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Thema

Steuer

Pendler dürfen darauf hoffen, auch weiterhin ihre Fahrtkosten absetzen zu können. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag wollen die Koalitionsfraktionen erneut über die Streichung der Pendlerpauschale sprechen.

Berlin - Pendler, Sparer und auch Familien mit Kindern müssen ab dem kommenden Jahr mit höheren Steuerbelastungen rechnen. Mit dem Steueränderungsgesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, müssen sie nächstes Jahr rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.

Fast 600 Seiten stark soll der Urteilsentwurf zur Berliner Klage sein, der unter Federführung Lerke Osterlohs zustande kam. Die 61-jährige Berichterstatterin des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht ist eine Fachfrau in Sachen Steuerrecht und Staatsverschuldung.

Berlin - Nach dem designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat nun auch sein künftiger Stellvertreter, Jens Bullerjahn, die Verbreiterung der steuerlichen Einnahmebasis des Staates gefordert. „Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen“, sagte der künftige stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalts der „Bild am Sonntag“.

Von Antje Sirleschtov

Berlin - Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen höhere Steuern. Nach dem Deutschlandtrend im Auftrag der ARD halten 75 Prozent der Befragten die vom künftigen SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagenen höheren Staatseinnahmen für unnötig.

Berlin - Unternehmen in Deutschland zahlen höhere Steuern als in anderen Ländern Europas. Dieser Trend hat sich noch verstärkt, weil Länder wie Österreich, Dänemark und die Niederlande ihre Unternehmensteuern gesenkt haben.

Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform mehr eigene Steuerquellen zu geben. „Ich kann mir vorstellen, dass die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge vorzunehmen“, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel.

Von Albert Funk

Potsdam - Wer in Brandenburg ein Kraftfahrzeug zulassen will, muss dem Finanzamt künftig eine Einzugsermächtigung für die Steuern erteilen. Zulassungen werden zudem nur noch erteilt, wenn es keine Kfz-Steuerschulden gibt.

Berlin - Die Bundesregierung will schon in der nächsten Woche die Anhebung der Mehrwertsteuer beschließen. „Das Finanzministerium bereitet eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am 22.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, die Kindermitversicherung über Steuern zu finanzieren. Das werde „von einigen als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht, sagte Schmidt im Tagesspiegel-Interview.

Berlin - Die Bankgesellschaft Berlin hat ihren Gewinn vor Steuern im vergangenen Jahr auf 250 Millionen Euro verdoppelt und sieht sich gut gerüstet für die Privatisierung. Die EU hatte dem Land Berlin zur Auflage gemacht, sich bis Ende nächsten Jahres von seinem 81-prozentigen Anteil zu trennen.

Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geeinigt. Berufstätige Eltern mit Kindern bis 14 Jahren sollen künftig zwei Drittel ihrer Ausgaben für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können.

Die Steuereinnahmen für Bund und Länder sind im Gesamtjahr 2005 nicht so schlecht ausgefallen wie angenommen. Es wurden drei Milliarden Euro mehr eingenommen als im November prognostiziert.

Wer die Sozialsysteme retten will, muss auch bereit sein, Steuern zu erhöhen: vor allem für die, die sich bisher heraushalten

Von Rainer Woratschka

Berlin - Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden muss. Dies sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) dem Tagesspiegel.

Von Rainer Woratschka

Die Hurrikane haben auch die Münchener Rück stärker belastet als zunächst angenommen. Allein die Stürme reduzierten das Konzernergebnis nach Steuern um fast 1,5 Milliarden Euro.

Berlin - Koalitionspolitiker und Krankenkassen plädieren dafür, bei der geplanten Gesundheitsreform die Kosten für die Kinder-Krankenversicherung über Steuern zu finanzieren. Das würde eine Senkung der Beiträge um etwa 1,5 Prozentpunkte bringen, sagte der SPD-Experte Karl Lauterbach dem Tagesspiegel.

„Kiffen erlaubt, aber Hasch bleibt verboten“ vom 14. Dezember 2005 Während meines Aufenthalts in den Niederlanden habe ich beobachtet, dass ein Großteil des Cannabis von Touristen konsumiert wird (wahrscheinlich bis zu fünfzig Prozent) oder von Ausländern, die in den Niederlanden sesshaft sind (wie ich es war).

Bei Immobilienschenkungen innerhalb der Familie fallen de facto kaum Steuern an. Der Wert von Häusern und Grundstücken wird von den Finanzbehörden oft zu niedrig angesetzt. Ob das mit rechten Dingen zugeht, entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht

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