Prozess gegen Ex-Minister in Griechenland.
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Boris Pistorius
Rot-Grün baut Niedersachsen flugs um und sind mit dem Auftakt ihrer Koalition zufrieden. CDU und FDP sehen dagegen vor allem Chaos und beklagen "Parteibuchwirtschaft".
Kampfdrohnen lauern ihrem Opfer mit großer Geduld auf. Dann schlagen sie unerwartet und absolut tödlich zu. Das gilt als Antwort der Hightech-Welt auf den asymmetrischen Krieg. Fair freilich ist es nicht.
Die Bundesregierung trifft mit ihrer Zusage, auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan zu belassen, auf breite Zustimmung.
Der Verteidigungsminister darf bei einem Terrorangriff nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag eine entsprechende Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig.
Die Bundesregierung will nach dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 weiter im Land präsent sein. Ab 2015 sollen noch 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben.
Mit Tumulten verhinderten Demonstranten in der vergangenen Woche eine Rede von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière an der Humboldt-Universität. Nun bekennt sich die Uni zur Redefreiheit
US-Außenminister Kerry hat seine Asien-Reise im Bemühen um eine Entspannung der Lage in Nordkorea in Japan fortgesetzt. Japans Verteidigungsminister erklärte, dass er eine klare Botschaft an die koreanische Halbinsel erwarte.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi und sein Armeechef haben Morde und Übergriffe der Streitkräfte während der Rebellion gegen die Herrschaft des Mursi-Vorgängers Hosni Mubarak bestritten. „Ich schwöre bei Gott, dass die Streitkräfte nicht getötet haben und nicht befohlen haben zu töten“, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sissi, der auch Armeechef ist, bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt mit Mursi.
Drohungen und Gegendrohungen werden erhoben, Raketen stationiert – die Welt schaut auf die koreanische Halbinsel. Wie gefährlich ist die Lage?
De Maizière: Erst der neue Bundestag wird über Kampfdrohnen entscheiden.
Der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erzählte dem Präsidenten diese Geschichte in der Kabinettssitzung. Das Kamel hatte Hollande bei seinem Mali-Besuch nicht gemocht.
Reden und Diskutieren wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Humboldt-Univeristät - doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es Spott, Protest und einen aufgebrachten Universitäts-Präsidenten.
Japan und Südkorea erhöhen Alarmzustand ihrer Armeen: Nordkorea soll kurz vor Raketenabschuss stehen
Experten rechnen mit baldigem Raketenabschuss in Nordkorea. Startet das Land eine Mittelstreckenrakete, wäre dies eine weitere Eskalation des Konflikts. Berlin jedoch hat den Abzug seiner Diplomaten abgelehnt.
Obama poliert sein Image auf: Er spendet 20 000 Dollar seines Jahresgehalts an den Staat zurück - aus Solidarität mit den Staatsbediensteten, die demnächst wegen des Haushaltsdefizits in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.
Vor genau vier Jahren erklärte US-Präsident Barack Obama vor der Prager Burg, dass die Abschaffung aller Atomwaffen sein langfristiges Ziel sei. "Global Zero" lautet das Motto, und Aktivisten wollen heute von Obama wissen, was aus dem Ziel wird.
Es sei eine Reaktion auf Drohungen der USA, heißt es aus Pjöngjang: Das Regime hat den USA offiziell mit einem Atomangriff gedroht. Es sei eine Reaktion auf die Provokationen aus Nordkorea, heißt es in Washington: Auf der Pazifik-Insel Guam werde in kommenden Wochen ein Raketenabwehrsystem aufgebaut. Die Angst vor einer Eskalation wächst.
Nordkorea fühlt sich von den Manövern der USA und Südkorea provoziert und wirft den USA vor, einen Atomkrieg auslösen zu wollen. Das Land bringt eigene Raketen in Stellung. Die USA zeigen sich überrascht, die Manöver fänden schließlich jedes Jahr statt. Entgleitet Kim Jong Un die Situation?
„Freundschaftliches Verhältnis“: China und Russland zeigen sich demonstrativ einig, doch das ist nur gespielt. Russland muss den asiatischen Giganten wirtschaftlich wie politisch fürchten.
