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Hans-Peter Keitel.

© Thilo Rückeis

BDI-Präsident Keitel: "Das ist die letzte Chance für Griechenland"

Die deutsche Industrie gibt Griechenland noch nicht verloren. Zugleich beklagt sich BDI-Präsident Keitel im Tagesspiegel-Interview über mangelnden Patriotismus der griechischen Eliten.

Herr Keitel, waren Sie schon mal in Griechenland?

Ganz oft. In meiner Zeit bei Hochtief habe ich immer wieder in Griechenland verhandelt. Ich war vier Jahre lang beteiligt, den Flughafen von Athen zu privatisieren. Die Mautstraßen, die wir geplant haben, sind leider immer noch im Bau.

Was ist das für ein Land?

Ich würde von drei verschiedenen Ebenen sprechen, die man unterscheiden muss. Da sind die ganz normalen Bürger und kleinen Leute. Sie sind so, wie man sie hier vom Griechen um die Ecke kennt: freundlich, fleißig, sparsam, ein bisschen lässiger, als wir Deutschen es sind, und häufig unglaublich großzügig. Das sind sehr sympathische Menschen. Die zweite Ebene ist der Staat. Griechenland hat ein marodes Staatswesen, von dem einige Cliquen seit Jahrzehnten sehr egoistisch profitieren. Das Problem ist nicht Schlampigkeit. Manches funktioniert absichtlich nicht. Steuern nicht zu erheben oder gezielt nicht zu erheben – das ist ein Unterschied. Zu oft versorgt sich die politische Klasse selbst.

Und die dritte Ebene?

Es gibt immens reiche griechische Unternehmer. Wir denken da nur an Onassis, aber die Zeit ist nicht stehen geblieben. Es gibt zum Beispiel in der IT-Branche Unternehmer, die mit dem Staat glänzende Geschäfte machen. Viele wohlhabende Griechen haben es aber versäumt, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Jede Generalisierung ist natürlich falsch, aber ich sage es trotzdem: Insgesamt verhalten sich die griechischen Eliten unpatriotisch. Ausländische Investoren steigen nicht ein, wenn die einheimischen Investoren ihr Geld massenhaft abziehen. Den griechischen Unternehmern kann ich nur sagen: Marschiert zurück und baut endlich eure Wirtschaft wieder auf! Dann steigen die ausländischen Unternehmen ein, auch die deutschen. Die Begeisterung kann ich nicht von außen hineintragen.

Wie viel Sinn macht ein Rettungspaket von 130 Milliarden Euro, wenn das Land so ist, wie Sie es beschreiben?

Es ist der Versuch, einen stabilen Zustand hinzukriegen. Das Geld fließt, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nicht auf einen Schlag. Wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhält, wird sich das Blatt drehen. Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klarmachen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance.

Teilen Sie die Einschätzung von Bosch-Chef Franz Fehrenbach, dass Griechenland eigentlich im Euro nichts zu suchen hat?

Das ist eine technische Bewertung, die ich teile. Natürlich hätte Griechenland nicht aufgenommen werden dürfen. Und möglicherweise haben auch geostrategische Gründe eine Rolle gespielt. Aber was nützt mir diese Erkenntnis heute? Wenn ich am Berg stehe und mich verstiegen habe, weiß ich auch, dass ich da eigentlich nicht hingehöre, aber diese Einsicht bringt mich nicht in Sicherheit. Die Erkenntnis, dass Griechenland sich übernommen hat, löst kein einziges Problem.

Griechenland soll Euro-Mitglied bleiben?

Über die rein wirtschaftlich-monetäre Sicht hinaus haben wir Europäer die Pflicht, Griechenland diese eine letzte Chance zu geben, sich selbst zu retten. Daraus folgt aber kein Automatismus. Wir zahlen so lange, bis Griechenland gerettet ist – diese Rechnung geht nicht auf.

Wenn Griechenland seine Zusagen nicht einhält, wendet sich das Blatt, haben Sie gesagt. Wie lange darf es, kann es dauern, bis Klarheit herrscht?

