Die Chronik der Ungewissheit : Wie Berlin in den Shutdown steuerte - und nun wieder raus will

Seit das Virus die Stadt erreicht hat, gibt es Streit im Senat. Um Richtung und Macht. Die Chronik des Ausnahmezustands.

Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop waren in der Krise nicht immer einer Meinung.
Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop waren in der Krise nicht immer einer Meinung.Foto: Britta Pedersen/dpa

Als letztes Bundesland hat Berlin am Dienstag Lockerungen der strikten Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. Seit Wochen entscheidet die Berliner Politik im Ausnahmezustand, tastet nach dem epidemiologisch Erwünschtem und dem politisch Machbaren. Angefangen hat alles mit der Absage einer Tourismusmesse. Lesen Sie hier eine Chronik der Coronakrise in Berlin.

Ruhe vor dem Sturm

28. Februar - Berlin bleibt bislang vom Coronavirus verschont. In Bayern und Nordrhein-Westfalen ist die Seuche längst angekommen. Seit dem 6. Februar arbeitet in der Gesundheitsverwaltung der Krisenstab „Corona“. Das Land sagt nach einigem Hin und Her die Internationale Tourismusbörse (ITB) eine Woche vor dem Start ab. Die Entscheidung fällt, nachdem das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Auflagen für die Besucher extrem verschärft hat. Der Regierende Bürgermeister zögert, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD, setzt die Absage durch. 53 Deutsche sind zu diesem Zeitpunkt positiv getestet.

1. März - Ein 22 Jahre alter Mann bricht in seiner Wohngemeinschaft in Mitte zusammen. Er wird in der Charité positiv auf das Coronavirus getestet. Am nächsten Tag gibt es zwei weitere Fälle. Weil ein Lehrer betroffen ist, wird die Emanuel-Lasker-Oberschule geschlossen. Der Mann war zuvor in Südtirol.

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4. März - Der Tagesspiegel titelt „Coronavirus belastet das öffentliche Leben“. Müller erklärt, Absagen von Veranstaltungen seien „Einzelfallentscheidungen“.

6. März - Die offizielle Zahl der Infizierten steigt auf 15 Fälle. Schon jetzt sind die bezirklichen Gesundheitsämter damit überfordert, alle Kontaktpersonen zu informieren. Menschen warten tagelang in ihrer Wohnung auf Tests. An der Charité wird eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Sie ist völlig überlaufen. Gesundheitssenatorin Kalayci erklärt im Abgeordnetenhaus: Niemand könne die Ausbreitung des Virus stoppen, es gehe nur noch darum, den Ausbruch zu verlangsamen.

7. März - Das Gesundheitsamt Mitte ruft Besucher des Clubs „Trompete“ dazu auf, sich zu melden. Ein Infizierter feierte dort. Wenige Tage später steht fest: Mindestens 42 Menschen haben sich in dieser Clubnacht infiziert. Erste Clubs sagen Veranstaltungen ab. Berlins Amtsärzte kritisieren die Gesundheitssenatorin für ihre Kommunikation. Kalayci hatte erklärt: „Alle Kontaktpersonen (...) werden isoliert und getestet.“ Die personell ausgedünnten Gesundheitsämter wollen nur Menschen mit Symptomen testen – das ist auch die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts.

9. März - Es gibt die ersten Todesfälle in Deutschland. Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kommt mit dem Chefvirologen der Charité, Christian Drosten, in die Bundespressekonferenz und schlägt vor, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. In Berlin melden die Behörden 40 Infizierte. Auf Bundesebene wird die Absage von Fußballspielen debattiert, erste Bundesländer haben Spiele abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt würde der 1. FC Union Berlin am Wochenende zu Hause vor vollem Haus gegen Bayern München spielen. In der SPD rumort es, der Regierende Bürgermeister nehme das Coronavirus nicht ernst genug. Müller warnt intern wiederholt vor „Panikmache“.

Kopflos

10. März - An diesem Dienstag ist Christian Drosten zu Gast in der Senatssitzung im Roten Rathaus, auch Fraktionschefs und Staatssekretäre sind gekommen. Müller soll demonstrativ mit Handschlag gegrüßt haben. Ein Teilnehmer berichtet von einer „verstörenden Offenheit“ mit der Virologe Drosten berichtet habe. „In dieser Sitzung wurde den meisten erst der Ernst der Lage bewusst“, sagt eine andere Teilnehmerin. Mehr als eine Stunde diskutiert der Senat über ein mögliches Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern, es wird laut, ein Ergebnis gibt es nicht – sagen die einen, die anderen: Es gab die Tendenz zum Verbot. Als Müller anschließend vor die Presse tritt, erklärt er: Ein solches Veranstaltungsverbot sei „unnötig“, man warte auf eine Schalte mit der Bundeskanzlerin zwei Tage später. Ein führender Sozialdemokrat sagt am Abend: „Der Regierende muss endlich Entscheidungen treffen, die dem Ernst der Lage gerecht werden.“

