Die Zukunft des geplanten europäischen Militärtransportflugzeugs Airbus A400M steht auf der Kippe. Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der Bundesregierung eingereicht.
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Boris Pistorius
Während Otto Schily um sein Amt kämpfte, betrieb sein Chef Weiterbildung. Gerhard Schröder saß am Mittwochabend in der Sky-Lobby des Kanzleramts, so heißt das offene Rund oben unter dem Dach, und ließ sich Literatur und Lyrik vorlesen: Günter Grass, Christa Wolf und Emine Özdamar waren ins Allerheiligste der Macht gebeten worden - ein lange anberaumter Termin, den Schröder nicht den Wirren des Tages-Skandals opfern wollte.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und die Koalitionsspitzen haben sich am Dienstag geeinigt, 73 neue Militärtransporter Airbus "A 400 M" zu bestellen. Die noch fehlenden Mittel für den Kauf, 3,5 Milliarden Euro, sollen im Haushaltsplan für 2003 bereitgestellt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Im Streit um den Kauf von bis zu 73 neuen Transportflugzeugen für die Bundeswehr verhärten sich die Fronten. Haushaltspolitiker aus Regierung und Opposition sind sauer darüber, wie die Regierung "das größte Beschaffungsprojekt aller Zeiten" durch das Parlament bringen will.
Rudolf Scharping befindet sich in der Lage eines Autokäufers, der sich für ein seine finanziellen Verhältnisse weit übersteigendes, neues Modell entschieden hat. Nun möchte er vor seiner Hausbank den wahren Sachverhalt verschleiern, aber trotzdem den erforderlichen höheren Betrag leihen.
In der rot-grünen Koalition ist zwischen den Fraktionsspitzen und den Haushaltsexperten ein neuer Streit über den Kauf von 73 Airbus-Großraumflugzeugen ausgebrochen. Nach dem grünen Haushälter Oswald Metzger distanzierte sich auch sein SPD-Kollege Volker Kröning von den Plänen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).
Was mit den Häftlingen auf Guantanamo derzeit geschieht, stößt auch in den USA auf Kritik. Von allen Seiten beobachtbar sind die bisher 110 Männer von Al Qaida und Taliban untergebracht in "open air cells", wie die Navy sie beschönigend nennt.
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) ist laut SFB-Abendschau von seiner Partei nicht mehr als Direktkandidat zur Bundestagswahl im September aufgestellt worden. Wie der Sender Freies Berlin am Samstag mitteilte, unterlag Scholz bei der Abstimmung in Schöneberg-Tempelhof dem Juristen Peter Rzepka knapp mit 32:34 Stimmen.
Das größte europäische Rüstungsprojekt könnte an Deutschland scheitern. Acht europäische Staaten wollen 196 Militärtransportflugzeuge im Wert von 23 Milliarden Euro beschaffen.
Das Hufescharren noch in Bonn verbliebener Bundesminister wird immer lauter. Es soll Richtung Berlin gehen, zumindest müsste das Standbein an der Spree stabiler werden.
Die Fraktionsspitzen der rot-grünen Koalition wollen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die von ihm verlangten 73 Airbus-Großraumflugzeuge offenbar ohne weitere finanziellen Bedingungen zugestehen. Dieses Vorgehen am Haushaltsausschuss vorbei solle am Dienstag in den Fraktionssitzungen als Entschließungsantrag für den Bundestag festgelegt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag bei SPD und Grünen.
Am letzten Montag landete ein amerikanisches Militärflugzeug aus Virginia mit 25 CIA-Mitarbeitern auf dem Flughafen von Bagram, nahe Kabul. Geführt von Stefan Douglas, einem Vietnamveteranen, bezogen sie eine ganze Etage in der amerikanischen Botschaft.
Trotz Massenfestnahmen militanter Moslems in Pakistan nach der Kampfansage gegen den radikalen Islam will Indien seine Truppen an der gemeinsamen Grenze vorerst nicht verringern. Den Einsatz von Atomwaffen schloss der indische Verteidigungsminister Fernandes aber aus.
