Die Nato soll weltweit für Sicherheit zuständig sein, fordert Generalsekretär Rasmussen in München. Zu Guttenberg will mehr Prävention und am Einstimmigkeitsprinzip rütteln.
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Boris Pistorius
Der iranische Außenminister hat in München eine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm in Aussicht gestellt – wenn gewisse Forderungen Teherans erfüllt werden.
Frankreich hat mit einem neuen Angebot seine Partnerländer im Streit über die Finanzierung des Militärtransportflugzeugs A400M unter Zugzwang gebracht. Die Bundesregierung bleibt in den Verhandlungen hart.
Einst waren sie Weltenlenker, heute sagen sie: "Wir haben kein Mandat, aber Einfluss." Den nutzen sie für eine gemeinsame Vision – eine Welt ohne Atomwaffen.
Guttenberg liefere "eine Variante der gehabten unschönen Melodie", so der Kommentar von Martin Walser zur Afghanistanpolitik.
Angela Merkel hat entschieden: Die Regierung wird die Daten von 1500 Steuerhinterziehern ankaufen. Führende Unionspolitiker hatten dies zuvor abgelehnt.
Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Ein Informant bot den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto an.
Soll Deutschland einem unbekannten Informanten illegale Daten über Steuersünder abkaufen? Die Parteien streiten. Schweizer Politiker sehen das Vertrauensverhältnis zwischen den Staaten belastet und erfinden einen neuen Beruf - den "Datenklauer".
Der Außenminister gibt den Pazifisten – und geht damit ein hohes Risiko ein
Außenminister Westerwelle gibt den Pazifisten – und geht damit ein hohes Risiko ein. Schlimmstenfalls droht ihm die außenpolitische Isolation.
Fabian Leber über Guido Westerwelle
Wozu ist das iPad eigentlich gut, und warum braucht der Verteidigungsminister in seinem Büro neue Vorhänge?
Dass dem in außenpolitischen Fragen bewanderten CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nachgesagt wird, er profiliere sich neben FDP- Chef Guido Westerwelle als Neben-Außenminister, ist nicht neu. Nun scheint der Mann auch das Amt des Neben-Wirtschaftsministers anzustreben.
Mit ihrem Afghanistankonzept versucht die Bundesregierung es allen recht zu machen
Mit ihrem Afghanistankonzept versucht die Bundesregierung es allen recht zu machen: Zielstrebigkeit sieht anders aus
Nicht nur Taliban bekämpfen, sondern auch die Bevölkerung schützen. Wie soll die neue Strategie der Bundesregierung funktionieren?
Zwei Tage vor Beginn der Afghanistan-Konferenz hat Kanzlerin Merkel die Entsendung von 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Zugleich will die Regierung den Wiederaufbau stärken - und dafür deutlich mehr Geld ausgeben als bislang. 2011 soll mit dem Rückzug begonnen werden.
Der Fall Afghanistan: Peinlich, dass die Bundesregierung nicht klar entscheidet
Karl-Theodor zu Guttenberg hat keine Freunde. Aber Fans. Über 17 000 sind es auf Facebook. Das macht den Verteidigungsminister für die Seite Wahl.de, das die Internetaktivitäten von Politikern auswertet, zum „Big Mover“, zum Politiker mit dem größten Zuwachs an Kontakten.
500 zusätzliche Soldaten will die Bundesregierung in London anbieten – auch mit Rücksicht auf die SPD.
Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um 500 Mann aufstocken. Kanzlerin Merkel will die Spitzen der Parteien im Bundestag am Dienstagmorgen über ihr Konzept unterrichten. Im SPD-Vorstand kam es unterdessen zu kontroversen Debatten über das von Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier entworfene Afghanistan-Konzept.
„Schlechtes Wetter war offenbar die Ursache des Absturzes“, sagte Libanons Verteidigungsminister Elias Murr. Ein Flughafensprecher sprach von einem Blitz, der eingeschlagen sei.
Stephan-Andreas Casdorff über notwendige Entscheidungen in der deutschen Afghanistan-Politik.
Doppelstrategie: Ausstiegswillige Taliban-Kämpfer sollen Anreize erhalten, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Denn viele kämpfen nicht aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlicher Not, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.
enige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag kommender Woche ist weiterhin offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. In der Afghanistan-Debatte gibt es breite Vorbehalte gegen mehr Soldaten
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will offenbar in der Bundesregierung eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan um 1500 Soldaten durchsetzen.
Der Wechsel im Amt, sagt der Verteidigungsminister, gehöre zum Alltag der Bundeswehr. Was Guttenberg am Donnerstagabend vollzieht, ist aber ganz entschieden keine alltägliche Sache. Bei der Einführung des neuen Generalinspekteurs Wieker ist der Grund nur allzu präsent.
Der Streit um die Aufarbeitung der Kundus-Affäre lähmt die Ausschussarbeit.
Was wusste der Verteidigungsminister wann über die Bombardierung in Kundus? Ab heute befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.
Nach der heftigen Deutschland-Schelte des Oberbefehlshaber der Nato-Soldaten in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, hat Verteidigungsminister Guttenberg die deutschen Soldaten verteidigt.
Sofia - Nach ihrem Rückzug aus dem Rennen um einen EU-Kommissionsposten ist die Bulgarin Rumiana Jeleva nun auch nicht mehr Außenministerin ihre Landes. Ministerpräsident Boiko Borissow gab am Mittwoch dem Rücktrittsgesuch der 40-Jährigen statt.
Ein neues Buch eines ehemaligen Bundeswehroffiziers beschreibt, woran der deutsche Einsatz in Afghanistan auch krankt. Ein Auszug.
In Sachsen-Anhalts Heide werden Bundeswehrsoldaten auf ihren Einsatz am Hindukusch vorbereitet.
Auf der Wunschliste der Israelis stehen U-Boote und Raketenkorvetten.
Köhler, Guttenberg, Rösler: Über die "Generation Facebook" in der Politik.
Vermutlich mehr als hunderttausend Tote und flächendeckende Verwüstungen: Das sind die Folgen des schweren Erdbebens in Haiti. Selbst routinierte Helfer sind mit der Situation überfordert.
Zu Beginn des Jahres hatte die EKD-Ratsvorsitzende Käßmann den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungsminister Guttenberg reagierte prompt - und will der Bischöfin einen Einblick vor Ort gewähren.
Regierung prüft Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Stabilisierungs- oder Kampfeinsatz? Kriegsähnliche Zustände oder nichtinternationaler bewaffneter Konflikt? Bei der begrifflichen Bestimmung der Afghanistanmission der Bundeswehr gilt es nicht nur, richtige, klare Worte um ihrer selbst willen zu finden.
Der Einsatz in Afghanistan benötigt ein ehrliches Mandat