„Gegenüber den USA nicht klein beigeben“: So reagieren die deutsche Politik und Wirtschaft auf die angekündigten US-Autozölle

Nach der Ankündigung von Strafzöllen von 25 Prozent auf Autoimporte fordern deutsche Politiker eine harte Reaktion der EU. „Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt – es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden“, teilte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag mit.

„Stärke und Selbstbewusstsein sind gefragt“, sagte der Grünen-Politiker. Der Schritt komme nicht überraschend, die EU-Kommission habe sich im Austausch mit den Mitgliedstaaten darauf vorbereitet. „Gleichzeitig werden wir die Europäische Kommission dabei unterstützen durch Verhandlungen weiter eine Lösung mit den USA zu finden, die eine Zollspirale abwendet“, so Habeck. Zölle schadeten am Ende den USA und der EU und dem globalen Handel insgesamt.

Der Wirtschaftsminister sprach von einer schlechten Nachricht „für die deutschen Autobauer, für die deutsche Wirtschaft, für die EU, aber auch für die USA“. Globale Lieferketten würden gestört, auch US-Autos würden teurer. „Preise werden in den USA weiter steigen.“

Laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist eine EU-Reaktion auf die angekündigten US-Strafzölle unvermeidlich. Die negativen Auswirkungen der US-Zölle würden nach Einschätzung von Experten auch innerhalb der USA beträchtlich sein, sagt der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, der Nachrichtenagentur Reuters.

Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission eine Antwort in der Schublade habe. „Ich hoffe sehr, dass diese Auseinandersetzung keine Eskalation nimmt. Andererseits muss man nüchtern feststellen, dass dieses Risiko besteht.“ Er bedauere Trumps Entscheidung, weil sie allen Beteiligten schade. „Handelskriege kennen keine Gewinner – sie kennen nur Verlierer, das ist eine alte Erfahrung.“

CDU-Politiker fordern harte Reaktion

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sagte bereits am Mittwoch dem ZDF: „Die Antwort kann nur europäisch sein, da Außenhandel in EU-Zuständigkeit liegt.“ Reagiert werden müsse „mit voller Wucht“ für den großen europäischen Binnenmarkt insgesamt, fordert Laschet. Dabei solle wie schon während Trumps erster Amtszeit zweigleisig vorgegangen werden: „Gegenzölle androhen, die treffen und Angebot zu Gesprächen machen.“

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem ZDF, Trump habe mit dem Vorziehen der Zölle-Ankündigung „ganz sicher ein Ablenkungsmanöver“ gestartet, um von dem Chat-Skandal seines Verteidigungsministers mit weiteren wichtigen Kabinettsmitgliedern abzulenken. Dieses Manöver zeige, „wie sehr er und seine Regierung unter Druck“ seien.

Als Reaktion auf die Zoll-Erhebung forderte auch er eine „souveräne“ Reaktion der geschäftsführenden Bundesregierung: „cool-unaufgeregt, europäisch und im Kontakt mit dem künftigen Kanzler“. „Die EU ist vorbereitet, Geschlossenheit wichtig“, betonte Röttgen. Er erwarte „gezielte und maßvolle Gegensanktionen, die demonstrieren, dass wir auch Instrumente haben, aber nicht eskalieren“.

Von der Leyen will mit den USA verhandeln

Unterdessen setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter auf Gespräche. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, teilte sie mit.

Von der Leyen betonte zudem: „Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen.“

In der EU-Kommission gebe es allerdings auch „die Bereitschaft, jetzt hart zurückzuschlagen“, zitiert das „Handelsblatt“ den Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Auch Frankreichs Finanzminister Eric Lombard ruft die EU auf, die Zollankündigung zunächst mit Gegenmaßnahmen zu kontern.

© AFP/MANDEL NGAN

Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. Für Wagen, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. EU-Kommissar Maros Sefcovic war erst jüngst für Gespräche nach Washington gereist, konnte die Zusatzzölle aber offensichtlich nicht verhindern.

Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden. Von der Leyen betonte, die Automobilindustrie sei durch tief integrierte Lieferketten auf beiden Seiten des Atlantiks verbunden. Sie sei eine treibende Kraft für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze.

Zölle seien schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher – in den USA und in der EU gleichermaßen. „Wir werden nun diese Ankündigung zusammen mit anderen Maßnahmen, die die USA in den nächsten Tagen in Betracht ziehen, bewerten“, so die Deutsche.

Nachdem der Absatz deutscher Autohersteller zuletzt in China weiter abgenommen hatte, „wird es nun auch auf dem wichtigen US-Markt ruppiger“, sagte der US-Autoexperte Christian Koenig dem „Handelsblatt“. Teurere Autos würden die Nachfrage sofort senken. Die Hersteller müssten sich jetzt entscheiden, ob sie die Zölle „in Gänze“ auf ihre Preise draufschlagen oder „einen Teil zu Lasten ihrer Margen“ schlucken.

IfW erwartet nur geringe Auswirkungen

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet für Deutschland dennoch geringe Auswirkungen durch die neuen US-Zölle. „Auch wenn die Autoindustrie global sehr sichtbar ist und ein Zollsatz von 25 Prozent im historischen Vergleich sehr hoch ist: Außerhalb Nordamerikas bleiben die gesamtwirtschaftlichen Effekte überschaubar“, zitiert das „Handelsblatt“ IfW-Ökonom Julian Hinz.

Viele deutsche Hersteller hätten in den vergangenen Jahren Produktionskapazitäten in den USA ausgebaut. „Einzelne Unternehmen können die Zölle jedoch natürlich empfindlich treffen“, wirnt Hinz zitiert.

Deutschland mit seiner bedeutenden Autoindustrie wäre den Berechnungen zufolge deutlich stärker betroffen als der Schnitt der EU-Staaten, käme mit einem erwarteten BIP-Minus von 0,18 Prozent laut den Forschern aber noch „vergleichsweise glimpflich davon“.

Deutsche Autoindustrie fordert EU zum Handeln auf

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die US-Entscheidung dennoch als „fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel“.

„Die Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten sollen, stellen eine erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar – mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in Nordamerika“, sagte Müller in einer Mitteilung des VDA.

Zudem würden zusätzliche Zölle erhebliche negative Auswirkungen auf die Exporte aus der EU in die USA haben, sagte die VDA-Präsidentin. Die deutsche Automobilindustrie fordere deshalb umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. (Tsp/dpa/AFP/Reuters)