Ich kann keine Frist nennen, aber es dauert jedenfalls keine drei Jahre. Nach der Wahl im April werden wir sehr schnell Klarheit haben. Dieser Termin ist für Griechenland außerordentlich wichtig, damit neues Vertrauen geschaffen werden kann. Eine durch Wahlen legitimierte Regierung tut sich jedenfalls leichter, die Zusagen umzusetzen.

Der Bundestag stimmt am Montag über das Rettungspaket ab. Was halten Sie von Abgeordneten der Koalition, die mit Nein stimmen?

Ich habe in dieser Frage großes Verständnis für jeden Abweichler. Ich würde mich wundern, wenn alle zustimmen. Die Schuldenkrise ist vielleicht das einzige Thema, bei dem seit Jahren keiner sagen kann, wie eine konsistente Lösung aussieht. Bei anderen politischen Problemen gibt es immer zwei, drei Lösungsansätze, die man genau beschreiben und abwägen kann. Manchmal fehlt dann der Mut, das umzusetzen, was man für richtig hält. Hier ist es ganz anders. Keiner hat eine endgültige Antwort. Wir sind im Versuchsstadium. Deswegen können wir nicht alle einer Meinung sein, auch nicht im Bundestag.

In welchen Branchen liegt die Zukunft für Griechenland?

Bei der Entwicklung von Solarenergie in großem Stil schauen viele bislang nur darauf, was das Desertec-Konsortium in Nordafrika plant. Aber das Mittelmeer hat auch ein nördliches Ufer, an dem die Sonne scheint. Für ein ähnliches Industrieprojekt in Griechenland ließen sich sicher private Investitionen realisieren, sobald die Rahmenbedingungen stimmten. Wenn wir eine integrierte europäische Energieversorgung angehen, hat Griechenland große Chancen. Aber eigentlich geht es um alle Industriebereiche.

Griechenland hat doch nicht in allen Industriebereichen große Chancen?

Wieso eigentlich nicht? Vergleichen Sie doch einmal Griechenland mit seinem Nachbarn, der Türkei. Vor 20 Jahren hatte die Türkei die viel schlechtere Ausgangsposition: schlechte ökonomische Lage, niedriger Bildungsstand, geringe Alphabetisierung, starke politische Spannungen. Heute steht die Türkei erstaunlich gut da.

Was sagt mir das?

Es hat nicht in erster Linie externe Gründe, dass zwei Staaten an der gleichen Stelle der Welt sich so unterschiedlich entwickeln. Die griechischen Eliten müssen sich diese peinliche Frage stellen.

Warum sich Keitel eine Task Force zur Energiewende wünscht

Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass sich das Verhalten der Eliten ändert?

Wir haben kein bisschen Gewissheit. Wir unternehmen jetzt einen letzten Rettungsversuch, weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv nicht aus eigener Kraft retten kann. Wenn Europa nichts tut, ist Griechenland am Ende. Das ist bei allen anderen Euro-Staaten anders. Selbst Portugal hat eine Chance, es aus eigener Kraft zu schaffen.

Wenn man Desertec in Griechenland aufzöge, müsste man dann nicht die Solarförderung hier aufgeben und dort aufbauen?

Der Markt muss darüber entscheiden, ob und wo sich Solarenergie rechnet. Es muss nicht immer alles staatlich gefördert werden, weder hier noch in Griechenland. Die Bundesregierung geht bei der Solarförderung jetzt den richtigen Weg. Wir werden noch einen begrenzten Zubau haben, und dann läuft die Förderung irgendwann aus.

Sie halten die Solarförderung für falsch?

Es war richtig, eine neue Technologie zu fördern, die es unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht geschafft hätte. Aber selbst wenn man unterstellt, dass die Absicht und auch die bisher gezahlte Förderung richtig waren, muss man doch jetzt zu dem Schluss kommen, dass es irgendwann dafür keine Grundlage mehr gibt. Die technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen haben sich fundamental geändert. Heute kommt der Großteil der Solarzellen aus China. Das war vor zehn Jahren nicht absehbar. Auch mit dem Volumen, das die Solarförderung heute hat, konnte niemand rechnen. Und es wächst noch weiter.