Die ersten 30 Soldaten der Bundeswehr für die internationale Friedenstruppe in Afghanistan sind am Freitagmorgen mit zweitägiger Verspätung auf dem Militärflughafen Bagram bei Kabul gelandet. 40 weitere Soldaten, die noch in der Türkei auf ihren Weiterflug warten, sollten nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Laufe des Tages folgen.
Aufhorchen lassen die Umstände, unter denen Taliban-Führer Mullah Omar möglicherweise die Flucht gelungen ist. Dabei geht es nicht so sehr um ein Detail, das der amerikanische Geheimdienst verbreitet: Der Taliban-Chef und 300 seiner Kämpfer sollen nach diesen Angaben bei ihrer Flucht aus Kandahar vor zwei Wochen nicht nur Motorräder, sondern auch Esel benutzt haben.
"An der Uniformjacke fehlen die Brusttaschen, um Orden und Auszeichnungen richtig anzuheften, und die Kampfstiefel sind der Anatomie des weiblichen Fußes nicht angepasst." Die Mängelliste war lang, die Stabsunteroffizierin Martina Rath am Donnerstag Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorlegte.
Nur für Kabul und nur nach der Entwaffnung der Bürgerkriegsmilizen: Dies waren die beiden Vorgaben, auf deren Grundlage Anfang Dezember auf dem Petersberg bei Bonn die Aufgaben der internationalen Schutztruppe festgezurrt wurden. Nun fliegt auch der deutsche Voraustrupp langsam ein.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Berichte dementiert, wonach ABC-Abwehr-Einheiten der Bundeswehr bereits nach Kuwait verlegt worden sind. Der Minister trat in diesem Zusammenhang entschieden Vermutungen über einen Militärschlag der USA oder der Antiterror-Allianz gegen den Irak entgegen.
Verlässlichkeit, Stilempfinden, ein Gespür für den angemessenen öffentlichen Auftritt - dies sind die Kerntugenden der Politik. Deshalb darf ein Regierungschef sich nicht in neuer Luxus-Montur zeigen, wenn er gerade zum Gürtel-enger-schnallen aufgerufen hat.
Im Streit um die Entschädigung strahlengeschädigter Soldaten haben Betroffene und der Bundeswehrverband dem Verteidigungsministerium "Beweisverschleierung" vorgeworfen. Peter Rasch vom Bund zur Unterstützung Radargeschädigter kritisierte am Dienstag außerdem, der Radarbeauftragte von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), Ulrich Birkenheyer, habe bisher viel zu wenige strahlenkranke Soldaten als Wehrdienstbeschädigte förmlich anerkannt.
Technische Unwägbarkeiten, ungewöhnliche Wetterlagen und diplomatische Verwirrungen - sie alle begleiteten am Montag die Einsatzplanung für das deutsche Afghanistan-Kontingent. Der für gestern vorgesehene Abflug des deutschen Vorauskommandos ist auf den heutigen Dienstag verschoben worden.
Im Streit um die Entschädigung strahlengeschädigter früherer Soldaten hat der Bundeswehrverband schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erhoben. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report" forderte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz die Ablösung von Scharpings Radarbeauftragtem Ulrich Birkenheyer.
Der Junge hieß Mathias Rust. Er kam aus Deutschland.
Seine Gesichtszüge lassen sich schwer deuten. Seit dem Attentat vor 24 Jahren, verübt von einem rassistischen Sittenwächter, sitzt Larry Flynt im Rollstuhl.
Für den Abflug der ersten deutschen Fallschirmjäger zur UN-Friedensmission nach Afghanistan will Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Kürze den Einsatzbefehl geben. Die entsprechenden Entscheidungen fallen am Wochenende, bestätigte am Freitag Bundeswehrsprecher Joachim Cholin.
