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Thema

Boris Pistorius

Russische Soldaten sollen bei den anstehenden Parlamentswahlen für die kremltreuen Kandidaten stimmenElke Windisch Am 19. Dezember wird die Duma - das russische Parlament - neu gewählt.

Von Elke Windisch

Der neue Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana: Europa muss notfalls Krisen auch alleine meisternJavier Solana (57) wird heute von den EU-Außenministern als Generalsekretär der WEU nominiert, des militärischen Arms der EU. Der spanische Sozialist ist seit vier Wochen der erste "Mister Gasp" - er soll der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Gesicht geben.

Der Konflikt in der Koalition über die Rüstungsexport-Politik schwelt weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte am Dienstagabend in Berlin die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle des Bundessicherheitsrats ab.

Von Robert Birnbaum

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sieht die "Zukunftsfähigkeit" seiner Partei durch das schlechte Erscheinungsbild der rot-grünen Koalition in Frage gestellt. In Berlin wandte Scharping sich dagegen, die Schwierigkeiten der Regierung zum "Marketingproblem" zu verniedlichen.

Von Matthias Meisner

Igor Sergejew ist entschieden zu spät geboren: Mit Sprüchen wie "Diesmal machen wir Ernst und bleiben lange" hätte Russlands Verteidigungsminister zu Beginn des Jahrhunderts bei allen klassischen Kolonialmächten steile Kariere gemacht. Zwar versucht Moskau nach wie vor, der Öffentlichkeit den Krieg in Tschetschenien als "begrenzte Antiterror-Operation" zu verkaufen.

Von Elke Windisch

Eine Woche nach seiner Wahl gerät der neue indonesische Präsident Abdurrahman Wahid zusehends unter politischen Druck. Der ost-timorische Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Belo forderte am Donnerstag in Dili, den früheren Verteidigungsminister General Wiranto und weitere hohe Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor vor ein internationales Tribunal zu stellen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato davor gewarnt, auch bei künftigen begrenzten Konflikten wie dem im Kosovo auf die Hilfe der USA zu setzen. Die nächste Krise auf dem Balkan komme mit großer Wahrscheinlichkeit, erklärte der Minister in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, wenn sie auch nicht notwendigerweise wieder in einem militärischen Konflikt eskalieren müsse.

Wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht an der innerdeutschen Grenze sind gegen Verantwortliche auf allen politischen und militärischen Ebenen Prozesse geführt worden. Das Verfahren gegen Mitglieder des Politbüros gilt als das bedeutendste, weil dieses SED-Gremium nach Auffassung der Staatsanwaltschaft das zentrale Machtorgan der DDR war.

China ist "sehr geschockt" über Äußerungen des stellvertretenden japanischen Verteidigungsministers Shingo Nishimura, der sich für eine atomare Bewaffnung Japans ausgesprochen und damit einen Skandal ausgelöst hatte. Die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, forderte am Donnerstag vor der Presse in Peking die japanische Regierung auf, der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass es sich auch künftig an seine nuklearen Grundsätze halte.

Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich zum Abschied am Mittwoch für eine verbesserte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der EU ausgesprochen. Dafür wolle er sich in seinem künftigen Amt als Außenpolitischer Repräsentant der EU einsetzen, sagte der 57-jährige Spanier in Brüssel.

Das Bundeskabinett und die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben am Mittwoch der Entsendung von bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten zum Friedenseinsatz in Ost-Timor zugestimmt. Die zunächst 75 Mann mit zwei "Transall"-Transportmaschinen werden im australischen Darwin stationiert und sollen auf Anforderung verletzte oder kranke UN-Soldaten aus Ost-Timor abholen.

Von Robert Birnbaum

US-Außenminister traf sich mit Indonesiens Staats- und ArmeechefOst-Timor könnte nach Angaben Australiens bis März kommenden Jahres in die Unabhängigkeit von Indonesien entlassen werden. Verteidigungsminister John Moore forderte die UN am Donnerstag dazu auf, bis dahin eine Friedenstruppe in die Inselhälfte zu entsenden.

Die Bundesregierung bekommt zunehmend Schwierigkeiten mit ihrem geplanten Einsatz in Ost-Timor. In Koalitionskreisen wie bei der Opposition hieß es dazu am Donnerstag in Berlin, offenbar gebe es in der Regierung abgesehen von dem Finanzierungsstreit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auch inhaltliche Differenzen.

Von Robert Birnbaum

Der scheidenden Nato-Generalsekretär Javier Solana hat bei einem Besuch im Kosovo am Montag ausgeschlossen, dass die Provinz bald unabhängig werden könnte. Ohne eine Versöhnung der Volksgruppen werde es keinen Frieden und keine Stabilität geben, sagte Solana, der zum letzen Mal in seiner Funktion als Generalsekretär der Allianz die Provinz besuchte.

Ungeachtet der Erfahrungen aus dem blutigen Tschetschenien-Krieg von 1994 bis 1996 hat Russland der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik mit einer erneuten militärischen Konfrontation gedroht. Verteidigungsminister Igor Sergejew sagte am Sonntag, die Armee habe mehrere Versionen für einen Einmarsch in Tschetschenien ausgearbeitet.

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