Ausreißversuch geglückt: Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping punktete mit einer angriffslustigen Rede auf der Bundeshauptversammlung des BDR und hängte seine Gegenkandidatin Sylvia Schenk klar ab.
Wenn das keine Abfuhr ist. Kristina Schröder, die junge Bundesfamilienministerin, kommt nicht an die Spitze der Landesliste ihrer Hessen-CDU für die Bundestagswahl.
Wenn das keine Abfuhr ist. Kristina Schröder, die junge Bundesfamilienministerin, kommt nicht an die Spitze der Landesliste ihrer Hessen-CDU für die Bundestagswahl.
Zypern will einen Rettungsfonds von 3,5 Milliarden Euro bilden - woher das Geld kommen soll, ist fraglich. Russland bietet sich an. Margarete Klein von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik über Moskaus Interessen auf der Mittelmeerinsel.
Mehr als drei Jahre nach dem Beschuss zweier Tankwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus fordern Angehörige der Opfer Entschädigung – viele leiden bittere Not. Es geht um insgesamt 3,3 Millionen Euro.
Die Anschaffung und der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist in der deutschen Politik umstritten - nicht nur aus rechtlichen Gründen. Für das Militär geht es in der Angelegenheit auch ums Ansehen
Beinahe täglich spricht das Regime in Nordkorea vom Krieg - und droht selbst den USA mit einem atomaren Erstschlag. Das Pentagon erhöht nun die Zahl der Abwehrraketen an der amerikanischen Westküste.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellt ein Buch mit und über Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Ein Schelm, wer sich dabei nichts denkt.
In einer Volksbefragung hat sich im Januar eine Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Verteidigungsminister Darabos wollte dagegen eine Berufsarmee einführen - und gibt nun sein Amt auf.
Der Getötete soll der Drahtzieher der tödlichen Geiselnahme in einer algerischen Gasförderanlage im Januar gewesen sein. Verteidigungsminister De Maizière rechnet damit, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr länger dauern wird, als bisher geplant.
US-Präsident Obama hat das Tauziehen um die Besetzung des Chefpostens im Pentagon gewonnen. Chuck Hagel wird am Mittwoch sein Amt als neuer Verteidigungsminister antreten. Doch andere Kabinettskandidaten stecken weiter im Nominierungsverfahren fest.
Die Linkspartei hätte gern ein Treffen unter Freunden gehabt. Am Montag waren ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Gast beim DGB-Bundesvorstand. Es bleibt ein gespanntes Verhältnis.
De Maizière und sein Rat an die Soldaten
Thomas de Maizière erklärt den deutschen Soldaten, sie seien "süchtig" nach Wertschätzung. Das muss den Armeemitgliedern im Auslandseinsatz übel aufstoßen. Mit seiner Wortwahl hat sich der Verteidigungsminister gründlich vergaloppiert.
300 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Am Samstag besuchte sie Verteidigungsminister De Maizière und betonte dabei den defensiven Charakter des Einsatzes.
Brüssel - Entgegen der ursprünglichen Absicht können die Nato-Verteidigungsminister noch kein neues Einsatzkonzept für Afghanistan beschließen. Es werde nur „erste Beratungen für den Zeitraum nach Ende 2014 geben“, sagte der deutsche Minister Thomas de Maizière am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel, da seien keine Entscheidungen zu erwarten.
Die Universität Düsseldorf, die vor zwei Wochen der CDU-Politikerin Annette Schavan den Doktorgrad entzogen hatte, hat erneut angeboten, die Schriften zur Urteilsfindung zu veröffentlichen. Die zurückgetrene Ministerin hat derweil im Bundestag eine neue Beschäftigung gefunden.
Die Konservativen blockieren die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef - dabei ist er ebenfalls Republikaner. Es sind Machtspiele, die nur ein Ziel haben: Obama auszubremsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste in dieser Legislaturperiode bereits zum fünften Mal ihr schwarz-gelbes Kabinett umbilden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Interview über die Legitimität neuer Waffen, die Militärintervention in Mali und die Zukunft der Koalition.
In Mali gibt es weiter heftige Kämpfe, doch Frankreichs Regierung spricht schon über einen Abzug im März. Die Bundeswehr weitet ihren Beitrag am Einsatz in Westafrika unterdessen aus. Der Einsatzort ist aber noch offen.