Unterdessen entscheidet Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nur Stunden nach der Senatspressekonferenz in Eigenregie, dass er Großveranstaltungen in staatlichen Kultureinrichtungen doch verbietet. Er hat die Gesundheitssenatorin auf seiner Seite, die schon länger auf einen strikteren Kurs drängt. Gegen 22 Uhr findet noch eine Telefonschalte statt, man einigt sich doch auf ein Verbot. Müller trägt es mit. Am Abend spielt Rapper Max Herre im Admiralspalast. Alt-Rocker Alice Cooper im Tempodrom. Volles Haus.

Vorsichtig. Dilek Kalayci drängte früh auf strenge Maßnahmen.
Vorsichtig. Dilek Kalayci drängte früh auf strenge Maßnahmen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kehrtwende

11. März - Am Morgen veröffentlichen die Grünen einen eigenen Forderungskatalog. Auch die Schließung von Schulen und Kitas sei nun denkbar. Am Nachmittag treten Müller und Kalayci vor Journalisten. Müller macht Bayern und Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich, dass es nun einen „Flickenteppich“ in Deutschland gebe. Er plädiert weiter für bundesweit einheitliche Lösungen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sieht durch das Vorpreschen der Grünen eine „Erschütterung der Koalition“. Das Robert-Koch-Institut rät erstmals zur „sozialen Distanzierung“.

12. März - Müller, die Ministerpräsidenten, Vertreter der Bundesregierung und Experten der Charité treffen sich zu einem Krisengipfel. Statt der von Müller angestrebten bundeseinheitlichen Lösung sollen die Landesregierungen entscheiden, ob sie Schulen schließen. Schulsenatorin Sandra Scheeres, SPD, erklärt, dass die Berliner Schulen offen bleiben, sie wolle „nach Lage der Dinge entscheiden“. Klassenfahrten, Wandertage und Sportwettkämpfe werden aber untersagt. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen erklären, ihre Schulen schließen zu wollen. Acht Berliner Schulen sind zu diesem Zeitpunkt wegen Covid-19-Infektionen zu. Mehrere Teilnehmer der Senatssitzungen bestätigen: An diesem Tag habe bei Müller ein Umdenken angefangen, er fing an, zu handeln, Themen zu verteilen, die Organisation an sich zu nehmen.

Aufholjagd

13. März - Um kurz nach 9 Uhr verschickt die Senatskanzlei ein Papier, das weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus ankündigt. Es wurde im Roten Rathaus erarbeitet – ohne Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen. Schulen und Kitas sollen „stufenweise ihren Betrieb einstellen“. Der ÖPNV soll „auf ein Mindestmaß“ reduziert werden. Mittags tagt der Senat, der Redebedarf ist groß. Verkehrssenatorin Regine Günther und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, beide Grüne, verhindern, dass der ÖPNV eingeschränkt wird. „Fassungslos“ sei man über Müllers Alleingang, heißt es aus einer Senatsverwaltung.

Gesundheitssenatorin Kalayci bringt in die Sondersitzung Vorlagen für strenge Eindämmungsmaßnahmen mit. Beschlossen wird, alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen abzusagen. Clubs und Bars sollen schließen – allerdings erst nach dem Wochenende. Laut mehrerer Teilnehmer war eine Vorlage der Gesundheitssenatorin nicht rechtssicher, andere sagen: „Wir hätten uns die Zeit zur Diskussion nehmen sollen.“ Das Echo ist vernichtend, Deutschland lacht über Berlin. Die Bezirke organisieren sich gegen den Senat.

14. März - Um kurz vor 18 Uhr am Samstag verschickt die Senatskanzlei eine „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“. Sämtliche Kultureinrichtungen müssen schließen, so wie alle Sportplätze, Fitnessstudios, Clubs und Bars. Die Verordnung gilt ab sofort. Wenige Stunden später sind zwei Hundertschaften der Polizei besonders in Mitte und Friedrichshain im Einsatz, um die Regeln durchzusetzen. Doch die haben sich noch nicht herumgesprochen. Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Berliners Hotel- und Gaststättenverbandes, sagt an diesem Abend: „Völliges Chaos.“

15. März - Die Wirtschaftssenatorin kündigt an, den Hilfsfonds für Hotels, Gaststätten, Clubs und Restaurants auf 100 Millionen Euro aufzustocken. Die Berliner Verordnung ist zu diesem Zeitpunkt eine der weitestgehenden in Deutschland. Christian Drosten lobt „Handlungswillen und Engagement“ des Senats.

[Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

16. März - Berufsschulen und Oberstufenzentren werden geschlossen.

17. März - Alle Schulen und Kitas werden geschlossen. Für Kinder von Eltern mit Berufen wie Arzt oder Polizist wird eine Notbetreuung eingerichtet. Beide Elternteile müssen „systemrelevant“ sein. Berlin plant ein eigenes Krankenhaus für bis zu 1000 Covid-19-Patienten auf dem Messegelände. Die Spielplätze bleiben offen.

Auch der Pariser Platz ist zurzeit menschenleer.
Auch der Pariser Platz ist zurzeit menschenleer.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

18. März - Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Offen bleiben Lebensmittelläden, Banken, Drogerien und Apotheken. Erste Bezirke schließen selbstständig ihre Spielplätze – in den nächsten Tagen folgen alle anderen. Berlin will die Zahl der 1045 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern verdoppeln. Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, sagt die für den 19. März geplante Plenarsitzung ab. Anlass ist der positive Corona-Test des israelischen Botschafters, Jeremy Issacharoff. Der Regierende Bürgermeister begibt sich deshalb freiwillig in Quarantäne. Tage später die Entwarnung: Issacharoff hatte sich erst nach der Veranstaltung infiziert.

19. März - Restaurants müssen schließen. Firmen, Freiberufler und Selbstständige sollen 600 Millionen Euro Soforthilfen erhalten. In der SPD gibt es Kritik an Finanzsenator Matthias Kollatz: Das sei viel zu wenig. Die Summe muss tatsächlich mehrmals erhöht werden. Bis zum 9. April sind 1,6 Milliarden Euro Soforthilfe gezahlt.

20. März - Die Zahl der Infizierten in Berlin steigt massiv. Ein Drittel pro Tag. Der erste Tote in Berlin. Stephan von Dassel, Grünen-Bezirksbürgermeister von Mitte, erkrankt am Coronavirus. Später gibt er an, sich bei seiner Freundin „fast schon bewusst“ infiziert zu haben. Szenarien von mehr als 10 000 Infizierten in einer Woche machen die Runde. Der Senat streitet über Ausgangssperren – Linken-Chefin Katina Schubert spricht von „Kriegsrecht“, auch die Grünen zögern.

Auf dem Messegelände wird eine temporäre Corona-Klinik eingerichtet.
Auf dem Messegelände wird eine temporäre Corona-Klinik eingerichtet.Foto: Michael Kappeler/dpa

21. März - Seit dem ersten Fall sind drei Wochen vergangen. Der Senat schließt Cafés und Restaurants, die Abholung von Speisen bleibt erlaubt. Nicht mehr als zehn Leute dürfen sich versammeln. Dem Tagesspiegel liegt der Entwurf für eine „Ausgangssperre“ aus der Gesundheitsverwaltung vor. Linke und Grüne wehren sich heftig gegen das Wording von Senatorin Kalayci. Inhaltlich stimmt der Entwurf schon weitgehend mit dem heute als „Kontaktverbot“ bekannten Regeln überein.

22. März - Bund und Länder einigen sich auf das „Kontaktverbot“. Nirgendwo dürfen mehr als zwei Menschen zusammenfinden, Ausnahme: Familie, Haushalt, Lebenspartner. Die Regel: Mensch - 1,5 Meter Abstand - Mensch. Der Senat schließt sich zähneknirschend an. Linke und Grüne hatten eine Ausgangssperre abgelehnt, tragen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin am Ende aber mit. Der Begriff „Ausgangsbeschränkung“ fehlt.

23. März - Die Gesundheitssenatorin fordert eine vorsorgliche, freiwillige Quarantäne für alle Menschen über 70 Jahre. Michael Müller widerspricht. 1219 Menschen in Berlin sind mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte Demokratie

24. März - Mit Frank Zimmermann, SPD, und Martin Trefzer, AfD, meldet das Berliner Abgeordnetenhaus die ersten infizierten Parlamentarier. Debatte über ein Notparlament. SPD und CDU wollen es, FDP und AfD schwenken nach erster Ablehnung ein. Linke und Grüne wollen die Legislative nicht „weiter schwächen“. Noch Mitte April gibt es keine Lösung.

25. März - Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Berliner Ausgangsbeschränkungen. Sie verbieten das Draußensein, räumen aber zahllose Ausnahmen ein. „Diesen CSU-Style hätte ich Rot-Rot-Grün gar nicht zugetraut“, sagt Bernd Schlömer, FDP.

26. März - Bundesweit steigt die Zahl der Infizierten stark. Michael Müller schließt eine Verschärfung der geltenden Eindämmungsmaßnahmen vorerst aus. „Wir sollten die beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüfen, bevor wir neue ergreifen“, sagt Müller im Abgeordnetenhaus. Selbst Kritiker aus seiner Fraktion loben: „Mit der Rede hat er sich wieder ins Amt gekämpft.“ Gesundheitssenatorin Kalayci schweigt auf die Frage, wann mit einer Verbesserung der Versorgungslage mit Schutzkleidung zu rechnen ist.

