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Thema

Deutsche Post

Lärmschutzprobleme mit der Ausstellung "Körperwelten" bedrohen die Sommersaison des Tempodroms und des Jugendprojekts Yaam-Club am Ostbahnhof. Das Tempodrom sah sich jetzt gezwungen, für Mai und Juni alle Veranstaltungen in seinem Friedrichshainer Zwischenquartier abzusagen.

Von Cay Dobberke

Die Deutsche Post AG kann noch weitere fünf Jahre auf hohe Gewinne aus ihrem Briefmonopol hoffen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Postgesetzes, durch die das Monopol bis Ende 2007 verlängert werden soll. Ursprünglich sollte die Post nur bis Ende 2002 Standardbriefe bis 200 Gramm, Postkarten und Katalogsendungen exklusiv befördern dürfen.

Wäre Werner Müller ein Unternehmer, könnte man durchaus verstehen, dass er das Briefmonopol der Post AG bis zum Jahr 2007 verlängern will. Schließlich befreit das Postgesetz den bundeseigenen Konzern von jedem Wettbewerbsdruck beim Transport und der Verteilung von Briefen.

Von Antje Sirleschtov

Die Deutsche Post und Mario Monti haben vergangenen Montag jeder auf seine Weise einen Meilenstein in ihrer Geschichte gesetzt. Die Deutsche Post gab bekannt, dass das Unternehmen seinen Paketdienst ausgliedern werde und hat damit signalisiert, dass sie den Weg in die Privatisierung ernst nimmt.

Die Deutsche Post AG muss 48 Millionen Mark Strafe zahlen, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung im Versandhandel-Paketdienst missbraucht hat. Die Europäische Kommission ist nach einer fast sechs Jahre dauernden kartellrechtlichen Untersuchung am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass die Post AG ihre alte Monopolstellung genutzt habe, um mit Rabatten, Billigangeboten und Quersubventionen im Paketegeschäft mit dem Versandhandel Wettbewerber zu verdrängen.

Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen mehrheitlich die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ab. Neun der sechzehn Bundesländer hätten sich für einen entsprechenden Beschlussantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen, hieß es am Donnerstag in Mainz nach einer Konferenz der Länderminister.

Der Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post wächst: Beim Verwaltungsgericht in Köln reichten 16 private Postdienste Klage ein; die Bundesländer ihrerseits wollen am Donnerstag in Mainz über das Thema beraten. Dort liegt ein Beschlussentwurf von Rheinland-Pfalz und Hessen vor, in dem das Ende des Briefmonopols der Post gefordert wird.

Eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post ist nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) verfassungswidrig. Die von Wirtschaftsminister Werner Müller vor wenigen Tagen angekündigte Änderung des Postgesetzes sei zudem auch im Bundesrat zustimmungspflichtig, sagte Scholz.

Ein "Weichei", wie das einige bei seinem Amtsantritt vermutet hatten, ist Mario Monti sicher nicht. Im Unterschied zu seinem energischen Amtsvorgänger Karel van Miert wirkt der EU-Wettbewerbskommissar, der mit leiser, leidenschaftsloser Stimme spricht, zwar manchmal etwas professoral.

Von Thomas Gack

Die Soziale Marktwirtschaft ist das liebste Kind des Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos). Gern und oft redet er über ihre Renaissance, welche die Schröder-Regierung auf den Weg gebracht haben will, und darüber, wie wichtig Wettbewerb und Zurückhaltung des Staates sind.

Die Deutsche Post hat das Topmanagement ihres globalen Express- und Paketbereichs personell neu geordnet. Mit der Mehrheitsübernahme beim weltweit führenden Expressdienstleister DHL International, Brüssel, rückt Post-Vorstandsmitglied Uwe Rolf Dörken zum Jahresbeginn 2001 dort zum neuen Vorstandschef auf.

Die Anleger der Aktie Gelb der Deutschen Post werden möglicherweise billiger in den Besitz der Aktie kommen als zunächst erwartet. Analysten gehen davon aus, dass insbesondere die institutionellen Anleger ihre Zeichnungsangebote auf das untere Ende der so genannten Bookbuildingspanne (18 bis 23 Euro) begrenzt haben.

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