Strukturstärkungs-Gesetz : Kabinett beschließt Milliardenhilfen für Kohleregionen

40 Milliarden Euro sollen in Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Straßen in Kohleregionen fließen. Brandenburgs Ministerpräsident ist zufrieden.

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg.
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg.Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Wenige Tage vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren.

Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro sollen nicht aus ohnehin vorgesehenem Geld einzelner Ministerien umgewidmet werden. „Das, was wir jetzt machen, kommt zusätzlich“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von West-Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird dabei Widerstand erwartet.

In Brandenburg sind für die betroffenen Kreise und die Stadt Cottbus nach Angaben der Landesregierung 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, etwa ein Viertel aller Hilfen für die Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Davon sind 6,7 Milliarden Euro für Investitionen in Brandenburg wie etwa die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus sowie 3,6 Milliarden Euro zum Beispiel für Breitband- und Mobilfunkausbau und die touristische Infrastruktur geplant.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Milliardenhilfen für die Lausitz infolge des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle für einen Erfolg. „Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt nach vorne“, sagte Woidke.

„Es ist das klare Signal, dass alles unternommen wird, um in der Strukturentwicklung der Region den Menschen Perspektiven zu schaffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Er bestehe mit Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter auf einen Staatsvertrag, damit die Entwicklung in den Regionen in den kommenden Jahren intensiv unterstützt werde.

Regierung folgt Kohlekommission

Altmaier nannte das sogenannte Strukturstärkungs-Gesetz ein Paket, das den Menschen Zukunft und Hoffnung gebe. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. „Wir setzen damit ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Menschen zu unterstützen, sie nicht allein lässt.“ Die Regierung halte damit Wort.

Sie folgt damit im Kern Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe in den Regionen angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Das Gesetz zum Kohleausstieg soll noch im Herbst auf den Weg gebracht werden und dann gemeinsam mit den Hilfen im Parlament beschlossen werden.

Vorgesehen ist im Strukturstärkungsgesetz zum einen ein „Investitionsgesetz Kohleregionen“, mit dem 14 Milliarden Euro an die betroffenen Bundesländer fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlagen noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende 2019 ebenfalls in ein Gesetz münden. (Reuters)

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