehin umstrittene Finanzierung des Militärtransportflugzeugs A 400 M. Nachdem das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärt hatte, es werde dem Parlament keine Liste aller anderen Rüstungsvorhaben vorlegen, stellte Metzger die Zustimmung der Grünen zu dem Projekt in Frage.
Die Union droht im Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus A 400 M erneut mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor, er wolle mit Tricks erneut das Haushaltsrecht des Bundestages umgehen.
War der Mord am afghanischen Verkehrs- und Tourismusminister Abdul Rahman eine politisch motivierte Tat oder die Lynchjustiz verärgerter Reisender nach Mekka? Ein Berater aus dem engen Umkreis des afghanischen Interimspräsidenten Hamid Karsai sagte dem Tagesspiegel: "Ich teile die Verschwörungstheorie meines Chefs nicht.
Der WDR-Filmbeitrag "Es begann mit einer Lüge", den der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zu seiner Entlastung anführt, hat seit seiner ersten Ausstrahlung am 8. Februar 2001 heftige Debatten ausgelöst.
Außenminister Joschka Fischer ist auf der Suche nach einem "Schlüssel" zur Lösung des Nahostproblems. Dies erklärte er nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Außenminister Ahmed Maher in Scharm-el-Scheich am Roten Meer am Donnerstag.
Im langjährigen Rechtsstreit ehemaliger Soldaten gegen die Bundeswehr wegen zu hoher Strahlenbelastung hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen Etappensieg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins gab am Donnerstag in Schleswig einem Berufungsantrag Scharpings gegen ein Urteil vom März 2001 statt, das bisher in ähnlich gelagerten Fällen als Referenz herangezogen wurde.
Im langjährigen Rechtsstreit ehemaliger Soldaten gegen die Bundeswehr wegen zu hoher Strahlenbelastung hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen Etappensieg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins gab am Donnerstag in Schleswig einem Berufungsantrag Scharpings gegen ein Urteil vom März 2001 statt, das bisher in ähnlich gelagerten Fällen als Referenz herangezogen wurde.
Die israelische Armee ist in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Panzern und Bulldozern in drei palästinensische Ortschaften im Gaza-Streifen vorgerückt. Bei Razzien wurden nach palästinensischen Angaben fünf Polizisten getötet.
Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Verständnis für den Wunsch der afghanischen Führung nach einem größeren Einsatzgebiet der internationalen Schutztruppe geäußert. "Wir wissen, dass die Sicherheitslage nicht ruhig und stabil ist", sagte Scharping am Dienstag nach einem Treffen mit dem afghanischen Übergangsregierungschef Hamid Karsai in Kabul.
Die Grünen-Politikerin Angelika Beer hält eine Nachbesserung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und eine starke Verkleinerung der Streitkräfte für erforderlich. Sonst sei die Bundeswehr nicht in der Lage, ihre künftigen Aufgaben zu bewältigen, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
Führende Unionspolitiker befürworten nach einem Zeitungsbericht die Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form. Es werde erwogen, die Bundeswehr in eine reine Einsatzarmee aus Berufs- und Zeitsoldaten umzuwandeln und Wehrpflichtige nur noch zu einem kurzen Dienst in einer milizartigen Territorialverteidigung heranzuziehen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
In den nächsten Tagen soll der Transport von Soldaten und Material nach Afghanistan wesentlich einfacher werden. Das sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, am Freitag in Berlin.
Die US-Regierung hat jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit eingeräumt, dass amerikanische Soldaten vor zwei Wochen versehentlich verbündete afghanische Truppen angegriffen haben. Bei den mitternächtlichen Gefechten im Norden der Stadt Kandahar sollen US-Eliteeinheiten mindestens 15 Menschen getötet haben.
Im spanischen Verteidigungsministerium werden die deutschen Probleme bei der Finanzierung des Militär-Airbus A400M mit Staunen verfolgt. Schließlich hat der Airbus-Partner Spanien nicht weniger, sondern eher mehr Probleme als Deutschland, das Geld für sein Lufttransporter-Kontingent zusammenzustottern.
Nato-Generalsekretär George Robertson hat eine alte Debatte wieder ins Rollen gebracht: Die Tage der Wehrpflicht seien "im Großen und Ganzen" gezählt, hatte er gesagt - und die europäischen Nato-Länder zu einer Reform ihrer Armeen aufgefordert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sieht jedoch keinen Grund, die Wehrpflicht deshalb in Frage zu stellen.
Mit scharfer Kritik an den militärischen Fähigkeiten Europas ist am Sonntag die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zu Ende gegangen. Nato-Generalsekretär George Robertson forderte die europäischen Partner auf, ihre technologischen Lücken zu schließen, damit die USA nicht zu Alleingängen veranlasst würden.
Der Sonntag begann mit verwundertem Augenreiben: Ist das wirklich die gleiche Veranstaltung? Am Sonnabend war die Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für zwei Botschaften gewesen.
Im Streit über die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen der Bundeswehr hat die SPD die neue CDU/CSU-Forderung zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts zurückgewiesen. Um die ersten Maschinen spätestens Ende März bestellen zu können, reiche das geplante zweistufige Verfahren völlig aus, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, am Donnerstag.
Der Airbus muss warten. Für den Verteidigungsminister ist eine andere Beschaffung derzeit viel, viel dringlicher: Zaubertinte.
Nach der Beilegung des haushaltsrechtlichen Streits um die Beschaffung von 73 Airbus-Militärtransportflugzeugen sehen sich sowohl Regierung als auch Opposition als Sieger und in ihren Positionen bestätigt. "Die CDU hätte sich den Weg nach Karlsruhe sparen können", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin.
Der Rechtsstreit um die Finanzierung der Airbusse für die Bundeswehr ist beendet. Nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte, über die Beschaffung entscheide abschließend nur das Parlament, erklärten Union und FDP ihre Anträge für erledigt.
Die Bundesregierung ist nun doch bereit, unter bestimmten Bedingungen die Führung der UN-Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Montag in Berlin, Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Mazedonien verringere.
Dass die Sache mit dem Militär-Airbus haushaltsrechtlich nicht ganz koscher ist, ist der Bundesregierung klar. Eine "Hilfslösung" hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte, jene Konstruktion genannt, über die das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag befindet.
So ist es immer und immer und immer wieder: Einer drückt auf einen Knopf, und irgendwelche Palästinenser verüben ein Attentat. Dann drückt Arafat auf einen Knopf, und heraus kommt eine Erklärung, in der er das Attentat verurteilt.
Die Bundesregierung gerät wegen ihres Vorgehens bei der Beschaffung des Transportflugzeuges Airbus 400 M immer stärker unter Druck. Erstmals wurde auch aus den Reihen der Koalition scharfe Kritik an Verteidigungsminister Scharping laut.
Letzte Woche ging es der Regierung schon schlecht - aber es ging ihr noch gut im Vergleich zu dem, was ihr bevorsteht.Sonntags ist Wirtschaftsminister Müller schon wieder wegen Eon im Gerede, diesmal wegen des Pensionsfonds.