Was für ein schnelles Jahr. Manche behaupten schon, Deutschland sei nun endlich aus dem Schatten der Vergangenheit getreten und auf dem besten Wege, zu einer normalen Mittelmacht zu werden.
Der amerikanische Verteidigungsminister, der sich längst in der ersten Reihe der Bush-Administration befindet, hat den Ton vorgegeben. Nach dem neuen - oder doch schon älteren?
Die israelische Arbeitspartei hat die Weichen gestellt. Ihr neuer Chef ist der amtierende Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser.
Nach der Ernennung des usbekischen Generals Abdul Rashid Dostum zum stellvertretenden Verteidigungsminister Afghanistans haben am Dienstag weitere Schiiten-Gruppen neue Ansprüche auf Regierungsämter angemeldet. Sie machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung des Landes aus und wollen sich nicht mehr mit fünf Kabinettsposten zufrieden geben.
Neben Golf nennt Generalmajor John McColl "sehr langsames Joggen" als sein Hobby. Vorsichtiges Auftreten und Behutsamkeit kommen ihm sicher zugute bei der schwierigen Aufgabe, die internationale Schutztruppe in Afghanistan zu kommandieren.
22 Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat das Land eine zivile Übergangsregierung, die auch von deutschen Truppen geschützt werden wird. Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestags zur Entsendung von maximal 1200 Soldaten am Sonnabend begann die Vorbereitung für die Verlegung des Vorauskommandos.
Die Versuchung war zu groß. Natürlich debattierte der Bundestag bei seiner vorweihnachtlichen Sondersitzung eigentlich die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Schutztruppe für Afghanistan.
Auf diesen Moment hat Uwe-Karsten Heye gewartet. Dass die Frage gar nicht ihm galt, sondern dem Herrn rechts von ihm auf dem Podium, lässt den Regierungssprecher kalt.
Bei gewissen Meldungen ist weniger die Frage interessant, ob sie stimmen, sondern ob irgend jemand glaubt, sie könnten stimmen. Hält es also irgendjemand für möglich, die von dem bekannten Enthüllungsblatt "Neue Revue" kolportierte Geschichte könnte wahr sein, der Kanzler habe seinen Verteidigungsminister nur unter Gebrüll, verbunden mit einer Entlassungsdrohung, vom Weihnachtsurlaub unter Palmen abbringen können?
Maximal 1200 Bundeswehrsoldaten sollen die Sicherheit von Kabul und Umgebung gewährleisten. Nach der Verabschiedung des UN-Mandats für den sechsmonatigen Einsatz einer Schutztruppe in Afghanistan beschloss das Bundeskabinett, sich an der Mission zu beteiligen.
Fast hätten die USA ihren eigenen Wunschkandidaten für das Amt des Premiers höchstselbst ins Jenseits befördert: Hamid Karsai, der just, als ihn die Afghanistan-Konferenz zum Chef der Übergangsregierung kürte, das Hauptquartier der Taliban bei Kandahar angriff und dabei Opfer eines Präzisionsschlags der US-Airforce wurde. Allerdings kam der Paschtunenführer mit leichten Verletzungen davon.
Rudolf Scharping hat wieder einmal ein Problem. Am Mittwoch verbreiteten Nachrichtenagenturen aus "deutschen Regierungskreisen" in Brüssel, die USA wollten den Kampf gegen den Terrorismus auf Somalia ausweiten: Die Frage sei nicht mehr ob, sondern nur noch wann und mit welchen Mitteln eingegriffen werde.
Als erstes Land nach Afghanistan nehmen die USA bei ihrer Kampagne gegen den internationalen Terrorismus offenbar Somalia ins Visier. Es sei nicht mehr die Frage, ob Washington den Terrorismus auch in dem ostafrikanischen Land bekämpfen würde, sondern nur noch wie, hieß es am Mittwoch in Brüssel am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens aus deutschen Regierungskreisen.
Der Hautkrebs hat sich über seine Nase hergemacht. Langsam wird die Wunde größer.