Berlins Polizei kontrolliert, ob überall der nötige Abstand eingehalten wird.
Berlins Polizei kontrolliert, ob überall der nötige Abstand eingehalten wird.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

27. März - Die Wirtschaftshilfen des Landes für kleine Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige laufen an. Die Server der Investitionsbank Berlin-Brandenburg brechen unter der Masse von Anträgen zusammen, in hunderten Fällen werden die Daten von Antragsstellern vertauscht. Betroffene loben das Verfahren aber als „unbürokratisch“.

30. März - Kalayci wiederholt ihre Empfehlung zur Selbstquarantäne von über 70-Jährigen. „Es geht mir darum, jedes Leben zu schützen“, sagt sie dem Tagesspiegel. Es soll Änderungen an den Ausgangsbeschränkungen geben. Die Grünen fordern einen Verzicht auf die Ausweis-Pflicht, die Linke eine Aufweichung des Aufenthaltsverbots im Freien.

Das neue Normal

1. April - Ein Monat nach Patient Null in Berlin. 2993 Infizierte, 17 Tote. Die Polizei patrouilliert täglich mit zwei Hundertschaften durch die Stadt. Einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gibt es nicht. Die Senatskanzlei zieht das Thema an sich. Besonders die Grünen stellen sich vor den Regierenden Bürgermeister, kritisieren die Gesundheitssenatorin. Ihr „fehlt der Plan“, heißt es. Weil sie nicht liefere, stehe der ganze Senat im Regen. Die andere Deutung: Kalayci wurde zu lange mit einem Berg an Aufgaben allein gelassen.

2. April - Die Kontaktsperre wird bis zum 19. April verlängert, Vorgaben werden konkretisiert. Niemand möchte von „Lockerung“ sprechen, es sollen keine falschen Signale an die Berliner gehen. Die Ausweispflicht entfällt, „Erholungsphasen“ an der frischen Luft sind nun explizit erlaubt. Ebenfalls Teil der Einigung: Ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung. Wer im Freien den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, zahlt bis zu 500 Euro Strafe. Der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, Parks und Grünflächen zu schließen, erteilt der Senat eine Absage.


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3. April - 200.000 Schutzmasken für die Berliner Polizei kommen nicht an, werden in Bangkok in die USA umgeleitet. Innensenator Andreas Geisel behauptet, die Lieferung sei „konfisziert“ worden, spricht von „Wildwest-Methoden“ und „moderner Piraterie“. Michael Müller wirft dem US-Präsidenten Donald Trump vor, „unmenschlich und inakzeptabel“ zu handeln. Es stellt sich raus: Die Masken wurden nicht konfisziert, sondern zu einem deutlich höheren Preis in die USA verkauft.

6. April - Der Regierende Bürgermeister schreibt an 2,2 Millionen Haushalte: „Ich verspreche Ihnen: Wir werden nichts unversucht lassen, um die Corona-Infektionen in der Stadt einzudämmen. Doch dafür sind wir gezwungen, unser Leben drastisch einzuschränken.“

Lockerungsübungen

7. April - Der Berliner Senat beschließt den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. 2,6 der drei Milliarden Euro trägt der Bund, die größte Summe wird in Zuschuss- und Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen investiert. Die Zahl der Infizierten liegt inzwischen bei 4038. Wieder genesen sind 2233 Menschen. Das Gesundheitssystem hält.

14. April - Müller teilt mit, er rechne nicht mit einer Lockerung der Maßnahmen vor dem 27. April oder dem 1. Mai. Tags darauf steht fest: Das deutschlandweit geltende Kontaktverbot wird bis zum 3. Mai aufrechterhalten. Lockerungen soll es im Bereich des Einzelhandels geben, im Versammlungsrecht und bei der Ausübung von Religion.

15. April - Seit einem Monat gilt die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus. Die Polizei stellt 1064 Straftaten fest und 1578 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Laut dem Kartendienst von „Apple“ ist der Autoverkehr in Berlin um 54 Prozent eingebrochen. Es gibt 66 Prozent weniger Fußgänger.

16. April - Müller lehnt eine allgemeine Maskenpflicht ab, die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken sind ebenfalls eher dagegen. In Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern öffnen die Geschäfte wieder.

21. April - Auch der Berliner Senat beschließt, Restriktionen teilweise zu lockern. Als letztes Bundesland. Berlin bekommt eine Maskenpflicht – allerdings nur im öffentlichen Nahverkehr. Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen werden bis 24. Oktober nicht stattfinden.