Wenn man die erneuerbaren Energien weniger fördert und aus der Atomkraft aussteigt, geht die Rechnung doch nicht auf.

Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine gesellschaftspolitische Entscheidung, die ich nicht infrage stelle. Schwierig wird die Energiewende dadurch, dass sowohl die Anfangs- als auch die Endbedingungen im Jahr 2022 festgeschrieben wurden. Normalerweise definiert man ein Ziel – und überlegt dann systematisch, wie man am besten dort hinkommt. Es gibt kein Investitionsprojekt, das so komplex und gleichzeitig schon so festgenagelt ist. Endlossubventionen für erneuerbare Energien können dieses Problem nicht lösen.

Was denn dann?

Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und feststellen, dass sie die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energiewende noch nicht überblickt. Die Energiewende braucht ein professionelles Monitoring. Dabei geht es um eine Task Force, die Tag für Tag ein komplexes technisches Projekt aktiv steuert. Wir brauchen keinen Fahrtenschreiber, sondern ein Navigationsgerät. Die Wirtschaft bietet der Bundesregierung ihre Unterstützung an, und zwar ohne den Ausgangspunkt und die Zielmarke der Energiewende infrage zu stellen. Bisher ist die Energiewende ein politischer Beschluss, tatsächlich passiert ist noch viel zu wenig.

Wo sollte man die Task Force ansiedeln? In welchem Ministerium?

In keinem Ministerium. Sonst ist das Projekt sofort abhängig von Wahlterminen und Koalitionen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften beispielsweise erscheint mir geeignet als Scharnier zwischen Wissenschaft, Industrie, Politik und Gewerkschaften, um die Energiewende zu begleiten. Die Zeit drängt. Schon jetzt ist die Netzstabilität nur mit Eingriffen zu gewährleisten. Blackouts kann sich die Industrie nicht leisten.

Wie sehen Sie die Subventionen für die Elektromobilität? Die Gelder für die geplanten Schaufensterregionen sollen zurückgefahren werden.

Wir sollten Geduld mit dieser Technologie haben. Die Phase der ersten Euphorie und die Phase der Ernüchterung liegen hinter uns, jetzt kommt die Phase des Realismus. Die Industrie braucht Planungssicherheit sowohl bei den Summen als auch beim Zeitpunkt. Die von der Bundesregierung zugesagte Förderung für die Schaufenster und für die Forschung und Entwicklung bei Elektromobilität sollte im angekündigten Umfang erfolgen. Wir sollten jetzt einfach an dem festhalten, was gerade erst vereinbart wurde. Ziel der Förderung muss ein rascher Fortschritt bei der Elektromobilität sein, damit sie eine wesentliche Rolle neben dem Verbrennungsmotor spielen kann.

Wir haben über Griechenland und die Schuldenkrise gesprochen. Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Deutschland?

Wenn wir keine dramatische Entwicklung im Finanzsektor erleben, wird die Konjunktur in diesem Jahr sogar deutlich besser laufen als prognostiziert. Die aktuelle Geschäftsklimaumfrage macht mich ausgesprochen zuversichtlich.

Das Gespräch führte Moritz Döbler.

Ob Hans-Peter Keitel sich im November für eine dritte zweijährige Amtszeit als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Wahl stellt, lässt er noch offen. Die Satzung lasse das zu, aber im BDI sei das noch kein Thema gewesen. „Ich muss auch noch meine Frau fragen“, sagt er lediglich.

Der 64-Jährige promovierte Bauingenieur und Sohn eines Bauunternehmers stammt aus der Pfalz. 1988 ging er zu Hochtief, von 1992 bis 2007 war er Vorstandschef des Baukonzerns. Er ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, die von Bund, Ländern, Unternehmen und Privatpersonen unterstützt wird.

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