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Thema

Steuer

Für viele Schichtarbeiter und Krankenschwestern ist das eine gute Nachricht: Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei . Jedoch haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass die Sozialversicherungsfreiheit der Zuschläge bezogen auf einen Grundstundenlohn von bis zu 25 Euro beschränkt wird.

Berlin Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche der großen Koalition hat die SPD am Montag eine Verschärfung ihres Konzepts für eine „Reichensteuer“ ins Spiel gebracht. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, die Einkommensgrenzen, von denen an der Steuerzuschlag greift, könnten weiter gesenkt werden.

Berlin - Die Union will zusätzliches Steuergeld in Milliardenhöhe in die gesetzliche Krankenversicherung leiten und dadurch die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Kinder künftig aus Steuern zu finanzieren.

Von Cordula Eubel

Paul Kirchhof soll sich um die Steuern kümmern. Doch diese Personalie hat Nebenwirkungen, die erwünscht sind, und Risiken, die Angela Merkel unterschätzt: Der Name des ehemaligen Verfassungsrichters steht wie kaum ein anderer in Deutschland für das Thema Familie und für ein Verständnis dieses Begriffs, das in den christlichen Volksparteien tief verankert ist.

Jede steuerliche Begünstigung treibt die Steuerlast für andere in die Höhe, jeder Interessentenkampf um einen Steuervorteil ist ein Kampf um erhöhte allgemeine Steuern. So verliert der Bürger sanft ein Stück seiner Freiheit, der Staat seine freiheitliche Struktur.

Jetzt wird es ernst: Was Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits im Frühling geplant hatte, dürfte mit einiger Verzögerung nun doch auf die Anleger zukommen: Steuern sparen mit Medien, Schiffs-, Windkraftfonds und anderen geschlossenen Beteiligungsmodellen wird bald nicht mehr möglich sein. In diesem Punkt sind sich Union und SPD einig: Steuersparende Verlustzuweisungen aus solchen geschlossenen Fonds soll es künftig nicht mehr geben.

Berlin - Die Aussicht auf Neuwahlen hat die deutschen Verbraucher – im Gegensatz zu den Unternehmen – nicht aus ihrem Stimmungstief herausreißen können. Im Juli beurteilten sie die Wirtschaftsentwicklung und die Aussichten auf ihre eigene finanzielle Zukunft zum vierten Mal in Folge negativer als im Vormonat, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mitteilte.

Berlin/Emden Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erstmals öffentlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg angekündigt. „Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite indirekte Steuern zu erhöhen“, sagte sie auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Emden.

Die CDU/CSU wird – wenn es im September Wahlen gibt und die Union sie gewinnt – die Steuern erhöhen. So viel ist seit gestern klar.

Zu den letzten Oasen für Steuersparer zählen städtebauliche Entwicklungsgebiete sowie unter Denkmalschutz stehende Altbauten. Das dort investierte Geld kann nach den Paragrafen 7h und 7i Einkommenssteuergesetz (EstG) kurzfristig wie folgt zur Senkung des zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden: In den ersten acht Jahren sind jährlich neun Prozent der von den Behörden anerkannten Kosten abzugsfähig.

Seit dem Job-Gipfel Mitte März streiten Union und Koalition über die Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen machen sich die Parteien erneut gegenseitig für die Blockade verantwortlich.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen als geplant. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, werden die Einnahmen des Staates von 2005 bis 2008 um insgesamt 53 Milliarden Euro unter den Erwartungen der Haushälter liegen.

Von Antje Sirleschtov

Berlin Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Fiskus profitierte dabei auch von deutlich gestiegenen Unternehmensgewinnen, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Beim Jobgipfel von Regierung und Union Mitte März standen die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung und Investitionen auf der Tagesordnung . Es wurde beschlossen, das komplizierte Unternehmensteuerrecht zu reformieren.

Berlin Deutsche Unternehmen haben im letzten Jahr rund 51 Milliarden Euro Gewinn ins Ausland transferiert, um Steuern zu sparen. Deutschland sind dadurch nach Informationen des Tagesspiegels 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gegangen.

Wenn die Steuern sinken, dann investieren die Unternehmen ihren Gewinn. Das schafft Jobs, und am Ende steigen die Einnahmen des Staates wieder.

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