Überwachung bei der Telekom: Opposition fordert neues Datenschutzrecht

Die Deutsche Telekom muss sich mit einer riesigen Bespitzelungsaffäre aus der Ära des Vorstands-Vorsitzenden Kai-Uwe Ricke auseinandersetzen. In der Politik wird Kritik am gesetzlichen Umgang mit dem Datenschutzrecht laut. Der Innenexperte der FDP- Bundestagsfraktion, Max Stadler, verlangte am Wochenende: "Es ist daraus auch die Konsequenz zu ziehen, dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen." Seine Kollegin von der Linksfraktion, Petra Pau, forderte "ein neues Datenschutzrecht, das den technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird".

Stadler erläuterte in einer Mitteilung in Berlin, je mehr Daten gesammelt würden, desto mehr bestehe die Gefahr des Missbrauchs. "Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der so genannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten." Es sei "zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird".

Skandale ohne Folgen?

Das Gesetz schreibt den Telekommunikations-Anbietern vor, alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung ein halbes Jahr zu speichern. In Karlsruhe liegen mehrere Klagen dagegen vor. Bis zur ausstehenden Entscheidung ist die Verwendung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt. Pau sagte zu ihrer per Mitteilung verbreiteten Forderung nach einem neuen Datenschutzrecht: "Dazu gehören endlich auch klar definierte Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Allerdings räumte sie dem selbst wenig Chancen ein: Die Empörung über Überwachungsskandale wie zuletzt bei der Supermarktkette Lidl "war bisher folgenlos, und sie wird es wohl auch beim Telekom-Skandal bleiben".  Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte in der "Frankfurter Rundschau" ("FR"/Montag) eine zunehmende Tendenz bei Behörden wie Privatunternehmen zur Ausnutzung aller technisch möglichen Überwachungsmöglichkeiten.
 
Der Deutsche Journalistenverband DJV sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Vorsitzende Michael Konken forderte in einer Mitteilung in Berlin vollständige Aufklärung. "Wenn die Vorwürfe stimmen, hat das Telefonunternehmen seine technischen Möglichkeiten missbraucht und Methoden illegal angewandt, die Sicherheitsbehörden sonst nur in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürfen."

Hunderttausende Datensätze ausgewertet

Bei dem Bonner Telefonriesen gab es mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten". Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein. Ausgewertet wurden die Daten von einer externen Firma, die auf IT-Sicherheit spezialisiert ist.

Der "Spiegel" beruft sich in seinem Bericht auf ein dem Magazin vorliegendes Schreiben der Berliner Beratungsfirma an einen hochrangigen Telekom-Juristen. Demnach soll es unter den Projektnamen "Clipper" und "Rheingold" um die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gegangen sein.

Die Telekom bestätigte den Bericht zumindest in Teilen: "Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen." Gesprächsinhalte seien nicht rechtswidrig genutzt worden. "Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte Telekom-Chef René Obermann. "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen." (küs/dpa)